An den Grenzen der Demokratie

Während Venezuela die Privatisierung des Erdöls rückgängig macht, fordert die US-Außenministerin eine Intervention

Mit einer neuen Initiative will Washington die Demokratie in Lateinamerika retten. So zumindest lautet die offizielle Zielstellung. Doch schon die Wortwahl lässt zweifeln: Lateinamerikas Regierungen müssten zusammen darauf bestehen, „dass demokratisch gewählte Politiker auch demokratisch regieren“, so der Appell von US-Außenministerin Condoleezza Rice an die Vertreter von 34 lateinamerikanischen und karibischen Staaten. Diese kamen von Sonntag bis Dienstag in Fort Lauderdale, Miami, zur Jahreskonferenz der Organisation amerikanischer Staaten (OAS) zusammen.

US-Außenministerin Condoleezza Rice bei ihrer Rede zum Auftakt der OAS-Konferenz

Es geht nicht darum, zu intervenieren, um jemanden zu bestrafen. Es geht darum, zu intervenieren, um die Demokratie in der Region zu erhalten

Condoleezza Rice am Rande der OAS-Tagung

Offiziell will die US-Regierung die politischen Regime der Region systematisch überwachen lassen, „um Gefahren für die Demokratie rechtzeitig zu erkennen“. Vertreter mehrerer Staaten vermuten jedoch, dass sich der Vorstoß in erster Linie gegen den venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez richtet. Die OAS wies denn auch einhellig diesen Vorstoß der US-Regierung zurück.

Seit geraumer Zeit werden Chavez in der Auseinandersetzung mit der Opposition Verstöße gegen demokratische Grundsätze vorgeworfen. Vor allem zwei Gruppen treten als Ankläger auf: die Oppositionsgruppen selber – und die US-Regierung. Tatsächlich hatte Rice vor dem Auswärtigen Ausschuss des US-Senates im Januar fast die gleichen Worte wie am Sonntag gewählt, um ein verstärktes Vorgehen gegen die venezolanische Regierung anzukündigen.

Auffällig ist die Begründung, die Washington für eine Überwachung der politischen Regime Lateinamerikas durch die OAS vorbringt. Die Staaten der Region spalteten sich heute nicht mehr in ein rechtes und ein linkes Lager, so Rice. Die Kluft bestehe zwischen denen, die demokratisch regierten, und denen, die dies nicht täten. Die Reaktionen auf solche Anwürfe waren zu Sitzungsbeginn verhalten. Immerhin ist der südamerikanische Kontinent inzwischen mehrheitlich von Mitte-Links-Kräften regiert. Die Staatsführungen von Brasilien, Argentinien und Uruguay haben sich deswegen zwar nicht gleich mit Washington überworfen. Doch zeichnet sich ab, dass die Bush-Regierung neben Venezuela keine weiteren Dissidenten gegen den Washingtoner Konsens dulden wird. Wer gegen die wirtschaftspolitischen Vorgaben opponiert, dem droht die Stigmatisierung als Feind der Demokratie. Mit allen denkbaren Konsequenzen.

Eine neue Initiative der Bush-Regierung gegen Chávez war zu erwarten. Mit dem kubanischen Staats- und Regierungschef Fidel Castro hat er Ende vergangenen Jahres zur Gründung einer „Bolivarianischen Alternative für Amerika“ (ALBA) aufgerufen, ein Gegenentwurf zum US-dominierten Freihandelsabkommen ALCA. Unaufhörlich polemisiert der Ex-Militär gegen die neoliberale Wirtschaftsordnung, um – so auch in Fort Lauderdale – eine neue soziale Politik der lateinamerikanischen Staaten zu fordern. Und schließlich ist Hugo Chávez der erste Staatschef Lateinamerikas, der mit der Rücknahme der Privatisierungspolitik der neunziger Jahre ernst macht.

