Angriff auf die feindlichen Medien

Die NATO will in Jugoslawien nicht nur die Luftherrschaft, sondern auch die Informationsherrschaft für sich gewinnen

Der Oberbefehlshaber der NATO-Luftwaffe David Wilby im Kosovo-Konflikt hatte am Donnerstag damit gedroht, auch die serbischen Radio- und Fernsehsender zu bombardieren, wenn diese zur Korrektur der einseitigen Berichterstattung nicht auch Nachrichtenblöcke von westlichen Medien senden. Die staatlichen Rundfunk- und TV-Stationen seien "ein Instrument der Propaganda und Repression". Weil sie die Luft mit Haß und mit Lügen über Jahre hinaus gefüllt hätten und dies besonders jetzt machen würden, seien sie ein "legitimes Ziel". Eine solche militärische Erpressung eines Gegners, um ihn zu zwingen, die Nachrichten des "Feindes" mit den eigenen Medien auszusenden, ist wohl ein Novum im Umgang mit den Informationswaffen.

Am Donnerstag und Freitag haben offenbar Angriffe bereits Sendestationen des serbischen Rundfunks gegolten. Das serbische Informationsministerium sagt dazu, daß man zwar Gebäude, aber nicht die Wahrheit zerstören könne.

Der Internationale Journalistenverband forderte die NATO dazu auf, nicht die Medien zu bombardieren, um nicht das Leben der Journalisten zu gefährden: "Zensur und Propaganda müssen aufgezeigt und verurteilt werden, aber zu militärischen Angriffen gegen Medien überzugehen, setzt einen gefährlichen Präzedenzfall. Journalisten und Medienorganisationen würden dadurch in jedem künftigen Konflikt zu legitimen Zielen."

Die USA verfolgen noch eine andere Strategie, um die gegnerischen Medien zu bändigen: die "Einkesselung" Jugoslawiens durch einen Ring mit sechs Sendern auf Bergen, die die Bevölkerung mit den "objektiven" Nachrichten versorgen soll, da die Informationen, die von der Milosevich-Regierung stammen, einseitig seien und nicht wiedergeben, was wirklich stattfindet. Mit den Sendern werden Informationen über UKW vom Radio Free Europe in ganz Serbien und im Kosovo verbreitet, da angeblich viele Menschen über tragbare Radios verfügen, mit denen sich das Programm empfangen läßt. UKW sei zwar leichter zu stören als Sendungen über Kurz- oder Mittelwelle, doch der Ring an Sendern würde die Störungen minimieren.

Schon vor dem Kosovo-Krieg sollen, wie Nathanson vom Broadcasting Board of Governors sagte, 52 Prozent der Menschen in Serbien ihre Nachrichten von UKW-Sendern empfangen haben. Ab gestern gibt es von Radio Free Europe und Voice of America rund um die Uhr Sendungen in serbischer Sprache. Bislang haben die beiden Medien nur einige Stunden täglich mit serbischen Nachrichten auf Kurzwelle und Langwelle gesendet. Die Website sei aber seit dem Beginn des Krieges häufig besucht worden. Hier lassen sich Texte und Audiodateien herunterladen, um diese, wie man sich vorstellt, heimlich auch an jene weiterzugeben, die keinen Internetzugang besitzen.

Was die Informationen angeht, die die NATO an die Medien herausgibt, so verwundert doch einiges. Angeblich sind von der Grenze zu Mazedonien Tausende von Flüchtlingen von der jugoslawischen Armee wieder in den Kosovo zurückgetrieben worden - und seitdem fragen sich die Medien, wo sie abgeblieben sein könnten - in einer relativ kleinen Region wohlgemerkt. Die NATO aber teilt, obwohl zumindest von derart großen Menschenmassen Bilder von Satelliten oder unbemannten Überwachungsflugzeugen vorliegen müßten, darüber ebensowenig Informationen mit wie über angebliche Konzentrationslager. Entweder sind die Überwachungssatelliten doch nicht so gut, wie immer behauptet wird, oder die NATO bzw. die dafür zuständigen Stellen verfolgen eine eigenartige, eigentlich unverständliche Informationspolitik. Wenn die NATO-Partner schon eine objektive Berichterstattung und die Freiheit der Medien als ein Ziel deklarieren, daß den Einsatz von Informationswaffen und von Bomben gegen Medien rechtfertigt, dann wäre zumindest mehr Transparenz auf der eigenen Seite herzustellen. Auch die Ausschaltung von Telefonanlagen wie letzte Nacht in Pristina mag zwar die Kommunikation der Militärs erschweren, aber sie trifft auch die Zivilbevölkerung, die dadurch von der Außenwelt gänzlich abgeschnitten wird. Oder ist es vielleicht gar ein Ziel der NATO, was die jugoslawische Regierung noch nicht gemacht hat, die Menschen nicht nur vom Zugang zum Telefon, sondern auch zum Internet abzuschneiden? (Florian Rötzer)

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