Amri: Welche Rolle spielt das Bundesamt für Verfassungsschutz?

Was war das Interesse des marokkanischen Geheimdienstes am Tunesier Amri?

Eines der Puzzlestücke im Amri-Komplex stellt der marokkanische Inlandsgeheimdienst DGST dar. Im September und Oktober 2016 lieferte er an den Verbindungsbeamten des Bundeskriminalamtes (BKA) in Rabat, Robin O. Debie, sowie auch an den Residenten des BND (Bundesnachrichtendienst) in Marokko Informationen über Anis Amri. Er sei Anhänger des IS (Islamischen Staates) und führe ein Projekt aus. Er habe in Deutschland etwas vor. Militante Islamisten nennt der marokkanische Geheimdienst "Islamonauten", dazu zählte er Amri.

Aber warum betreibt der marokkanische Inlandsgeheimdienst überhaupt Aufklärung zu einem tunesischen Bürger in Deutschland? Eine naheliegende Frage, die der BKA-Verbindungsbeamte in dem Land, der als Zeuge geladen war, aber nur in nicht-öffentlicher Sitzung beantworten wollte. Auch über ein persönliches Treffen mit dem marokkanischen Inlandsdienst, bei dem es unter anderem um Amri gegangen sein soll, wollte der Zeuge nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit aussagen.

Woher hatte Marokko überhaupt die Informationen über Amri, der sich in Deutschland bewegte? Zum Beispiel über seinen Aufenthalt in Dortmund, aber auch, dass der Tunesier zuvor in Italien mehrere Jahre im Gefängnis gesessen hatte. Ging das aus der Facebook-Seite Amris hervor, wie offiziell erklärt wird, oder stammen die Informationen von einer menschlichen Quelle Marokkos, die mit Amri in Kontakt stand?

Amri hatte es in seiner Zeit in Deutschland mit mehreren Personen marokkanischer Herkunft zu tun: Beispielsweise Tufik N., mit dem er einmal in Berlin zusammengewohnt hat. Oder Soufiane A., den er aus der Fussilet-Moschee in Berlin kannte und der im März 2019 zusammen mit zwei weiteren Fussilet-Gängern (Emrah C. und Resul K.) wegen Unterstützung der terroristischen Vereinigung IS zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt wurde.

Und dann gab es noch Bilel Ben Ammar, enger Freund Amris und Tunesier wie er, der laut Focus von Ende Februar 2019 für eben jenen marokkanischen Geheimdienst DGST gearbeitet haben soll. Auch dazu wollte sich der BKA-Mann nur in nicht-öffentlicher Sitzung äußern.

Zum Focus-Bericht erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer Ende Februar gegenüber der Presse, dem Bundesverfassungsschutz, dem BND und dem BKA lägen keine Beweise vor, dass Ben Ammar marokkanischer Agent gewesen sei. Der Verbindungsbeamte des BKA in Marokko, der einzige dort, war, wie er jetzt im Amri-Ausschuss zu Protokoll gab, in diese Informationsgewinnung allerdings nicht einbezogen. Er sei nicht dazu angefragt worden. Wer dann auf Seiten des BKA?

Der Zeuge bestätigte andererseits, dass es zur Person Ben Ammar einen Austausch mit dem marokkanischen Dienst gegeben habe. Worum es dabei ging, wollte er, wie gehabt, ebenfalls nur in nicht-öffentlicher Runde mitteilen.

Die Begründung des BKA-Beamten war allerdings irritierend: Er habe keine Genehmigung des marokkanischen Geheimdienstes, sagte er, dazu in öffentlicher Sitzung auszusagen, nur in nicht-öffentlicher Sitzung. Und auf Nachfrage bekräftigte er, das habe das Bundeskanzleramt Marokko gegenüber schriftlich zugesichert.

Ein mehr als fragwürdiges Geschehen. Erlaubt die deutsche Regierung dem marokkanischen Geheimdienst tatsächlich, in ein deutsches Parlament hinein zu regieren? So wie sie es selber nahezu bei jeder Ausschusssitzung handhabt. Und ein deutscher Beamter bleibt einem fremden Dienst verpflichtet, sobald er eine Information von ihm entgegen nimmt? Oder benutzt die deutsche Exekutive den marokkanischen Dienst nur als Vorwand, um gegenüber der Öffentlichkeit Antworten zu verweigern?

Denn auch die Frage, ob deutsche Behörden von ihm, dem Verbindungsbeamten vor Ort, wissen wollten, woher der marokkanische Dienst die Hinweise zu Amri habe, wollte der BKA-Vertreter Robin O. Debie nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit mitteilen. Aus der nicht-öffentlichen Sitzung wurde bisher nichts bekannt.

Nächstes Puzzlestück: Fahrt Amris am 18. Februar 2016 im Fernbus von Dortmund nach Berlin

Das nordrhein-westfälische LKA hörte Amris Telefon ab und überwachte die Fahrt. In Berlin übernahm das dortige LKA und machte einen Zugriff. Das allerdings war nicht im Interesse der Düsseldorfer Staatsschützer, die durch den Zugriff den weiteren Einsatz einer V-Person gefährdet sahen. Um wen es sich bei dieser V-Person handelte, ist nicht klar. An die Aktion knüpfen sich bis heute zahlreiche Fragen. Unter anderem die, ob Amri alleine gereist ist oder ob er in Begleitung war, möglicherweise von Bilel Ben Ammar.

Bisher dachte man, es habe sich bei dem Ereignis lediglich um eine Sache zwischen den Landeskriminalämtern in Düsseldorf und Berlin gehandelt. Doch nun erfuhr man im Ausschuss, dass auch das BKA beteiligt war. Das ist neu. Bei ihnen sei, so der BKA-Vertreter im Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ), Martin Kurzhals, die Information "aufgeschlagen", dass sich Amri Richtung Berlin in Bewegung setze.

Woher wusste das BKA das? Wer hat das oberste Kriminalamt darüber informiert und warum? Welchen Inhalt hatten die Informationen genau? Gehörte dazu, ob Amri alleine oder in Begleitung unterwegs war?

Martin Kurzhals wurde im Juni 2018 bereits vom Amri-Ausschuss des Abgeordnetenhauses befragt. Damals erwähnte er nicht, dass das BKA über jene Busfahrt Amris im Bilde war.

Mitgeteilt hatte er damals aber, dass er bereits Ende April 2016 bei einer Reise nach Tunis den dortigen Behörden umfangreiches Identifizierungsmaterial zu Amri übergeben hatte. Offiziell soll Amri erst nach dem Anschlag von Tunesien als tunesischer Staatsbürger identifiziert worden sein. Nun erklärte der BKA-Vertreter im Bundestag, bereits im Februar 2016 sei Tunesien das Material zu Amri übermittelt worden. Ende April 2016 habe er dann bei den tunesischen Behörden vorgesprochen, "um Druck zu machen". In dieser Ausführlichkeit hatte der Zeuge das im Abgeordnetenhaus nicht geschildert.