Amri: Was weiß das Bundeskriminalamt?

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Die Sicherheitsbehörden lassen die Untersuchungsausschüsse auflaufen - Geheimnismacherei um mutmaßlichen Komplizen

Was weiß das Bundeskriminalamt über die Hintergründe des LKW-Anschlages vom Breitscheidplatz in Berlin, dem am 19. Dezember 2016 zwölf Menschen zum Opfer fielen? Zum ersten Mal hatte der Amri-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses einen Ermittler der Bundesbehörde BKA als Zeugen geladen. Seine Vernehmung hat in den Augen des Ausschussvorsitzenden Burkard Dregger (CDU) allerdings "keine Erkenntnisse" erbracht. Verschiedene Ausschussmitglieder äußerten sich auf der Presserunde am Rande der letzten Ausschusssitzung ähnlich.

"Keine Erkenntnisse" - das kann man aber auch anders deuten, denn sichtbar wurde, dass das BKA mehr weiß, als es preisgibt. Es habe deshalb "keine neuen Erkenntnisse" gegeben, sagte das Ausschussmitglied Hakan Tas (Linke), weil der Zeuge nur eine eingeschränkte Aussagegenehmigung besaß. Die Frage ist also eher, um welche Erkenntnisse es sich handelt, die Parlamente und Öffentlichkeit nicht erfahren sollen?

Zum Beispiel Erkenntnisse über den mutmaßlichen Komplizen Amris, Bilel Ben Ammar, und den polizeilichen Umgang mit beiden. Er ist geradezu spiegelbildlich. Für den Grünen-Abgeordneten Benedikt Lux muss es "mehr Erkenntnisse über Ben Ammar" geben, als man erfährt.

Die Felder, auf denen gesucht werden muss, werden mehr.

Vor Monaten hatte die Bundesbehörde BKA noch versucht zu verhindern, dass ihre Beamte vom Ausschuss eines Landesparlamentes als Zeugen vernommen werden können. Das Spiel, mit dem die Untersuchungsausschüsse ausgebremst werden sollen, ist bekannt - aber nicht unbedingt rechtmäßig und vor allem politisch schwer erklärbar. Jetzt mussten zwei BKA-Zeugen vor den Abgeordneten des Berliner Parlamentes erscheinen.

Ausschuss warf zwei BKA-Vertreter aus der Sitzung

Zunächst aber warf der Ausschuss zwei BKA-Vertreter, die als Beobachter der Befragung beiwohnen wollten, aus der öffentlichen Sitzung. In Berliner Untersuchungsausschüssen haben Vertreter der Exekutive kein Anwesenheitsrecht. In anderen Bundesländern, wie Baden-Württemberg, erlauben U-Ausschüsse Regierungsvertretern freiwillig sogar, an internen Beratungs- und nicht-öffentlichen Sitzungen teilnehmen zu dürfen.

Die beiden Tunesier Anis Amri und Bilel Ben Ammar erscheinen inzwischen wie ein Doppelkopf. Amri wurde vom Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Ermittlungsverfahrens "Ventum" gegen mehrere Personen um den Prediger Abu Walaa, die der IS-Mitgliedschaft (Islamischer Staat) beschuldigt werden, als Kontaktperson und "Nachrichtenmittler" geführt.

Doch im Juni 2016 wurde Amri aus dem Verfahren herausgenommen, auch weil er selber verdächtig wurde. Er wurde in eine "weitere Kommission" verlagert, so ein LKA-Vertreter aus Nordrhein-Westfalen (NRW) im Februar vor dem Ausschuss in Berlin. Was es mit dieser "weiteren Kommission" auf sich hatte, weiß man bisher allerdings nicht.

Nun berichtete der BKA-Mann Kriminalhauptkommissar "Herr S." über Ben Ammar Vergleichbares. Im Ermittlungsverfahren des BKA mit dem seltsamen Namen "Eisbär" gegen drei tunesische Verdächtige wurde Ben Ammar ebenfalls als "Nachrichtenmittler" geführt. Personen, die Kontakt zu Verdächtigen haben, können ermittlungstechnisch als "Nachrichtenmittler" eingestuft und ohne ihr Wissen von der Polizei abgehört werden. Die drei Tunesier standen in Verdacht, staatsgefährdenden Anschläge vorzubereiten.

Wie Amri wurde auch Ben Ammar dann als Kontaktperson aus dem Verfahren "Eisbär" herausgenommen und ein eigenes Ermittlungsverfahren gegen ihn eröffnet, weil er angeblich selber "etwas geplant" habe. Dieses Verfahren soll jedoch nicht vom BKA, sondern vom Landeskriminalamt (LKA) Berlin betrieben, im Juni 2016 aber wieder eingestellt worden sein. Inhalt bisher unbekannt.

