Angst vor ukrainischem Szenario: Wahlkampf in Weißrussland

Die Wiederwahl von Präsident Aleksander Lukaschenko, der Weißrussland seit 1994 autoritär regiert, scheint erneut sicher

Am 11. Oktober finden in Weißrussland Wahlen statt. Der Unterschied zu den vorigen Wahlen: Von der Opposition ist kaum mit Protesten gegen "Europas letzten Diktator" zu erwarten, bislang fehlen auch die üblichen Druckmittel wie Inhaftierung.

Auf eine gewisse Weise haben sich Regime und Opposition einander angenähert. Denn vor einem ukrainischen Szenario haben beiden Seiten Angst und wollen es vor und nach der Wahl am 11. Oktober nicht auf einen Konflikt ankommen lassen.

Im Wahlkampf hilft lukaschenko schon auch mal bei der Kartoffelernte. Bild: president.gov.by

Die "Volksabstimmung", ein Zusammenschluss von vier Parteien sowie aussichtsreichster Oppositionsblock, setzt darum dieses Jahr auf weniger Konfrontation, stärker auf sozialpolitische Themen - sowie auf eine Frau. Die 38-jährige Tatsiana Karatkevich, Mitglied der weißrussischen Sozialdemokraten ist die erste Präsidentschaftskandidatin des Landes.

Tatsiana Karatkevich. Bild: BSDP

Als ausgebildete Psychologin scheint sie bei den Begegnungen mit den Wählern eher auf das Zuhören bedacht. Laute Töne vermeidet sie. Vielleicht sind dies die Lehren aus der letzten Wahl. Damals gingen am 19. Dezember 2010 nach der Wahl in Minsk Zehntausende auf die Straßen, um gegen das Ergebnis zu demonstrieren, die Staatsorgane reagierten mit Gewalt, auch führende Oppositionspolitiker wurden von der Polizei geschlagen (Massenproteste und Verhaftungen in Minsk, Kein Platz für Andersdenkende)). Lukaschenko erfuhr darauf internationale Ächtung und Sanktionen.

In Weißrussland sind freie Meinungsäußerung, das Versammlungsrecht sowie die Internetnutzung eingeschränkt. Kritiker der bestehenden Verhältnisse müssen mit Inhaftierung rechnen. Doch dank der Ukraine-Krise konnte das weißrussische Staatsoberhaupt den Mittler geben und die Regierungschefs von Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich nach Minsk einladen.

Gleichzeitig positionierte sich der 60-jährige als Kritiker Russlands und droht aus der im Januar aktiven Eurasischen Handelsunion auszutreten (Weißrusslands Annäherung an den Westen) oder nennt Wladimir Putin einen schlimmeren Diktator als sich selbst.

Dabei ist das Land von Russlands Geldspritzen wie von westlichen Darlehen abhängig. Der heimischen Wirtschaft geht es schlecht, das Bruttoinlandsprodukt ist in der ersten Jahreshälfte um über drei Prozent gesunken. Auch Dank der in Belarus sehr populären russischen Fernsehsender kann sich Lukaschenko keinen deutlich antirussischen Kurs leisten. Nach Umfragen des eher prowestlichen Instituts ISEPS sprechen sich nur 21,5 Prozent gegen die Übernahme der Krim aus. 47,4 Prozent sind für die Unabhängigkeit "Neurusslands". Bei einem Referendum würden fast 30 Prozent für einen Anschluss an Russland votieren, um die 26 Prozent für einen Anschluss an die EU. Wenn eine Entscheidung zwischen einem Beitritt zur EU oder zu Russland getroffen werden müsste, wäre die Hälfte für Russland, für die EU nur knapp über 30 Prozent. Zwischen 2009 und 2013 war die Stimmung deutlich EU-freundlicher.

Oppositionell eingestellten Weißrussen kommt Lukaschenko insoweit entgegen, dass er die zuvor unterdrückte weißrussische Sprache offiziell fördert, für ein "unabhängiges Weißrussland" wirbt und kürzlich auch regimekritischen Journalisten ein Interview gegeben hat. Allgemein gilt die Opposition als apathisch und geteilt.

Der einst populäre Schriftsteller Vladimir Nekljajew tritt nicht mehr an. Mit der Kampagne "Sag die Wahrheit", mit der er 2010 seine Kandidatur bewarb, wollte er die weißrussische Bevölkerung die Angst nehmen, Kritik an den Verhältnissen im Land zu äußern. Die Staatsbürger sollten die Administration des Präsidenten via Postkarten Kritik an den Verhältnissen zuschicken.

Da sich die Opposition nicht auf einen Kandidaten einigen konnte, will Nekljajew es nicht mehr versuchen, sondern gründete die Bewegung "Für die Staatlichkeit und Unabhängigkeit von Weißrussland", die vermitteln soll, wie die Bevölkerung ein Gefühl von "Würde und Verantwortung für das Schicksal des Landes" entwickeln kann. Ein Zusammengehörigkeitsgefühl sei notwendig, sollte Russland das Land bedrängen und sich in Belarus ein ähnliches Szenario wie in der Ukraine abspielen.

Tatsiana Karatkevich bezieht sich mit ihrem Slogan "Für einen friedlichen Wandel" wohl auf die Ausschreitungen im Dezember 2010 wie auf die Kämpfe in der Ukraine. Die Veränderung, die sie herbeiführen will, benennt sie nicht konkret, klaren Fragen weicht sie aus, "freundlich" "friedlich" und "Dialog" sind bei einer Begegnung zu hören. "

Während zwei ältere Bewerber für das Amt einst mit Lukaschenko paktierten, stand die Sozialdemokratin, die erst seit fünf Jahren politisch tätig ist, lange Zeit an der Seite von Vladimir Nekljajew.

Ihre unverbindliche Art wurde bislang in den Staatsmedien mit einer neutralen Berichterstattung quittiert. Mehr Schwierigkeiten scheint sie derzeit im Wahlkampf mit denjenigen zu haben, die die die Stimmabgabe boykottieren wollen. Darunter sind die Anhänger von Mikalaj Statkewitsch, wie Karatkevich Mitglied der Sozialdemokraten, der als einziger Oppositionspolitiker seit 2010 immer noch hinter Gittern sitzt. Er wurde 2011 zu sechs Jahren Arbeitslager verurteilt. Sollte der charismatische 59-Jährige, der wie kein anderer Lukaschenko herausforderte, nicht demnächst frei kommen, wollen seine Befürworter nicht näher erklärte Boykottmaßnahmen der Wahlen unternehmen. (Jens Mattern)