"An einer demokratiefreien Zone wird bereits gearbeitet"

Christian Nürnberger über den Zustand der Berliner Republik. Teil 1

In seinem Buch Die verkaufte Demokratie legt der Journalist Christian Nürnberger die Zusammenhänge dar, wie die zivilisatorischen Errungenschaften der Nachkriegszeit, von willfährigen Politikern unterstützt, Stück für Stück dem Markt geopfert werden. Dabei setzt sich der SPD-Politiker und Ehemann der Fernsehmoderatorin Petra Gerster auch mit der Frage auseinander, wie die verloren gegangene Macht von den Bürgern wieder zurückerobert werden könnte.

Herr Nürnberger, wenn wir in Sachen marktkonformer Demokratie nach vorne in das Land Chile im Jahr 1973 blicken: Wie viel Demokratie können sich unsere Märkte heutzutage noch leisten?
Christian Nürnberger:: Immer weniger. Nehmen Sie nur Facebook, Google und das ganze Big-Data-Business als Beispiel. Deren Geschäftsgrundlage beruht auf der fortgesetzten Aushebelung unseres Grundrechts auf informationeller Selbstbestimmung. Wenn die EU es wagte, diesen Konzernen samt aller Trittbrettfahrer die Datenspionage zu untersagen, wäre nicht nur ein Milliardengeschäft kaputt, sondern wären auch Hunderttausende von Arbeitsplätzen weg. Das wagt kein Politiker. Ein Merkmal unserer Zeit ist ja, dass diejenigen, die wir per Stimmzettel mit Macht ausstatten, von dieser Macht kaum noch Gebrauch machen, und wenn sie es aber doch versuchen sollten, scheitern, weil sie es mit Kräften zu tun bekommen, die mächtiger und stärker sind als sie.
Und das Merkwürdige ist, dass diese Ungeheuerlichkeit noch kein einziges Mal Thema einer Talkshow war, obwohl das Faktum seit 1998 allen bekannt sein könnte. Damals hat auf einer Party in einem der höchsten Hochhäuser Deutschlands der damalige Dresdner-Bank-Vorstand Ernst-Moritz Lipp mit Blick auf rund 500 feiernde Finanzstrategen und Topleuten aus der Wirtschaft gesagt: "Deutschland ist ein Supertanker, aber im Führerhäuschen sitzt nicht der Bundeskanzler, sondern da sitzen die Leute, die hier auf dem Podium sind!"
Christian Nürnberger. Foto: © Kay Blaschke.
Wie das? Hatte es 1998 bei uns einen Putsch gegeben wie in Chile 1973?
Christian Nürnberger: Eben nicht. Was damals in Chile passierte, war ein brutaler Militärputsch, über den der dann regierende Diktator Pinochet gesagt hatte, die Demokratie müsse gelegentlich in Blut gebadet werden, damit sie fortbestehen kann. Was wir dagegen bei uns seit rund einem Vierteljahrhundert beobachten, ist eine schleichende Entdemokratisierung, hinter der nicht ein benennbarer Putschist und auch keine CIA steckt, sondern ein historisches Ereignis: der Fall der Mauer, der Zusammenbruch des Kommunismus.

"Thatcherismus und Reagonomics wurden zu einem weltpolitischen Standard"

Die Befreiung vom Kommunismus führte in die Knechtschaft des Kapitalismus?
Christian Nürnberger: So kann man es benennen, denn das eigentlich erfreuliche Ereignis des Mauerfalls hatte eine unerfreuliche Nebenwirkung, und zwar die Aushebelung des Machtgleichgewichts zwischen Kapital und Arbeit.
Der Kapitalseite - Anlegern, Investoren, Unternehmern - stand plötzlich eine viel größere Welt offen, weswegen Investitionsentscheidungen noch einmal neu durchgerechnet wurden. Dabei ergab sich, dass man mit seinem Kapital in Osteuropa oder in Asien ganz andere Renditen erzielen konnte als in Mitteleuropa. Billige Arbeitskräfte standen massenhaft zur Verfügung, viele sogar gut ausgebildet, willig, fleißig, hungrig, mobil, flexibel, anspruchslos, gewerkschaftlich kaum organisiert. Niedrige Sozialstandards, kaum Kosten für Kranken-, Renten-, Arbeitslosenversicherung, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, wenig Urlaub - das alles lud dazu ein, die Produktion aus Deutschland und Mitteleuropa nach Osteuropa oder gleich nach Asien zu verlegen.
So hat der Zusammenbruch des Kommunismus den Besitzer von Kapital in eine Machtposition gebracht, die es ihm ermöglichte, die Spielregeln zu ändern. Seine Majestät, der Investor, war nun in der Lage, dem deutschen Arbeitnehmer die Pistole auf die Brust zu setzen und wie ein Erpresser zu sagen: Du, Ware Arbeitskraft, bist zu teuer. Waren wie dich finde ich überall auf der Welt. Arbeit ist auf der Welt billig wie Dreck.
Auch die Politiker wurden erpresst. Sie bekamen zu hören: Andernorts nimmt man es nicht so genau mit dem Umweltschutz. Man umwirbt uns mit billigen Grundstücken, niedrigen Steuern, niedrigen Energiepreisen. Lasst euch also etwas einfallen, wenn ihr wünscht, dass wir bleiben. Und die Regierungen reagierten, indem sie alle dasselbe taten: Steuern senken für Reiche, soziale Netze beschneiden, Investoren subventionieren, Märkte deregulieren, Staatseigentum an Vermögende verkaufen, um die Schulden zu bezahlen, die man bei den Vermögenden hatte.
Den Rest besorgten die Unternehmen: Kernbelegschaften ausdünnen, Arbeitnehmer entlassen und sie als Leiharbeiter, Subunternehmer oder mit Zeit- und Werkverträgen zu schlechteren Bedingungen wieder einstellen. Seitdem haben wir auch bei uns eine Umverteilung von unten nach oben. In England und in den USA haben wir sie schon seit Maggie Thatcher und Ronald Reagan. Deren Politik zugunsten der Vermögenden hat nach dem Fall der Mauer einen so gewaltigen Schub bekommen, dass Thatcherismus und Reagonomics quasi zu einem weltpolitischen Standard wurden, nachdem nun regiert wird.