Die öffentliche Erkenntnislage ist verwirrend - und man wird den Eindruck nicht los, das soll so sein

Die öffentliche Erkenntnislage ist verwirrend - und man wird den Eindruck nicht los, das soll so sein. Ende November 2015 ergab sich bei den Ermittlern der Verdacht, dass Ben Ammar ein Sprengstoffpaket geliefert werde. Nach einer Razzia habe sich aber, so der BKA-Hauptkommissar S., "die Verdachtslage nicht weiter verdichtet". Warum das BKA aber den Fall Ben Ammar ans LKA Berlin abgab und nicht selber weiter geführt hat, wollte der Zeuge nicht sagen. Das sei "BKA-intern" und nicht durch den Beschluss des Untersuchungsausschusses gedeckt.

Vollends widersprüchlich wird die Darstellung durch die Aussage, der Generalstaatsanwalt von Berlin habe dann die Entscheidung getroffen, Ben Ammar nicht als Beschuldigten einzustufen. Gab es nun ein Verfahren oder nicht?

Für Klarheit sorgen die Behörden nicht. Nach Ansicht des Abgeordneten Lux müssen jedenfalls "mehr Erkenntnisse " vorliegen. Für ihn birgt die Person Ben Ammar gar "eines der größten Geheimnisse" des Komplexes Anschlag Breitscheidplatz. Das erinnere alles an den NSU-Komplex. Dazu zählt, dass bisher nicht klar ist, ob Bilel Ben Ammar vor dem Anschlag, wie Anis Amri, ebenfalls Thema im Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) gewesen ist.

Ermittlungsverfahren "Eisbär"

Auf Amri aufmerksam geworden sein wollen die Ermittler dadurch, dass er Kontakt zur Kontaktperson Ben Ammar im Ermittlungsverfahren (EV) "Eisbär" hatte. Das soll im November 2015 gewesen sein. Im Dezember 2015 soll dann das Verfahren gegen Ben Ammar eingeleitet worden sein. Im Januar 2016 soll die Identität von Anis Amri festgestanden haben. Außerdem wussten die Sicherheitsbehörden Ende Januar 2016 durch ein sogenanntes Behördenzeugnis des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), dass Amri und Ben Ammar als Teil einer Gruppe von Tunesiern im Juli 2015 aus Italien kommend gemeinsam nach Deutschland eingereist waren.

Ben Ammar und Amri gehören zusammen wie Zwillinge. Noch am Abend vor dem Anschlag trafen sich beide. Nach dem Anschlag wurde Ben Ammar festgenommen und wegen Mordverdachtes in das Verfahren "City" des BKA einbezogen. Aus diesem Verfahren heraus ließ die Bundesanwaltschaft Ben Ammar nach Tunesien abschieben und damit entkommen. Heute soll sein Aufenthaltsort nicht mehr bekannt sein.

Nun wird also deutlich, dass das Bundeskriminalamt - und damit auch die Bundesanwaltschaft - in die Ermittlungen bezüglich Ben Ammar als auch Amri lange vor dem Anschlag involviert war. Mehr als eineinhalb Jahre sind seither vergangen.

Was wissen diese beiden Sicherheitsorgane?

Zum Beispiel, dass Amri von den italienischen Behörden zur Zurückweisung bzw. Festnahme ausgeschrieben war. Aber auch, dass die inzwischen bekannte V-Person des Landes NRW Amri als gefährlich eingeschätzt habe. Er habe sich dieser Einschätzung angeschlossen, so der Zeuge S. Doch an dieser Stelle ist es bereits wieder vorbei mit seiner Auskunftsfreudigkeit: "Alles, was darüber hinausgeht, darf ich nicht sagen, weil sonst diese Person identifiziert werden könnte." Zur "VP 01", wie sie bezeichnet wird, hat die Bundesanwaltschaft ein striktes Auskunftsverbot verhängt, das auch für die Untersuchungsausschüsse gilt.

Der BKA-Zeuge S. war nur bis Februar 2016 Sachbearbeiter des "Eisbär"-Verfahrens, über alles danach könne er nichts sagen, sagt er. Nicht einmal, ob und wenn ja wann das Verfahren eingestellt worden war. Die Namen der drei Verdächtigen kennen die Abgeordneten nicht, sie sind in den Unterlagen geschwärzt.

Warum schickt das BKA nicht direkt seinen Nachfolger als Zeugen mit? Fragwürdig aber auch, warum sich an die öffentliche Befragung des Zeugen S. eine als "geheim" eingestufte Sitzung anschloss, die aber nichts am Befund "keine Erkenntnisse" (Dregger) änderte?

Jedenfalls waren die obersten Staatsschützer des BKA und damit auch die Bundesanwaltschaft (BAW) im Jahre 2016 weiterhin mit dem Gefährder Amri befasst, wie sich auch aus dem Auftritt des zweiten BKA-Zeugen des Tages, Martin K., ergab. Er fungiert im Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) als Moderator der dort versammelten etwa 40 Sicherheitsbehörden. Amri war etwa ein Dutzend Mal Thema im GTAZ, wie man heute weiß. Allein im Februar 2016 vier Mal, davon drei Mal auf Einladung des BKA. "Das ist schon speziell", so der Martin K..

