Andalusien rückt ganz weit nach rechts

VOX-Parteichef Santiago Abascal. Bild: Contando Estrelas/CC BY-SA-2.0

Die beiden rechten spanischen Parteien PP und Cs schnüren Bündnisse mit der rechtsextremen Partei VOX, um die bevölkerungsreichste Region zu regieren

Wie Telepolis vor den Regionalwahlen in Andalusien erklärt hatte, sind die Wahlen stets eine Vorhersage für Entwicklungen in ganz Zentralspanien. Angesichts der Ergebnisse, dass die drei rechten bis rechtsextremen Parteien fast eine absolute Stimmenmehrheit erreichten, mit 59 Sitzen über eine klare absolute Sitzmehrheit verfügen, bahnte sich nichts Gutes an. Wie erwartet haben sich die Volkspartei (PP) und ihre beiden Abspaltungen Ciudadanos (Bürger/Cs) und VOX darauf geeinigt, dass der andalusische PP-Chef Juanma Moreno neuer Regierungschef wird. Damit werden erstmals seit dem Ende der Franco-Diktatur die Sozialdemokraten (PSOE) von der Regierung verdrängt. Mit Moreno wird ein Verlierer auf den Präsidentensessel gehoben, denn seine PP büßte Stimmen und sieben Sitze ein, wurde aber hinter der PSOE zweitstärkste Kraft.

PP und Cs (Bürger) haben sich nun mit VOX darauf geeinigt, dass die Bürger dafür mit der Parlamentspräsidentschaft den zweitwichtigsten Posten einnehmen werden und als Parlamentspräsidentin wurde am Donnerstag nun die Cs-Frau Marta Bosquet gewählt.

"Wir haben gerade eine historische Vereinbarung in Andalusien geschlossen", schrieb Ciudadanos Chef Albert Rivera am Donnerstag auf Twitter. Tatsächlich stimmt das, nur nicht für das, was Rivera ein "Reformprojekt" nennt. Dass in einer Region, die von der spanischen Korruptionspartei PP geführt und von den Cs gestützt wird, etwas in eine positive Richtung bewegt, darf bezweifelt werden. Dafür steht keine Region, wo diese Truppe wie in der Hauptstadtregion Madrid schon regiert. Auch dort brach ebenfalls ein Skandal nach dem anderen auf, ohne dass die angeblichen Korruptionsbekämpfer der Cs das Bündnis aufgekündigt hätten. So musste die Regionalpräsidentin Cristina Cifuentes im Rahmen gefälschter Universitätsabschlüsse zurücktreten und ihr Vorgänger Ignacio González wurde wegen Korruption inhaftiert und angeklagt.

Der Vorgang ist tatsächlich historisch, da die beiden Parteien einer offen faschistisch auftretenden Partei in Spanien die Türen weit geöffnet haben, statt solche Positionen zu bekämpfen. Sie zeigen damit noch deutlicher, wie weit rechts auch sie stehen und ständig weiter nach rechts abdriften. Dass die Bürger keine "Liberalen" sind, wie sie in Deutschland noch immer gerne betitelt, ist keine Neuigkeit, auch wenn die noch nicht bei der FDP angekommen ist. Dafür waren und sind zu viele Rechte und Ultrarechte in der Partei. Dagegen spricht auch eine einstige Kandidatur zum Europaparlament mit den Ultras von Libertas. Ohnehin wird die Cs von Albert Rivera geführt, der ebenfalls aus der PP kommt. Er und seine Truppe haben keinerlei Probleme, mit einer Partei gemeinsame Sache zu machen, die in Deutschland im Sumpf von AfD und NPD zu verorten wäre.

Um die Unterstützung von VOX zu bekommen, haben Cs und PP dafür gesorgt, dass die Partei, die auf knapp 11% kam, nun ebenfalls im Parlamentspräsidium vertreten ist. Dafür ist die linke Podemos (Wir können es), die mit gut 16% deutlich besser abgeschnitten hat, herausgeflogen. Podemos kritisiert, dass damit gegen die Pluralität des Parlaments verstoßen wurde. Bosquet habe schon eine erste "Amnestie" für VOX ausgesprochen, meint Podemos. Denn die Parlamentarier mussten nun nicht auf das Autonomiestatut der Region schwören, denn die Autonomien wollen die Ultras abschaffen und eine totale Zentralisierung wie in der Franco-Diktatur wiederherstellen.

Dass die Cs behaupten, nur mit der PP und nicht mit VOX verhandelt zu haben, glaubt in Spanien eigentlich niemand. Und VOX lässt sogar verlauten, dass die PP und die CS der Partei sogar einige Ministerien angeboten hätten, um an die Regierung zu kommen.

Der VOX-Generalsekretär hat erklärt, dass nun die Verhandlungen darüber geführt werden, wie sich die Regierung zusammensetzen wird. Als Mehrheitsbeschaffer wollen die Ultras allerdings als "Minderheit" dem Bündnis auch PP und Cs nicht dienen, sagte der Generalsekretär Javier Ortega, weshalb man die Ministerposten auch dankend abgelehnt habe. VOX will sich ganz offensichtlich nicht in der Realpolitik abnutzen, wird die Rechtsregierung solange stützen, solange es in ihre Pläne passt. Gespannt darf man sein, wie sich die Regierung Andalusiens zusammensetzen wird, die vermutlich Mitte Januar gewählt wird und in Zukunft stets von den Stimmen der faschistoiden VOX angewiesen ist. (Ralf Streck)

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