Die US-Tageszeitung International Herald Tribune formulierte zu Monatsbeginn die große Sorge Washingtons. „Mit seiner Anti-US-Rhetorik“, so titelte das Blatt, scheine Chávez inzwischen als neuer Castro. Die Umfragewerte geben diesem Urteil recht. Nach Angaben des internationalen Meinungsforschungsinstitutes Ipsos gehört Chávez neben Castro und dem brasilianischen Staatschef Luiz Inácio „Lula“ da Silva inzwischen zu den beliebtesten Politikern des iberoamerikanischen Raumes (Lateinamerika, Karibik, Spanien und Portugal).

Die Sorge der US-Regierung dürfte verstärken, dass ihr Widerpart auch im eigenen Land an Popularität gewinnt. Denn während Chávez im August vergangenen Jahres ein Referendum mit 58 Prozent der abgegebenen Stimmen gewann, liegt er nach einer Umfrage des venezolanischen Meinungsforschungsinstitutes Datanálisis inzwischen bei 70 Prozent.

Chávez Erfolgskonzept liegt ohne Zweifel in der konkreten Politik gegen die neoliberale Entstaatlichung der achtziger und neunziger Jahre. Als erster lateinamerikanischer Staat kehrte Venezuela die Privatisierung der Ölindustrie um. Caracas macht damit – an Konflikte gewöhnt – vor, was andere lateinamerikanische Regierung in Erwartung des Widerstandes der Energiekonzerne bislang nicht wagen: Im April forderte Energie- und Ölminister Rafael Ramírez transnationale Energiekonzerne auf, sich binnen sechs Monaten in Joint Ventures mit dem Staat zu organisieren. Mittelfristig soll die staatliche Ölgesellschaft PdVSA bei jedem Geschäft mit ausländischen Partnern 51 Prozent der Anteile halten. Internationale Energiekonzerne produzieren zurzeit mit rund 1,1 Millionen Barrel pro Tag ein Drittel des venezolanischen Erdöls.

Eine parlamentarische Untersuchungskommission in Venezuela überprüft derweil drei Dutzend Verträge, die in den neunziger Jahren mit 22 internationalen Energieunternehmen geschlossen wurden, unter ihnen die US-Konzerne Chevron Texaco, Exxon Mobile und Conoco Phillip. Zwar hätte nach diesen Abkommen Ölausfuhr und Kapitalertrag mit jeweils 30, bzw. 34 Prozent besteuert werden sollen. De facto kam beim Staat aber kaum etwas an. Die Regierung wirft einem Teil der in Venezuela aktiven Energiekonzerne daher vor, die Bilanzen manipuliert zu haben, um ihrer Steuerpflicht zu entgehen. Inzwischen wurde die Kapitalertragssteuer für Energieunternehmen von 34 auf 50 Prozent erhöht, Verträge und Geschäftsberichte der vergangenen Jahre werden überprüft.

Der Eingriff ins Ölgeschäft soll aber nicht nur die Basis für populäre Verteilungsprogramme legen, wie mitunter behauptet wird. In Venezuela geht es um eine grundsätzliche Abkehr von den neoliberalen Dogmen, von denen die lateinamerikanische Wirtschafts- und Sozialpolitik in den vergangenen zwei Jahrzehnten bestimmt wurde. Daher der Konflikt mit den USA.

Venezuela zeigt zusehends eine Alternative zu den politischen und wirtschaftlichen Vorgaben aus Washington auf. Konkret lässt sich das derzeit in Bolivien sehen. Die seit anderthalb Jahren andauernden Auseinandersetzungen haben dort vor allem eine Ursache: Der Einbruch der Staatseinnahmen, der auf die Privatisierung der Erdgasvorkommen folgte. Durch den Verkauf, so hatten die damals Regierenden versprochen, würde die Wirtschaft aufblühen und der Wohlstand wachsen. Jahrelang haben die Menschen in Bolivien auf das neoliberale Wirtschaftswunder gewartet, bis ihnen der Geduldsfaden gerissen ist. Und die Ungeduld wächst zusehends auch in Brasilien, Argentinien, Uruguay und anderen Staaten der Region.

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