Amri und Ben Ammar: Terror-Zwillinge mit Geheimdienstkontakt?

Bild vom Abend des Anschlags am Breitscheidplatz: Andreas Trojak / CC-BY-2.0 / Grafik: TP

Enthüllungen zum Weihnachtsmarkt-Anschlag: War ein Komplize Amris bei der Tat dabei? War er zugleich Agent Marokkos? Und wussten deutsche Behörden davon?

Die Nachricht schlug bei den Opfern und Angehörigen des Anschlages vom Breitscheidplatz ein wie eine Bombe: Bilel Ben Ammar soll, wenn der Bericht des Magazins Focus stimmt, nicht nur bei der Tat am 19. Dezember 2016 dabei gewesen sein, sondern obendrein für einen marokkanischen Geheimdienst gearbeitet haben.

Ben Ammar und Anis Amri gehören zusammen wie Zwillinge. Damit wird nicht nur der Vorgang brisanter, dass Ben Ammar wenige Wochen nach dem Anschlag ohne Not aus der Untersuchungshaft abgeschoben wurde. Zugleich rückt auch die Frage näher, ob selbst der mutmaßliche Haupttäter Amri ebenfalls im Dienst eines Geheimdienstes stand.

Ob beide oder nur einer - jedenfalls wäre nun ein Geheimdienst direkt in den Anschlag verstrickt. Der so energische wie kopflose Widerspruch der deutschen Sicherheitsbehörden gegen dieses Szenario wirft eher Fragen an ihre eigene Adresse auf: Wissen sie über die Hintergründe Bescheid? Wussten sie, was nun die Öffentlichkeit weiß?

Bei der Sitzung des Amri-Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag am Donnerstag war, was am nächsten Morgen durch die Medienlandschaft ging, noch kein Thema. Zumindest offen nicht. Lediglich zwei, drei vage gestellte Fragen zweier Abgeordneter der Opposition lassen im Rückblick erkennen, dass verschiedene Informationen bereits kursierten. Martina Renner (Linke) und Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) fragten den LKA-Präsidenten von Berlin, Christian Steiof, ob es Videos oder Fotos gebe, die Bilel Ben Ammar am Tatort Breitscheidplatz zeigten. Steiof verneinte, er kenne so etwas nicht.

Das Magazin Focus stellte den Artikel mit der Überschrift Regierung schob Amri-Vertrauten ab, um dessen Verwicklung in Attentat zu vertuschen am Freitagmorgen gegen 7:30 Uhr online.

Drei Informationen sind es, die den Bericht hochexplosiv machen. Erstens: Amris langjähriger Komplize Ben Ammar sei bei dem Anschlag dabei gewesen. Zweitens: Ben Ammar habe für einen marokkanischen Geheimdienst gearbeitet. Und drittens: Deutsche Behörden wussten davon.

Der Focus bezieht sich auf Ermittlungsunterlagen, die ihm vorlägen. Zusätzlich sei auf einem Videofilm zu sehen, wie der Fahrer des LKW, nach dem der zum Stehen kam, aussteigt und ein zweiter Mann mit einem Kantholz um sich schlägt, um dem Fahrer, mutmaßlich Amri, die Flucht zu ermöglichen. Bei dem Um-sich-Schlagenden soll es sich um Ben Ammar gehandelt haben. Der soll später noch den verwüsteten Weihnachtsmarkt fotografiert und das Foto verschickt haben.

Videobilder vom Tatgeschehen hat bisher nur das ARD-Magazin Kontraste im März 2018 gezeigt.

Die Sequenz ist 12 Sekunden lang. Bekannt ist, dass es eine längere Fassung gibt, auf der man den Fahrer aussteigen sieht. Offenbar existiert nun eine noch längere Fassung, was auch die Frage aufwirft, wie lang die Originalaufnahmen insgesamt sind und wo sie sich befinden.

Der Leiter des Landeskriminalamtes Berlin hatte vor dem Amri-Ausschuss des Abgeordnetenhauses im November 2018 erklärt, er kenne nur die Sequenz, die auch im Fernsehen gezeigt wurde. Allerdings wurde dem LKA kurz nach dem Anschlag die Federführung der Ermittlungen aus der Hand genommen. Sie liegen seither bei der Bundesanwaltschaft und dem Bundeskriminalamt.