Doch wie schon von den zig Zeugen aus dem GTAZ vor ihm erfährt man erneut wenig Handfestes. Aufgrund fehlender Protokolle kann das Geschehen in dem erhabenen Sicherheitskreis geradezu rhetorisch umhüllt und eingewickelt werden. Ein O-Ton: "Ich habe keine spezifische Erinnerung, wer was wann wie zu Amri gesagt hat."

Die Information, dass Amri einem "Morat", bei dem es sich um die V-Person 01 namens "Murat" gehandelt haben könnte, vorwarf, er arbeite für die Sicherheitsbehörden, will der GTAZ-Moderator nicht gekannt haben. Auf die Nachfrage des Abgeordneten, ob nicht genau solche Informationen in dem Sicherheitsforum ausgetauscht werden sollten, antwortete er: "In der Tat." Sollte das alles so stimmen, stellt sich die Frage nach der Existenzberechtigung des GTAZ.

Welche Rolle genau spielte das BKA im Dreieck mit den Landeskriminalämtern von Düsseldorf und Berlin? Sicher ist, es spielte eine.

Von Martin K. erfährt der Ausschuss, dass Ende April 2016 eine Delegation von BKA-Beamten, darunter er selbst, nach Tunis gereist sei und den tunesischen Behörden umfangreiches Identifizierungsmaterial zu Anis Amri übergeben habe - ein ganzes "Infopaket" mit Handflächenabdrücken, Lichtbildern, biometrischen Daten.

Der Vorgang war neu. Er findet sich so auch nicht in der Amri-Chronologie der Bundesregierung. Dort gibt es nur einen Vermerk über eine Besprechung nach der Rückkehr der BKA-Beamten aus Tunesien.

Bisher heißt es: Die tunesische Regierung bzw. deren Generalkonsulat in Deutschland soll erst zwei Tage nach dem Anschlag Amris Identifizierung als tunesischer Staatsbürger anerkannt haben. Liegt der schwarze Peter also bei dem Maghrebstaat? Konnte Amri nicht abgeschoben werden, weil Tunesien seine Identität nicht quittierte? Aber was haben die deutschen Behörden inklusive dem BKA in diesen fast acht Monaten getan, nachdem sie persönlich vor Ort in Tunesien das ganze Amri-Material abgeliefert hatten?

Noch widersprüchlicher wird die Sache durch einen angeblichen Anruf des BKA-Verbindungsbeamten in Tunis, der Ende Oktober 2016 mitgeteilt haben soll, so Martin K., die Identifizierung Amris sei bestätigt.

Die Abgeordneten der Untersuchungsausschüsse tun in sich in diesem Dschungel, den die Sicherheitsbehörden vor ihnen aufbauen, schwer. Zumal ihnen fast ein Jahr nach Einsetzung des Ausschusses immer noch Akten fehlen. Zum Beispiel von der Innenverwaltung des Berliner Senates 1200 Ordner, wie der Abgeordnete Hakan Tas auf der Presserunde bekanntmachte.

Die AfD-Fraktion trat mit einer Pressemitteilung auf, die "ganz große Koalition aus Rotrotgrün und CDU" wolle "die politische Verantwortung rund um den Terroranschlag" nicht aufklären. Der ausscheidende Ausschussvorsitzende Dregger - er übernimmt den Fraktionsvorsitz der CDU - bezeichnete das als "Fake news". Tatsächlich habe der Ausschuss einen gemeinsamen Fahrplan verabschiedet, also auch mit den Stimmen der AfD. Danach werden nach der Sommerpause auch politisch Verantwortliche, wie der Ex-Innensenator Frank Henkel (CDU), als Zeugen geladen. Anschließend stehe der Verfassungsschutz auf der Tagesordnung.

Die AfD versäumte nicht, auch im Namen der "Opfer und Hinterbliebenen des Anschlages", zu sprechen. Doch die Opfer und Hinterbliebenen, von den zwei persönlich anwesend waren, sprachen für sich selber: Sie bedankten sich unter anderem bei Dregger für seine Arbeit. Sie haben ihre eigenen Fragen an die Politik, wie sie zum Jahrestag des Anschlages deutlich gemacht haben. Aber sie wollen zum Beispiel auch Aufklärung des genauen Tatgeschehens am 19. Dezember 2016. Dazu existieren noch viele Unklarheiten, aber auch Widersprüche. Immer noch ermittelt der Generalbundesanwalt die Tat. Unklar ist beispielsweise die Herkunft der Waffe, mit der der polnische LKW-Fahrer erschossen wurde.