Angriff auf kritische Medien

In einer mehrheitlich angenommenen Resolution des US-Repräsentantenhauses werden die Zeitungen, besonders die New York Times, angegriffen, weil sie das Programm zur Überwachung der internationalen Finanztransaktionen bekannt machten und damit der Regierung im Krieg gegen den Terrorismus in den Rücken gefallen sind

Im Verbund – und wohl schon vorahnend, was kommen könnte – haben die New York Times, die Washington Post und die Los Angeles Times, aber auch das den Republikanern nahe stehende Wall Street Journal gemeinsam und zeitgleich über die Überwachung der Kontenbewegungen berichtet. Die Daten hatten das Finanzministerium und die CIA über das Finanzkommunikationsnetzwerk SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) mit Sitz in Brüssel unter Umgehung der Gerichte erhalten und durchsucht. Anders als im Fall der Aufdeckung der NSA-Lauschaktion auf die Telekommunikation der US-Bürger verteidigte die Regierung die Überwachung nun offensiv und rügte die Medien, dass sie das geheime Ausspähen der Öffentlichkeit und damit auch Terroristen bekannt gemacht hätten. Das Repräsentantenhaus zog nun nach, rügte in einer mehrheitlich von den republikanischen Abgeordneten angenommenen Resolution H.RES. 895 die Zeitungen und kratzt damit an der Pressefreiheit.

Die Resolution wurde mit 227 Stimmen angenommen. 187 Abgeordnete, fast durchweg Demokraten, lehnten die Resolution ab, u.a. auch deswegen, weil in der Resolution das „Terrorist Finance Tracking Program“ als legal bezeichnet wurde und Kongressmitglieder auf angemessene davon unterrichtet gewesen wären. Schon zuvor hatten Regierungsmitglieder und vor allem republikanische Anhänger vornehmlich die New York Times wegen der Enthüllungsstory angegriffen. Im Vorlauf zu den Wahlen im Herbst sah man offenbar eine gute Möglichkeit, das Flaggschiff der Liberalen herauszupicken, das angeblich den Kampf gegen den Terrorismus durch die Bush-Regierung gefährdet und den Terroristen Hinweise auf geheime Überwachungsprogramme gibt.

Allerdings grenzt der Vorwurf geradezu an Lächerlichkeit. Die Überwachung der finanziellen Transaktionen – auch über SWIFT – war bereits spätestens 2002 öffentlich bekannt, der Versuch, die finanzielle Unterstützung von Terrorgruppen zu unterbinden, war kurz nach dem 11.9. auch einer der primären Ansatzpunkte des UN-Sicherheitsrats (Lauschangriff auf die Finanzen). Nicht erst seit Bekanntwerden der NSA-Lauschaktion im Dezember 2005 werden al-Qaida oder andere Terrororganisationen davon ausgegangen sein, dass Telefon- und Internetkommunikation überwacht werden und sich darauf eingestellt haben. Gleiches gilt für normale Banküberweisungen. Wären beide Überwachungsprogramme wirklich effizient gewesen, hätte die US-Regierung spätestens jetzt etwaige Erfolge gemeldet, bislang wird nur immer der Fall Hambali erwähnt, der angeblich der Planer der Anschläge in Bali 2002 gewesen ist. Schon lange ist bekannt, dass al-Qaida etwa das undurchsichtige islamische Hawala-System oder Kuriere benutzt, Botschaften und Mitteilungen Fernsehsendern zuspielt oder auf Websites postet und Email-Accounts ebenso schnell wechselt wie Handys.

Die Mehrheit der Abgeordneten will das aber anders sehen. Die von ihnen angenommene Resolution bringt nicht nur zum Ausdruck, dass sie sich hinter die Programme der Geheimdienste und der Strafverfolgung zum Aufspüren von Terroristen und terroristischen Finanzströmen stellen, die „in Übereinstimmung mit Bundesgesetzen und mit angemessener Unterrichtung des Kongresses“ erfolgt seien. „Insbesondere“, so die Resolution weiter, wird „die Aufdeckung und Veröffentlichung geheimer Informationen verurteilt, die den internationalen Kampf gegen den Terrorismus behindern und Amerikaner ohne Notwendigkeit der Gefahr weiterer Terroranschläge aussetzen, indem sie eine entscheidende Methode bekannt machen, durch die Terroristen aufgrund ihrer Finanzen verfolgt werden.“ Den Medien sei „illegal“ die geheimen Informationen mitgeteilt worden, die sie dann veröffentlicht hätten, obwohl die Regierung verlangt habe, dies nicht zu tun. Zudem will man gegenüber der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, als würden nur die Bösen überwacht. Das war auch schon zunächst beim Bekanntwerden der NSA-Lauschaktion die Strategie, bis sich dann herausstellte, dass diese sehr viel umfassender ist (Umfassender Lauschangriff auf US-Bürger), auch wenn vermutlich doch nur AT&T, nicht aber BellSouth und Verizon, die Daten dem Geheimdienst übergeben hat. Die Strategie scheint immer wieder aufzugehen, wer soll auch schon etwas dagegen haben, wenn man angeblich nur Terroristen überwacht (Sicherheit geht vor Datenschutz).

Zwar wird die New York Times nicht namentlich erwähnt, aber der Angriff gilt doch ihr, worin selbst das Wall Street Journal einstimmt, obgleich es ebenfalls die Story veröffentlicht hat. Gearbeitet wird wie seit Beginn des Kriegs gegen den Terrorismus mit der Unterstellung, man behindere die Arbeit der Regierung, wodurch das Leben von Amerikanern im In- und Ausland und von Soldaten im Irak und in Afghanistan aufs Spiel gesetzt werde. Die Verantwortung der Medien, so die Resolution des Repräsentantenhauses, bestehe aber darin, die US-Bürger nicht durch die Ausübung der Pressefreiheit zu gefährden. Und schließlich fordern die Abgeordneten auch „die Kooperation aller Nachrichtenmedien zum Schutz des Lebens der Amerikaner“, was eben bedeute, dass die Regierung „Terroristen identifizieren, stören und fangen kann, indem keine geheimen Überwachungsprogramme wie das Terrorist Finance Tracking Program bekannt gemacht werden“. Danach würde Pressefreiheit im Prinzip ihre Grenzen dort finden, wo die Regierung dies gerade für notwendig erachtet. (Florian Rötzer)

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