Die Information, Ben Ammar sollte schon frühzeitig abgeschoben werden, stützt der Focus auf eine E-Mail an die Bundespolizei vom 28. Dezember 2016.

Bilel Ben Ammar

Bilel Ben Ammar ist schon länger im Fokus kritischer Beobachter des gesamten Komplexes zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt - auch bei den Opfern. Erst vor fünf Wochen haben sie bei einem Treffen mit Vertretern von Bundesinnenministerium, Bundeskriminalamt und Bundesverfassungsschutz nach der Personalie Ben Ammar gefragt.

Sie wollten wissen, warum der Verdächtige am 1. Februar 2017 abgeschoben wurde - und erhielten eine elektrisierende Antwort: Ben Ammar sei abgeschoben worden, wurde den Opfern von der Regierung erklärt, weil er "hochgefährlich" und eine Art "Amri 2" gewesen sei. In diese Darstellung würde die Focus-Story passen wie angegossen (vgl. "Secret first").

Die beiden Tunesier Anis Amri, Jahrgang 1992, und Bilel Ben Ammar, Jahrgang 1990, sollen im Juli 2015 gemeinsam und zusammen mit einem dritten Tunesier, Habib Selim, nach Deutschland eingereist sein. So steht es zumindest in einem Schriftstück des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), dem sogenannten Behördenzeugnis, das von BfV-Präsident Maaßen persönlich unterschrieben war und das den Bundestagsausschuss wiederholt beschäftigte.

Amri und Ben Ammar bewegten sich nicht nur in den gleichen Szenen, auch der Umgang der Sicherheitsbehörden mit ihnen war nahezu identisch. Beide erscheinen wie ein Zwilling oder ein Doppelkopf.

Amri hatte Kontakt zum Deutschen Islamkreis (DIK) in Hildesheim um den Prediger Abu Walaa, der mit dem IS (Islamischer Staat) in Verbindung gestanden haben soll. Abu Walaa steht zusammen mit vier Mitangeklagten zurzeit in Celle vor Gericht. Amri wurde verschont. Er wurde vom Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen als sogenannter "Nachrichtenmittler" geführt, dessen Telefon abgehört wurde, um Informationen über das Abu Walaa-Netzwerk zu erlangen. Das Verfahren lief unter dem Namen "Ventum".

Doch im Juni 2016 wurde Amri aus dem "Ventum"-Verfahren herausgenommen und beim LKA in Düsseldorf in ein eigenes Verfahren gesteckt, das den Namen "Ermittlungskommission Eiba" erhielt. Welchen Sinn und Zweck die "EK Eiba" verfolgte und was sich hinter dem Kommissionsnamen verbirgt, ist bis heute ungeklärt.

Parallel tauchte Bilel Ben Ammar im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren "Eisbär" auf, welches das Bundeskriminalamt (BKA) gegen drei tunesische Verdächtige führte. Wie Amri fungierte Ben Ammar dabei als "Nachrichtenmittler". Wie Amri wurde auch Ben Ammar aus den Ermittlungen herausgehalten. Und wie Amri aus der "EK Ventum" wurde schließlich auch Ben Ammar aus dem "Eisbär"-Verfahren herausgenommen und ein eigenes Verfahren zu ihm angelegt. Das wurde aber nicht mehr vom BKA, sondern vom LKA Berlin geführt. Warum und wieso ist genauso unbekannt wie selbst der Name des Verfahrens.

Schließlich soll, wie ein Vertreter des BKA im Amri-Ausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin zu Protokoll gab, der Generalstaatsanwalt von Berlin die Entscheidung getroffen haben, Ben Ammar nicht als Beschuldigten einzustufen.

Auch das deckt sich mit dem Umgang in Sachen Amri. Obwohl der als islamistischer Gefährder, als gewerbsmäßiger Drogenhändler sowie als Mittäter einer Messerstecherei vom LKA Berlin bearbeitet wurde, entschied der Generalstaatsanwalt von Berlin, keinen Haftbefehl gegen ihn zu beantragen.

"Nachgedacht: ja, Erkenntnisse: keine."

