Angebliche Wende in der Geldpolitik der EZB

EZB-Pressekonferenz in Riga. Bild: EZB/CC NC-ND 2.0

Die Europäische Zentralbank hat allerdings nur entschieden, dass die umstrittenen Ankäufe von Staatsanleihen zum Jahresende auslaufen sollen, die Leitzinsen bleiben aber weiter auf Null

Bei der US-Notenbank FED geht die Zinsnormalisierung weiter, die Ende 2015 zaghaft eingeleitet wurde. Sie hat den Leitzins inzwischen nicht nur um weitere 25 Basispunkte auf ein Zielband angehoben, das nun zwischen 1,75 und 2% liegt. Sie hat zudem angekündigt, dass sie nun auf das Gaspedal treten wird. Im laufenden Jahr soll es noch zwei weitere Zinsschritte geben und damit vier statt wie ursprünglich angekündigt drei. Auf der Pressekonferenz erklärte der Fed-Chef Jerome Powell dies mit der soliden Konjunktur in den USA.

Ganz anders sieht es dagegen weiter in Europa aus. Zwar wird nach der Zinssitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) davon gesprochen, die EZB leite eine "Kurswende" in der Geldpolitik ein. Doch davon kann wahrlich weiter keine Rede sein. Die Notenbank hat lediglich entschieden, die umstrittenen Anleihekäufe bis Ende September auf monatlich 30 Milliarden Euro zu reduzieren. Sie sollen im letzten Quartal auf 15 Milliarden Euro im Monat gesenkt werden. Und die Notenbank behält sich vor, diese Ankündigungen auch wieder rückgängig zu machen, sollte sich die Lage verschlechtern.

Sofern die neu verfügbaren Daten die mittelfristigen Inflationsaussichten des EZB-Rats bestätigen, geht der EZB-Rat davon aus, dass nach September 2018 der Nettoerwerb von Vermögenswerten bis Ende Dezember 2018 auf einen Umfang von monatlich 15 Mrd € reduziert wird und dass der Nettoerwerb dann enden wird.

EZB

An eine Zinserhöhung denkt die EZB ohnehin nicht, obwohl die Inflation längst mit 1,9% die Zielmarke von knapp 2% erreicht hat. Der Leitzins soll "unverändert bei 0,00 %" bleiben und auch am Minuszins von -0,40% für Geld, das bei der EZB geparkt wird, bleibt es. "Der EZB-Rat geht davon aus, dass die EZB-Leitzinsen mindestens bis zum Ende des Sommers 2019 und in jedem Fall so lange wie erforderlich auf ihrem aktuellen Niveau bleiben werden, um sicherzustellen, dass die Inflationsentwicklung weiterhin mit den derzeitigen Erwartungen eines nachhaltigen Anpassungspfads übereinstimmt."

EZB-Chef Mario Draghi begründet diese Geldpolitik mit "einigen Schwachstellen in einigen Ländern", beschreibt aber gleichzeitig eine "Stärke der Wirtschaft auf mittlere Sicht", die unverändert und angemessen ist. Tatsächlich ist das Wachstum im Euroraum weiter robust. Eurostat hat gerade ermittelt, dass die Wirtschaft im Euroraum saisonbereinigt im ersten Quartal gegenüber dem Vorquartal um 0,4% zugelegt hat und im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 2,5% zugelegt hat.

Welches Umfeld man sich in der EZB vorstellt, um endlich den Krisenmodus zu beenden, bleibt das Geheimnis von Draghi und der EZB. Eine "Kurskorrektur der Geldpolitik" sieht so jedenfalls nicht aus, denn es bleibt bei einer expansiven Politik, räumte auch Draghi ein. Die Geldschwemme soll nur etwas eingedämmt werden. (Ralf Streck)

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