"Buffett wundert sich, dass die andere Klasse so ruhig bleibt"

Die "Wende", die wir an jedem 3.Oktober offiziell feiern, war also eine Wende zur "marktkonformen Demokratie"?
Christian Nürnberger: Genau. Und dazu gehört, dass das, was nach der Wende eigentlich geschah, nämlich die Erpressung von Staat und Arbeitnehmer durch das Kapital, die Aufkündigung der Solidarität und der Wechsel von der sozialen Marktwirtschaft zur Shareholder-Machtwirtschaft mit verschleiernden Begriffen wie "Globalisierung" oder "Standortwettbewerb" beschrieben wurde. Die Medien hatten das schönfärberische Wort übernommen.
Ich hatte es bereits 1999 in meinem Buch Die Machtwirtschaft beschrieben, aber das hatte damals, auf dem Höhepunkt der New-Economy-Besoffenheit, kein Schwein interessiert. Darüber begann sich dann der milliardenschwere US-Investor Warren Buffett zu wundern, der seit dem Jahr 2004 fast monoton einen Satz wiederholt, der eigentlich ungeheuerlich ist. Er sagt, in seinem Land herrsche Klassenkrieg, und es sei seine Klasse, "die Klasse der Reichen, die Krieg führt", und diese Klasse sei dabei zu gewinnen. Buffett wundert sich, dass die andere Klasse so ruhig bleibt und das hinnimmt.

"Viele lernen gerade den Wert funktionierender Rechtsstaaten schätzen"

Und so lange "die andere Klasse" so ruhig bleibt, wird alles bleiben, wie es ist?
Christian Nürnberger: Nein. Es wird schlimmer werden. Damals, als der Standortwettbewerb ausgerufen wurde, waren es "nur" die sozialen Errungenschaften, die als Wettbewerbshindernisse denunziert und auf den Prüfstand gestellt wurden. Inzwischen aber wird gerade der nächste Schritt vorbereitet. Heute erscheint den kapitalistischen Freibeutern im Silicon Valley die ganze Demokratie als ein einziges Wettbewerbshindernis. Google-Gründer Larry Page hatte das 2013 schon sehr deutlich ausgesprochen: "Es gibt eine Menge Dinge, die wir gern machen würden, aber leider nicht tun können, weil sie illegal sind, weil es Gesetze gibt, die sie verbieten. Wir sollten ein paar Orte haben, wo wir sicher sind. Wo wir neue Dinge ausprobieren und herausfinden können, welche Auswirkungen sie auf die Gesellschaft haben."
An dieser demokratiefreien Zone wird bereits gearbeitet. In internationalen Gewässern, zwölf Seemeilen vor der kalifornischen Küste, will ein amerikanisch-bosnischer Unternehmer Blueseed gründen. Auf schwimmenden Plattformen - mit Palmen, Sonne und Swimmingpool - soll eine Kolonie der erfolgreichsten Unternehmer der Welt entstehen, ohne einengende Gesetze, Steuern, Visumspflicht, staatlichen Vorgaben.
Unternehmer wie Larry Page von Google, Jeff Bezos von amazon oder Mark Zuckerberg von Facebook sind keine Neoliberalen, sondern Anarcho-Libertarians, die den demokratischen und sozialen Rechtsstaat hassen, weil er noch immer dem Recht des Stärkeren hinhaltenden Widerstand entgegensetzt.