Im Zusammenhang mit Ben Ammar gibt es eine weitere seltsame Aktion. Die Polizei in Berlin hatte ermittelt, dass Ben Ammar Ende November 2015 Sprengstoff geliefert werden solle. Bei einer groß angelegten Razzia mit etwa 200 Beamten wurde aber kein Sprengstoff gefunden, sondern lediglich Kosmetika und Lebensmittel.

Fehlgeschlagene Razzien, bei denen zuvor Tatorte bereinigt wurden, kennt man im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex von V-Leuten in der rechtsextremen Szene, wie den Kopf des Thüringer Heimatschutzes, Tino Brandt.

Bilel Ben Ammar war praktisch mit Anis Amri zusammen vom ersten bis zum letzten Tag seines Aufenthaltes in Deutschland. Wenn der eine für einen Nachrichtendienst tätig war, dann der andere auch?

Zurück zum Amri-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages, wo genau diese Frage ebenfalls gestellt wurde. Über sieben Stunden, bis nachts um 22:30 Uhr, wurde LKA-Chef Steiof vernommen. Dabei fragte ihn der CDU-Abgeordnete Klaus-Dieter Gröhler, ob er sich Gedanken gemacht habe oder Erkenntnisse besitze, dass Amri eine Quelle einer Sicherheitsbehörde gewesen sei. Steiofs Antwort: "Nachgedacht: ja, Erkenntnisse: keine."

Er wisse nur, dass das LKA Berlin weder beabsichtigt habe, Amri als Quelle zu führen, noch dass er als Quelle geführt wurde. Und dann fügte der LKA-Chef ungefragt an, Bilel Ben Ammar genauso nicht. Weiter führte er aus, was angesichts der aktuellen Nachrichtenlage ebenfalls in einem neuen Licht erscheint: Selbst wenn eine andere Behörde oder ein ausländischer Nachrichtendienst Amri als Quelle geführt hätte, hätte das keinen Einfluss auf das Handeln des LKA Berlin gehabt.

Wusste auch der LKA-Chef von Berlin, dass möglicherweise Presseveröffentlichungen bevorstanden, in denen der Amri-Freund Ben Ammar als Informant eines marokkanischen Nachrichtendienstes entlarvt wird?

Der CDU-Abgeordnete Gröhler stellte aber noch eine weitere Frage, die auf den Zwilling Amri-Ben Ammar und eine ungeklärte Polizeiaktion im Februar 2016 zielte. Am 18. Februar 2016 war Amri im Fernbus von Dortmund nach Berlin gereist. Die Berliner Polizei nahm ihn nach der Ankunft kurzzeitig fest. Das war nicht im Interesse des nordrhein-westfälischen LKA, das Amri überwachte.

Durch die Kontrolle der Berliner sei "der weitere Einsatz der VP gefährdet" gewesen, befanden die Düsseldorfer. Unklar ist bis heute, wer mit der VP (Vertrauensperson) gemeint war und ob Amri alleine nach Berlin gefahren war. Unterwegs soll er nämlich in Hannover einen "Bilel" getroffen haben.

War Amri doch nicht alleine?

Bisher hieß es offiziell immer, Amri sei alleine nach Berlin angereist, alleine mit aufs Polizeirevier genommen und alleine verhört worden. Allerdings findet sich in den Ermittlungsunterlagen der irritierende Satz: "Den PIN-Code des Handy kannte Herr Bilel nicht genau." Wer war mit "Herrn Bilel" gemeint - und war Amri doch nicht alleine?

Als der Amri-Ausschuss des Abgeordnetenhauses jene Kriminalbeamtin des LKA als Zeugin vorlud, die den fraglichen Satz in ihren Bericht geschrieben hatte, erlebte man einen befremdlichen Auftritt. Zunächst stellte die Zeugin den Antrag, die Öffentlichkeit komplett auszuschließen. Dem folgte der Ausschuss allerdings nicht.

Auf den Satz mit "Herrn Bilel" angesprochen erklärte sie dann, es habe sich bei "Bilel" um einen "Schreibfehler" ihrerseits gehandelt, gemeint gewesen sei Amri, der sich damals aber unter dem Namen al-Masri vorgestellt habe. Mit einem Herrn Bilel habe sie an diesem Tag nicht zu tun gehabt, Amri sei nicht in Begleitung gewesen.

