Amri TOP 1 der Terrorabwehr

Grafik: TP

Untersuchungsausschuss Berlin: Mit keinem ausländischen Gefährder haben sich die Sicherheitsbehörden intensiver befasst, als mit dem späteren Attentäter - Versteckspiel eines LKA-Beamten

Mit keinem Ausländer hat sich das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) mehr befasst, als mit Anis Amri, der den Lkw-Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin 2016 begangen haben soll. Das sagte ein Mitglied des GTAZ als Zeugin vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin. Die Zeugin arbeitet im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und fungiert als Verbindungsbeamtin zum Bundeskriminalamt (BKA). Sie wurde im Ausschuss nur als "Frau O." vorgestellt. Das BAMF ist Mitglied dieser Zentralstelle, in der sich die deutschen Sicherheitsbehörden besprechen und austauschen - sprich: Polizei, Verfassungsschutz, Bundesanwaltschaft, Ausländeramt.

Es gibt keine höhere Plattform des Sicherheitsapparates, als das GTAZ. Der spätere Attentäter war dort TOP 1. Nach der Chronologie der Bundesregierung war Amri insgesamt ein Dutzend Mal Thema in dem Sicherheitsforum, von Februar 2016 bis November 2016.

Fünf Mal nahm das BAMF an GTAZ-Sitzungen teil, bei denen Amri auf der Tagesordnung stand. Dabei ging es um die ausländer- und asylrechtlichen Fragen des Falles. Sieben Mal geschah das auf Antrag einer der Sicherheitsbehörden. "Wir haben uns ziemlich häufig und in kurzen Abständen zu der Person Amri getroffen", erklärte die Zeugin O. Kein Drittstaat-Angehöriger sei so oft Thema im GTAZ gewesen, wie Amri.

Über eigene sicherheitsrelevante Kenntnisse verfüge das Migrations- und Flüchtlingsamt nicht, so die Zeugin weiter. Die Informationen kommen von den Sicherheitsbehörden selber. Die Hinweise der V-Person zu Amri seien alle eingestuft gewesen. Ob Nachrichtendienste Informationen zurückgehalten haben, könne sie nicht beurteilen. Ihr Amt habe nur mit dem arbeiten können, was im GTAZ vorgetragen wurde.

Auf Frage erklärte sie, dass es Kontroversen gegeben habe, welche Maßnahmen zu Amri ergriffen werden sollten, und welche Stelle dafür verantwortlich sein sollte. Der Beitrag des BAMF sei gewesen, ein "priorisiertes Asylverfahren" durchzuführen, um "Ausreisepflicht herzustellen".

Aus dem Bericht des Berliner Senatsbeauftragten zum Anschlag, Bruno Jost, weiß man, dass im GTAZ zum Beispiel beschlossen worden war, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) solle Informationen des marokkanischen Nachrichtendienstes über Amri einer Bewertung unterziehen. Amri soll ein "Projekt" in Deutschland geplant haben. Ein Ergebnis der BfV-Nachforschungen ist nicht bekannt.

Am 30. Mai 2016 lehnte das BAMF den Asylantrag Amris ab. Ab 11. Juni 2016 war er ausreisepflichtig. Die Zuständigkeit des Bundesamtes habe mit der Zustellung des Ablehnungsbescheides an die Ausländerbehörde von Kleve, die Amri führte, geendet. Die Zeugin ergänzte, Abschiebung sei nicht das "Allheilmittel", Strafverfolgung gehe vor.

Sowohl die intensive Befassung mit dem Gefährder Amri im GTAZ als auch das Ziel seiner priorisierte Abschiebung stehen in Widerspruch zur Beurteilung der Sicherheitsbehörden im GTAZ. Man sah die Gefahr eines Anschlages als "unwahrscheinlich" an.

Dass ausgerechnet dieser Kandidat für den schwersten Anschlag seit dem Oktoberfest in München 1980 und der Mordserie des NSU verantwortlich werden sollte - ist das die Bankrotterklärung des Sicherheitsapparates oder Ausdruck eines bislang unbekannten Hintergrundes?

Bei "Frau O." dürfte es sich um die BAMF-Mitarbeiterin Steffi Ö. handeln. Sie war schon vom ersten Amri-Ausschuss in Nordrhein-Westfalen befragt worden - und zwar unter ihrem vollen und richtigen Namen. Die Dienststelle habe den Ausschuss in Berlin gebeten, sie nur als "Frau O." anzusprechen, erklärte der Ausschussvorsitzende Burkard Dregger (CDU). Damit wurde der Nachname jedoch nicht nur abgekürzt, sondern zugleich die Öffentlichkeit getäuscht.

Worauf die neue Restriktion zurück geht, kann nur vermutet werden. Im September war der Leiter der Berliner Task Force, die die Manipulationen innerhalb der Polizei untersuchen soll, vom Ausschuss unter seinem vollständigen Namen befragt und bei Vertuschungsversuchen auf offener Bühne ertappt worden (vgl. Vertuschung 2.0: Im Fall Amri erlebt man dieselben Methoden wie beim NSU-Skandal).

Wollen die Sicherheitsbehörden ihren Mitarbeitern derartige Peinlichkeiten ersparen, indem sie deren Namen anonymisieren?

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