" Ich war dagegen, das Nachgeben auf die Erpressung der Kapitalseite als Reform zu feiern"

Die Macht, welche die Finanzmärkte heutzutage genießen haben ihnen seinerzeit Rot-Grün gewährt. Deren Reformen und die "Enttabuisierung des Militärischen" hätten CDU/CSU und FDP niemals durchsetzen können, weil SPD, Grüne, Gewerkschaften und linksliberale Medien Sturm dagegen gelaufen wären. Seither ist die Wahlbeteiligung merklich geschrumpft: Haben Schröder und Fischer zusammen die Demokratie ermordet?
Christian Nürnberger: "Ermordet" nicht, aber stranguliert, und zwar unter dem Druck der Erpressung, der sie ausgesetzt waren. Sie dürfen ja nicht vergessen, dass die Kapitalseite ihre Drohung wahrgemacht und in Osteuropa und Asien investiert hat, mit der Folge zahlreicher Massenentlassungs-Wellen bei uns. Darauf musste Schröder reagieren. Und darin habe ich ihn übrigens damals unterstützt. Ich war nur dagegen, dieses Nachgeben auf die Erpressung als Reform zu feiern. Ich hatte dafür plädiert, sich zur eigenen Ohnmacht zu bekennen. Das wäre sehr hilfreich gewesen, weil wir schon dann die Kapitalismusdiskussion geführt hätten, die wir erst jetzt, seit Ausbruch der Finanzkrise führen.
Was die "Enttabuisierung des Militärischen" betrifft, so steckt darin für mich eine besonders bittere Ironie. Ich war zwischen 1970 und 1974 freiwillig bei der Bundeswehr und deshalb für so Leute wie Schröder und Fischer ein "reaktionäres Arschloch". Dieselben Leute haben dann zwei Jahrzehnte später deutsche Soldaten erstmals in einen Krieg geschickt.
Haben Sie den Eindruck dass die mit den Hartz-Reformen einsetzende Liberalisierung des Arbeitsmarkts eine beschäftigungspolitische Wende hin zum Besseren erreicht wurde?
Christian Nürnberger:: Es wurde keine Besserung erzielt, sondern vermutlich eine weitere Verschlechterung verhindert. Ohne die Hartz-Reformen hätten wir wohl eine höhere Arbeitslosigkeit, wobei es unmöglich ist, den Effekt zu beziffern, weil ja auch die Arbeitslosenstatistik immer wieder geändert wurde, und nach jeder Änderung hatten wir allein durch die geänderte Statistik immer weniger Arbeitslose. Und dafür, dass Arbeitnehmer nicht arbeitslos sind, zahlen viele Beschäftigte einen hohen Preis in Form geringer Löhne und weniger sozialer Sicherheit. Aber was genau passiert wäre, wenn es die Hartz-Gesetze nicht gegeben hätte, vermag niemand zu sagen.
Vielleicht wäre die Arbeitslosigkeit zunächst noch eine Weile länger gestiegen und dann aber wieder so zurückgegangen wie heute, weil die Investoren sowieso wieder aus Asien zurückgekehrt wären. Viele lernen nämlich gerade den Wert funktionierender Rechtsstaaten mit entwickelter Infrastruktur schätzen, sie entdecken den Wert einer sauberen Umwelt und staatlicher Korruptionsbekämpfung. Und wenn sie jetzt noch lernten, hohe Löhne wieder wertzuschätzen, die für hohe Kaufkraft sorgen, und soziale Sicherheit, die jungen Leuten Planungssicherheit gäbe, so dass sie wieder an Hausbau und Kinderkriegen zu denken wagten, dann könnten wir die Wende zur ökosozialen, regionalen Marktwirtschaft einleiten.
Können Sie eine Einschätzung abgeben, wie viel Geld die damalige Deregulierung des Bankensektors durch Rot-Grün den deutschen Steuerzahler bis heute gekostet hat?
Christian Nürnberger: Nein, das kann ich nicht, und wahrscheinlich kann das nicht einmal der Finanzminister, denn da müssten die Kosten der Finanzkrise mit eingerechnet werden, die ja auch eine Folge der Deregulierung war. Aber das wäre mal eine parlamentarische Anfrage wert. Für uns Steuerzahler bleibt vorläufig nur die Überlegung: Der Staat hat Steuereinnahmen wie noch nie, seine Schulden bedient er mit einem Zinssatz, der so tief ist, wie noch nie, und trotzdem bekam der Finanzminister seine Schwarze Null, auf die er so stolz ist, nur mit Ach und Krach hin, und auch dafür zahlen wir einen Preis in Form maroder Infrastruktur, zu geringen Investitionen in Bildung und Forschung, zu wenig Personal im Gesundheitswesen, in der Sozialarbeit, in der Pflege und bei der Polizei.
Warum wird über solche Sachen in den Medien nicht berichtet?
Christian Nürnberger: Weil offenbar niemand danach fragt. Und wer danach fragte, würde von der Regierung sehr wahrscheinlich mit untauglichem Zahlenmaterial abgespeist werden. Da bräuchte man investigative Finanzfachleute in den Medien, die sich aber die Zeitungen nicht mehr leisten können. Deren Auflagen und Werbeeinnahmen brechen weg. Leisten könnten es sich die öffentlich-rechtlichen Medien, aber die geben zu viel Geld für Unterhaltung und zu wenig für Information aus.

In Teil 2 des Gesprächs, der am Donnerstag online geht, äußert sich Christian Nürnberger zum Zustand der Volksparteien und zu den Folgen der Ökonomisierung der Medien.