Das ist der Hintergrund, vor dem der CDU-Abgeordnete Gröhler nun an den LKA-Chef die Frage richtete, ob im Polizeibericht festgehalten worden wäre, wenn Amri in Begleitung einer zweiten Person gewesen wäre. Natürlich würden "beide" erwähnt werden, so der LKA-Chef. Gröhler hakte nach: Ob er sich einen Grund vorstellen könne, warum eine zweite Person nicht im Bericht erwähnt werde. Antwort Steoif: Ja, er könne, das wäre aber Spekulation.

Bilel Ben Ammar soll, so die offizielle Auskunft, am 3. Januar 2017 festgenommen worden sein. Stimmt die Email mit Datum vom "28. Dezember 2016", die der Focus erwähnt, dann wäre schon Tage zuvor geplant gewesen, ihn abzuschieben - und zwar auf aller höchster Ebene vom Bundesinnenministerium.

Das BKA dagegen, das für die Bundesanwaltschaft tätig ist, führte Ben Ammar im Ermittlungsverfahren "City" an zweiter Stelle hinter Anis Amri, Tatvorwurf: "Verdacht des Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord sowie weiterer Straftaten (LKW-Angriff auf den Weihnachtsmarkt in Berlin am 19. Dezember 2016)". Offiziell wurde das Verfahren gegen Ben Ammar erst im Oktober 2017 durch die Bundesanwaltschaft eingestellt. Da war der Verdächtige bereits seit Monaten außer Landes.

Am 1. Februar 2017 wurde Ben Ammar nach Tunesien ausgeflogen und praktisch in die Freiheit entlassen. Wer alles, welche Behörden und Ministerien, an der Operation beteiligt waren, ist bisher unklar. Sicher ist, dass die ermittlungsführende Bundesanwaltschaft eingewilligt hat. Es sei klar gewesen, so die bizarre Antwort der Behörde gegenüber Telepolis, dass sich "der Tatverdacht gegen Ben Ammar nicht erhärten werde".

Die Abschiebung wurde außerdem publizistisch vorbereitet und abgesichert. Wenige Tage vor der Aktion meldete die Süddeutsche Zeitung die bevorstehende Abschiebung - und lobte sie.

In der Printausgabe lautete die Überschrift: "Die neue Härte. Was bei Anis Amri nicht möglich war, geht bei seinem Freund und möglichen Mitwisser Bilel A. ganz schnell" (SZ vom 28./29. Januar 2017, Seite 6). Der Artikel war Chefsache. Georg Mascolo und Hans Leyendecker, die über gute Kontakte in den Sicherheitsapparat hinein verfügen, zeichneten dafür verantwortlich.

Die Arbeit der Medien

Über den sogenannten Rechercheverbund Süddeutsche, NDR und WDR war aber zugleich die gesamte ARD in die Veröffentlichung mit einbezogen. Bei so viel raumgreifender Medienmacht war ein kritischer Blick auf die Operation nur schwer möglich.

Dass das Medienkartell vom "möglichen Mitwisser" des Attentäters schrieb und dennoch kritiklos dessen Verbringung außer Landes begrüßte, ist eine von mehreren Fragwürdigkeiten. Schon hier stellte sich die Frage nach einer möglichen Strafvereitelung im Amt.

Mit der Abschiebung Ben Ammars ersparte sich die Bundesanwaltschaft jedenfalls auch einen möglichen Prozess, der eine Neuauflage des desaströsen NSU-Prozesses hätte werden können. Wieder hätten Dutzende von Nebenklägern ihre kritischen Fragen formuliert und Beweisanträge gestellt.

Süddeutsche und ARD hatten damals, im Januar 2017, auch erfahren, dass auf einem Handy Ben Ammars Videoaufnahmen vom Anschlagsort Breitscheidplatz gefunden worden seien, die bereits im Februar 2016, also Monate vor dem Anschlag gemacht worden waren. Und auch hier glaubten sie den simplen Erklärungen der "Ermittler", sprich: mutmaßlich dem BKA.

