Amri: Wenn der Verfassungsschutz einen Untersuchungsausschuss "unterwandert"

Amri-UA im Abgeordnetenhaus von Berlin: Gab es eine weitere V-Person?

Die Tageskämpfe um die Aufklärung im Falle Amri beginnen in einen Dauerkonflikt auszuarten. Die Arbeit der Parlamentarier wird mehr und mehr behindert. Warum das möglicherweise so ist, dafür ergab sich nur einen Tag später im Amri-UA des Abgeordnetenhauses von Berlin ein ernst zu nehmender Hinweis: In der Nähe des mutmaßlichen Attentäters vom Breitscheidplatz könnte es eine weitere V-Person einer Sicherheitsbehörde gegeben haben. Mindestens fünf solcher Informanten im Umfeld des Tunesiers sind bisher bekannt. Nun gäbe es also bereits die sechste.

Nach wiederholten Anläufen konnten die Abgeordneten nun den Leiter eines Ermittlungskommissariats des Landeskriminalamtes (LKA) Berlin, Abteilung Staatsschutz, befragen, genannt "Zeuge C-1", weil er der erste ist, dessen Nachname mit "C" beginnt.

Die Staatsschützer des LKA überwachten Amri, weil er als "Gefährder" eingestuft war und zudem gewerbs- und bandenmäßigen Rauschgifthandel betrieb. Im Juli 2016 kam es in einer Shisha-Bar in Berlin zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen insgesamt sieben Drogendealern, mindestens sechs waren Tunesier. Vier Männer, darunter Amri, griffen drei andere an. Weil einer der drei Angegriffenen mit einem Messer schwer verletzt wurde, nahm sich das LKA der Sache an. Es gelang, die Namen von sechs Personen zu ermitteln, darunter Anis Amri. Die siebte Person gilt bis heute als unbekannt.

Im August 2016 kam es zu einer Besprechung des LKA mit dem Vizechef der Generalstaatsanwaltschaft von Berlin, Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg. Dabei ging es um den weiteren Umgang mit Amri (Spuren führen zur Generalstaatsanwaltschaft Berlin).

Das LKA, so der Kommissariatsleiter "Zeuge C-1", habe Amri "von der Straße holen" und einen Haftbefehl erwirken wollen. Beschlossen wurde aber, den Fall Amri von der Abteilung Staatsschutz abzuziehen und einem Rauschgiftkommissariat zu übergeben. Was dann tatsächlich unter der Verantwortung von LKA und Generalstaatsanwaltschaft geschah, war bisher ein Rätsel. Aus der Besprechung vom August 2016 sind bislang keine Konsequenzen bekannt. Es sieht so aus, als sei Amri nicht mehr vom LKA bearbeitet worden.

Jetzt machte der LKA-Mann "Herr C." Angaben, die auf ein anderes Szenario hindeuten könnten. Auf die Frage aus dem Ausschuss, ob sein Kommissariat die Ermittlungen nicht hätte weiterführen können, antwortete er: "Das wäre möglich gewesen, war aber nicht das Ergebnis der Besprechung [vom August 2018]."

Dann fügte er den Satz an: "Wir waren bemüht, uns als Staatsschutz aus der Wahrnehmung von Amri herauszuhalten." Und als der Ausschuss nachfragte, warum der Staatsschutz aus Amris Wahrnehmung herausgehalten werden sollte, sagte der LKA-Zeuge: "Es ging um Erkenntnisse, die eine Quelle lieferte, die zu schützen war." Hintergrund seien immer wieder "verdeckte Verfahren" sowie der "Schutz der V-Person" gewesen. Dabei habe auch die Behörde des Generalbundesanwaltes eine Rolle gespielt, sie habe bestimmte Informationen für die Ermittler nicht freigegeben.

"Verdeckte Verfahren", "Schutz einer Quelle" - das wirft unter anderem die Frage auf, ob es sich bei dieser zu schützenden V-Person möglicherweise um den nicht identifizierten siebten Mann bei der Schlägerei in der Shisha-Bar gehandelt haben könnte. Da er auf Seiten der Angreifer stand, würde das bedeuten, dass die Person unmittelbar Kontakt zu Amri gehabt hatte.

Bisher ist bekannt, dass es fünf Informanten im Umfeld von Amri gab: Eine V-Person des LKA Nordrhein-Westfalen; eine V-Person des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Berlin in der Fussilet-Moschee, in der auch Amri ein- und ausging; eine V-Person des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) in der selben Moschee; hinzu kommt eine weitere V-Person des LKA von NRW mit Kontakt zur Islamistengruppe um Abu Walaa; sowie in derselben Gruppierung auch eine Quelle eines jordanischen Geheimdienstes, die zugleich auf die mögliche internationale Dimension des Komplexes Amri hindeutet. Nun also ein weiterer Spitzel?

Nicht genug der Merkwürdigkeiten: Bei jener Messerstecherei vom 11. Juli 2016 saß in der Shisha-Bar, am Tatort, eine stadt- und polizeibekannte Person eines einflussreichen arabischen Clans, der in die organisierte Kriminalität verwickelt sein soll: Abou Ch. Als der LKA-Staatsschützer ganz gegen Ende seiner Vernehmung gefragt wurde, ob er Abou Ch. einmal dienstlich oder beruflich begegnet sei, fing er an zu schmunzeln und erklärte zur Überraschung: Beruflich sei er ihm nicht begegnet, aber "sportlich" sei er ihm bekannt. Es stellte sich heraus, Abou Ch. und der Staatsschützer kennen sich aus demselben Fitness-Studio. Ein Polizist, der gegen Amri ermittelt, kennt eine Person, die zugegen ist, als Amri in eine Messerstecherei verwickelt ist - ist das nur ein unglaublicher Zufall im Dorf Berlin? Allerdings ein Kennverhältnis, das erst mit zwei Jahren Verspätung bekannt wird.

Anis Amri hat immer wieder Handys und SIM-Karten gewechselt. Einem Handy blieb er allerdings treu, wie der Ausschuss herausgefunden hat: jenes rote Klapphandy, das neben einem zweiten Handy, seiner Geldbörse und der Duldungsbescheinigung der Ausländerbehörde von Kleve im Tatlastwagen gefunden wurde. Dieses Handy hat er nie ausgetauscht - warum?

Und schließlich noch eine Neuigkeit: Der Tunesier war 2011 nach Italien gekommen, wo er dann vier Jahre im Gefängnis saß, ehe er im Juli 2015 nach Deutschland einreiste. Dennoch soll Amri, worauf jetzt ein Abgeordneter gestoßen ist, sich 2016 mit Kontaktleuten in Berlin auch auf Deutsch unterhalten haben. (Thomas Moser)

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