Amtsenthebung kurz vor Amtsende?

Trump-Unterstützer am 6. Januar 2021 in Washington. Bild: Elvert Barnes, CC BY-SA 2.0

Fünf mögliche Motive für einen auf den ersten Blick sinnlos wirkenden Schritt

Am 20. Januar, in neun Tagen, findet in Washington die Übergabe des Präsidentenamtes an Joseph Biden statt. Der republikanische Amtsinhaber Donald Trump hat letzten Donnerstag angekündigt, sich dieser Amtsübergabe nicht in den Weg zu stellen. Nancy Pelosi, die Sprecherin der Demokraten im Repräsentantenhaus, will trotzdem ein weiteres Amtsenthebungsverfahren gegen ihn einleiten. Zur Begründung führt sie an, Trump stelle einen "fortwährenden Angriff auf unsere Demokratie" dar.

Pence gegen Anwendung des Zusatzartikels 25 der US-Verfassung

In einem ersten Schritt soll eine demokratische Repräsentantenhausmehrheit den amtierenden republikanischen Vizepräsidenten Mike Pence dazu auffordern, seinen Chef nach dem Zusatzartikel 25 der US-Verfassung für amtsunfähig zu erklären. Pence hat aber bereits letzte Woche durchblicken lassen, dass er gegen so ein Vorgehen ist.

Für den Fall, dass der Vizepräsident ihrer mit "Prayerfully, Nancy Pelosi" unterzeichneten und mit dem Vorabdankeschön "Thank you for your patriotism" versehenen Aufforderung nicht nachkommt, hat die Repräsentantenhausmehrheitsführerin für Dienstag einen weiteren formellen Amtsenthebungsantrag in ihrer Kammer angekündigt. Stimmt eine Mehrheit dafür, geht der Antrag an den Senat. Der Republikaner Mitch McConnell, der trotz der bald entscheidenden Stimme von Kamala Harris weiterhin Mehrheitsführer dieser Kammer ist, nennt als frühestmögliches Datum einer Behandlung dort den 19. Januar. Damit könnte eine Amtsenthebung selbst dann, wenn sie die nötige Zweidrittelmehrheit fände, erst nach der Amtsübergabe wirksam werden.

Wiederantrittsverbot könnte für die Demokraten nach Hinten losgehen

Warum die Demokraten trotzdem so ein Verfahren anstrengen, könnte mehrere Gründe haben. Einer davon ist ein Gefühl, das so alt sind wie die Menschheit. Ein Gefühl, wie es zum Beispiel in John Fords The Searchers zum Ausdruck kommt, wenn der von John Wayne gespielte Ethan Edwards einem bereits toten und begrabenen Komantschen die Augen ausschießt: Rache. Mit ihm zusammen hängt ein weiteres Motiv, das aber bereits einen rationaleren Anteil in sich trägt: die Symbolpolitik. Mit ihr will man bei den Wählern nicht nur Trump weiter tabuisieren, sondern auch jene Republikaner, die seinen Positionen nahe stehen.

Ob dritter Grund vorliegt, stellt sich heraus, wenn der Amtsenthebungsantrag fertig formuliert vorliegt: Beinhaltet er ein Verbot, bei künftigen Wahlen anzutreten, dann könnte das Trump weder als erneuter Kandidat der Republikaner antreten, noch mit einer eigenen Patriot Party, über die man in Sozialen Medien spekuliert. Damit würden sich die Republikaner aber vielleicht selbst schaden, weil ihnen eine dritte Partei in einem Mehrheitswahlrechtssystem Stimmen entziehen und so einer bedingt beliebten Kandidatin wie Kamala Harris zum Sieg verhelfen könnte.

Verrät Trump der Öffentlichkeit Interna?

Der vierte Grund, der vorliegen könnte, ist der interessanteste. Einen indirekten Hinweis darauf, dass er nicht ganz aus der Luft gegriffen ist, gab die CNN-Moderatorin Ana Cabrera: Sie verlautbarte unter Berufung auf eine Person in der "Nähe" des Vizepräsidenten, Pence fürchte "unbesonnene Handlungen" Trumps, die "die Nation einem Risiko aussetzen".

CNN-Zuschauer dürften da wohl zuerst an einen Militärschlag denken. Den könnten Pence und das Kabinett aber durch die Anwendung des Zusatzartikels 25 unterbinden. Weniger leicht verhindern könnten sie, dass Trump das macht, was vor ihm schon viele andere Angestellte beim Ausscheiden aus einer Firma taten: Interna öffentlich machen, über die sie vorher aus Rücksicht auf ihren Job den Mund hielten. Solche Interna könnten beispielsweise Handlungen amerikanischer Geheimdienste betreffen und über das hinausgehen, was Julian Assange und Edward Snowden öffentlich machten.

Die Angst, dass Trump Interna aus dem amerikanischen Staatsführungsapparat verbreiten könnte, würde auch erklären, warum Twitter, Facebook, Google, Apple und Amazon so massiv einschritten, um dem 45. US-Präsidenten seine Kommunikationskanäle zu nehmen. Nicht nur, dass Twitter und Facebook ihm die Konnten sperrten: Kurz darauf sorgten Apple, Google und Amazon in einer konzertiert wirkenden Aktion dafür, dass die Twitter-Konkurrenz Parler wohl mindestens eine Woche offline bleibt. Gab, die andere wichtige Alternative zu Twitter, kämpft derweilen mit einem so großen Ansturm neuer User, dass sich der vermeintliche Erfolg in der Praxis wie ein DDoS-Angriff auswirkt.

Die Macht der Technologiekonzerne, die dadurch sichtbar wurde, beunruhigt inzwischen nicht nur schon länger skeptische Warner wie Glenn Greenwald und Geoff Shullenberger (vgl. "Das Plattformgeschäft ernährt sich von Opfern wie ein blutrünstiger Gott"), sondern auch die American Civil Liberties Union (ACLU) und die New York Times.

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