Ben Ammar habe behauptet, nicht er habe die Aufnahmen gemacht, sie seien ihm zugeschickt worden. Die so investigativen Journalisten akzeptieren das unhinterfragt. Herrschte hier nur bodenlose Naivität gegenüber Behörden - oder blinde Gefolgschaft?

Die Frage stellt sich im Februar 2019 erneut, denn, was die ARD zum Bericht des Focus abliefert, ist ein beschämendes Stück distanzlosen Journalismus'. Das schreibe ich gerade und vor allem als jemand, der seit 30 Jahren für ARD-Anstalten tätig ist, mit engagierten Redakteuren und Redakteurinnen zusammenarbeitet und die öffentlich-rechtliche Verfasstheit der Rundfunkanstalten verteidigt.

Der Focus-Bericht sei "wohl falsch", liest man auf der Webseite von tagesschau.de, dort beruft man sich auf nicht näher genannte "Sicherheitsbehörden".

Offiziell haben sich diese "Sicherheitsbehörden" nicht äußern wollen (Warum eigentlich nicht?), aber inoffiziell sollen sie "mit Nachdruck" und "empört" widersprochen und "eindeutig versichert" haben: Was Focus behaupte, entbehre jeder Grundlage.

Das ist nichts als inhaltsleere Kolportage, mit der sich die ARD zum Sprachrohr des Sicherheitsapparates macht. Der zunächst einzig relevante Adressat wurde nicht einmal befragt: Die Bundesanwaltschaft. Was sagt sie zu dem Focus-Bericht? Was zu dem angeblichen Video mit dem Schläger? Was zu der erwähnten Mail vom Dezember 2016? Und warum wurde die Bundesanwaltschaft nicht schon längst von den Amri-Untersuchungsausschüssen zu ihren Ermittlungserkenntnissen wie möglichen -lücken befragt?

Aufseiten der Opfer und Angehörigen fordert man seit langem, dass endlich der Anschlagstag in den Parlamenten untersucht werden solle. Der Bundestagsausschuss solle seine chronologische Herangehensweise aufgeben, so ein Betroffener, der auf dem Breitscheidplatz verletzt wurde, und endlich mit der Untersuchung des 19. Dezember 2016 anfangen. Zu viele Fragen sind unbeantwortet. Und Ben Ammar bleibt für sie ein Verdächtiger - und nicht etwa ein Zeuge.

In dieser Hinsicht legte die ARD sogar noch eine falsche Fährte. "U-Ausschuss will Amri-Helfer befragen", so die Überschrift des Artikels bei tagesschau.de. Uneinigkeit bestehe nur, wo die Zeugenbefragung stattfinden solle - in Deutschland oder in Tunesien.

Nach der Focus-Veröffentlichung stellt sich die Frage, ob Ben Ammar nur ein Zeuge ist, allerdings schon gar nicht mehr. Es kann nur noch darum gehen, ihn als Beschuldigten nach Deutschland zurückzuholen.

Bei dem Treffen Mitte Januar 2019 hatte das Bundesinnenministerium gegenüber den Opfern auch erklärt, die Bundesregierung verhandle mit Tunesien über Ben Ammar.

Noch einmal zurück zur letzten Sitzung des Amri-Ausschusses im Bundestag. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass LKA-Chef Christian Steiof nun auch in öffentlicher Runde bestätigte, was er im November 2018 in nicht-öffentlicher Sitzung im Abgeordnetenhaus zu Protokoll gab: Insgesamt drei V-Personen des LKA haben sich im Umfeld von Amri bewegt. Allerdings sei keine direkt auf den Tunesier angesetzt gewesen.

Eine der Quellen war in der kleinen Fussilet-Moschee eingesetzt, wo sich auch Amri regelmäßig aufhielt. Damit weiß man nun, dass mindestens drei V-Leute unterschiedlicher Sicherheitsbehörden in der Moschee eingesetzt worden waren: Vom LKA Berlin, vom Verfassungsschutz Berlin und drittens vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Eine schier ungeheuerliche Informantendichte in der Einrichtung, die von lediglich etwa 40 oder 50 Personen besucht worden war.

Auf Nachfrage, ob man die LKA-Quelle auch gezielt auf Amri hätte ansetzen können, antwortete der LKA-Chef: "Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass es möglich gewesen wäre. Sonst macht es ja keinen Sinn."