"Andauernde Folter und medizinischen Vernachlässigung von Julian Assange"

Skulptur “Anything to say” von Davide Dormino am Brandenburger Tor. Bild: Die Linke

In der medizinischen Fachzeitschrift "The Lancet" warnen mehr als 200 angesehene Ärzte und Psychologen aus 33 Ländern, dass Verantwortliche in Großbritannien für die Folter zur Verantwortung gezogen werden können

Schon im Februar hatten 117 Ärzte und Psychologen aus 18 verschiedenen Ländern in einem in der renommierten Fachzeitschrift The Lancet erschienenen Schreiben die "Beendigung der psychologischen Folter und medizinischen Vernachlässigung" am WikiLeaks-Begründer Julian Assange gefordert, worüber Telepolis berichtete. Nun haben 216 Ärzte und Psychologen am Freitag, dem Internationalen Tag zur Unterstützung der Folteropfer, in The Lancet nachgelegt und erneut die "andauernde Folter und medizinische Vernachlässigung" moniert.

Mehr als 200 angesehene Ärzte aus der ganzen Welt haben ihre Forderung nach einem Ende der psychologischen Folter von dem WikiLeaks-Verleger Julian Assange und seiner sofortigen Freilassung aus dem britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh erneuert und beziehen sich dabei auch auf den UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer, der auch im Telepolis-Interview auf die klaren Folterspuren hingewiesen hat.

Die Mediziner haben über sechs Monate Misshandlungen dokumentiert und erklären nun, dass die psychologische Folter sogar noch intensiviert worden sei, die zum Ziel habe, die betroffene Person zu zerstören. Der Journalist sei isoliert und 23 Stunden eingeschlossen. "Isolation und Reizarmut sind zentrale psychologische Foltertaktiken, die schwere Verzweiflung hervorrufen können, Orientierungslosigkeit, Destabilisierung und Zerfall wichtiger geistiger Funktionen", heißt es in dem Brief. Die Vorgänge stellten einen "Präzedenzfall" von internationaler Bedeutung dar, stellen die Ärzte und Psychologen das Vorgehen gegen den Journalisten und Verleger in den Rahmen der Presse- und Meinungsfreiheit dar.

Die Isolation habe sich im Rahmen der Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus sogar noch verschärft und gleichzeitig würden Verteidigungsrechte von Assange darüber grob verletzt. Im Verfahren um seine Auslieferung in die USA werde ihm sogar zum Teil der Kontakt mit seinen Anwälten verweigert. Er konnte zum Großteil an den Anhörungen nicht teilnehmen. Wenn er anwesend sein konnte, saß der Mann, der niemanden angegriffen oder ermordet hat, sondern vielmehr staatlichen Mord aufgedeckt hat, zum Teil mit Handschellen gefesselt in einem "kugelsicheren Glaskäfig" im Gerichtssaal. Darin konnte er den Ausführungen schon akustisch nicht richtig folgen. Treffen mit den Anwälten würden genauso verweigert, wie eine unzensierte und unkontrollierte Aussprache mit seinen Verteidigern. Bezweifelt wird, dass er an den abschließenden Anhörungen im September teilnehmen kann, auf die er sich real unter diesen Bedingungen auch nicht vorbereiten kann.

"Das Schweigen muss gebrochen werden"

So wird auch in dem Brief darauf hingewiesen, dass von Assange keinerlei Gefahr ausgeht, er lediglich in Untersuchungshaft sitzt und keine Strafe für ein Verbrechen verbüßt. Inhaftierung ist in diesem Fall eigentlich die Ausnahme und nicht die Regel. Für die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierung ist Assange ohnehin willkürlich inhaftiert. Allein das müsste ausreichend Grundlage dafür sein, Assange endlich auf Kaution freizulassen.

Doch dies wird auch trotz des schwierigen Gesundheitszustands des Journalisten verweigert. Assange ist an einem chronischen Lungenleiden erkrankt. Nach Jahren in der ecuadorischen Botschaft und der psychologischer Folter im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh sei es "sehr wahrscheinlich", dass Assanges Immunsystem "ernsthaft geschwächt" ist. Und das erhöht tödliche Gefahren bei einer Coronavirus-Erkrankung deutlich, die Pandemie hat sich auch in britischen Gefängnissen ausgebreitet.

"Wir haben die berufliche und ethische Pflicht, uns gegen Folter auszusprechen, über Folterungen in der Vergangenheit zu berichten, gegenwärtige Folterungen zu beenden und zukünftige Folterungen zu verhindern", heißt es in dem veröffentlichten Brief. Verwiesen wird auch darauf, dass zwischenzeitlich auch davor gewarnt worden war, dass die Maßnahmen zum Tod von Assange führen könnten. "Das Schweigen muss gebrochen werden", fordern die Ärzte und Psychologen Unterstützung

In einer Pressemitteilung, warnte Lissa Johnson, Führungsmitglied der "Doctors for Assange", die sich für den Journalisten einsetzt, dass sich die Verantwortlichen auch strafbar machten:

"Nach der Konvention gegen Folter sind diejenigen, die in offizieller Eigenschaft handeln, nicht nur für die Verübung von Folter, sondern auch für ihre stillschweigende Duldung und Zustimmung mitschuldig und können zur Rechenschaft gezogen werden."

Einseitige Kritik

Das ist natürlich nur eine theoretische Möglichkeit oder eine fromme Hoffnung. So haben sich zwar bis zur CDU/CSU am Freitag wieder alle gegen Folter ins Zeug geworfen. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, meint deshalb richtig: "Der Kampf gegen Folter ist lange nicht vorbei." Sogar die Union fordert, "Verantwortliche nicht ungestraft davonkommen lassen" und dass die Weltgemeinschaft nicht wegschauen dürfe. Doch er hat dabei nur Syrien, Venezuela oder China im Blick.

Aus diesem Lager hört man zum Fall Assange natürlich nichts. Und tatsächlich liefert auch Deutschland immer wieder Folteropfer an Folterstaaten wie die Türkei aus. Man drückt vor allem bei derlei Vorgängen auch noch die Hühneraugen zu, wenn sich die Vorgänge in der EU wie in Spanien abspielen. So wird keinerlei Druck auf Spanien ausgeübt, das sogar bestialische physische Folter, die nach Urteilen des Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg auch Journalisten trifft, zu beenden. Von den Verbrechen der staatlichen Todesschwadronen soll nicht einmal gesprochen werden, die Menschen zum Teil zu Tode gefoltert haben. Auch diese Vorgänge werden in Spanien noch immer unter den Teppich gekehrt und auch die EU schaut geflissentlich weg. (Ralf Streck)