Ankara im Konflikt mit Washington, Moskau und Bagdad

Kurden fordern eine Flugverbotszone gegen die Türkei: #NoFlyZone4Rojava. Bild: YPG

Mit den Angriffen auf Nordsyrien und Nordirak geht Erdogan ein großes Risiko ein

Gestern griffen türkische Militärmaschinen erneut Ziele in Nordsyrien und im Nordirak an. Am Dienstag waren die ersten Angriffe auf mutmaßliche Stellungen der PKK und der YPG erfolgt, das türkische Verteidigungsministerium spricht von 70 Toten, die alle "Militante" sein sollen. Am Mittwoch sollen mehrere "Terroristen", wie es heißt, "neutralisiert" worden sein. Zudem wurden Ziele in Afrin angegriffen, angeblich hätten YPG-Kämpfer dort auf ein türkisches Militärlager in der Provinz Hatay gefeuert. Dabei soll es Tote auf beiden Seiten gegeben haben. Auch gestern kam es zu Kämpfen zwischen Syrern und Türken an der Grenze bei Kobane.

Anzeige

Die Angriffe am Dienstag hatten zur Verärgerung beim amerikanischen und russischen Militär geführt, das die SDF-Kämpfer, die zum großen Teil Kurden sind und der YPG angehören, bei der Offensive auf Raqqa nicht nur mit Luftangriffen, sondern auch mit Bodentruppen unterstützt. In der Nähe von Kobane hat das Pentagon einen Luftwaffenstützpunkt ausgebaut. Wie viele US-Soldaten in Syrien und im Irak eingesetzt sind, ist nicht bekannt. Man kann davon ausgehen, dass es mehr als die offiziellen Zahlen (5.262 im Irak und 503 in Syrien) sind. Angeblich hat Donald Trump das Pentagon angewiesen, die Truppenstärke selbst bestimmen zu können. Dann kann man von einer Erhöhung in beiden Ländern ausgehen. Mit der Hilfe von US-Truppen wurden SDF-Kämpfer am Damm von Tabqa abgesetzt und rücken auf die strategisch wichtige Stadt Tabqa vor.

Irakische Politiker sind erzürnt, der Verteidigungsausschuss wurde zu einer Sondersitzung einberufen. Es sollen Empfehlungen für das Parlament ausgearbeitet werden, wie Bagdad auf die Angriffe reagieren soll. Möglich sei, dass das Parlament die Regierung auffordert, gegen die Aktivitäten von Nachbarländern vorzugehen. Seit die Türkei vor einem Jahr Truppen in die Nähe von Mosul geschickt und dort stationiert hat, ist die Spannung zwischen Bagdad und Ankara hoch. Noch kann Ankara hier mit der Unterstützung der kurdischen Regionalregierung (KRG) in Erbil rechnen, die im Clinch mit Bagdad, aber auch mit der PKK und den syrischen Kurden liegt. Aber da die Demokratische Partei Kurdistans (PDK) auch aus innenpolitischen Gründen die Unabhängigkeit anstrebt, gibt es hier auch Probleme mit Ankara.

Aus dem russischen Außenministerium wurden die Angriffe auf die Kurden kritisiert. Sie richteten sich gegen die kurdischen Verbände, "die wirklich gegen Terrorgruppen, vor allem den Islamischen Staat, auf dem Boden vorgehen". Solche Aktionen würden dem Antiterrorkampf schaden, der noch lange nicht zu Ende sei. Besorgt zeigt sich Russland, weil die Luftangriffe "auf dem Gebiet souveräner Staaten unter Umgehung der legitimen Regierungen" gegen die Grundprinzipien der internationalen Beziehungen verstoßen.


Leutnant John Dorrian, Sprecher der von den USA geführten Anti-IS-Koalition, der die Türkei ebenso angehört wie der Nato, kritisierte, dass die Angriffe auf "unsere Partner in Nordsyrien und die Peschmerga" weder mit der irakischen Regierung noch der Koalition richtig abgesprochen worden seien: "Unsere Partnerstreitkräfte sind durch türkische Angriffe getötet worden, sie haben viele Opfer erbracht, um ISIS niederzuschlagen." Man sei sehr beunruhigt über die Angriffe.

Beunruhigend findet das US-Militär die Angriffe eben auch, weil die "Partnerstreitkräften" auch von US-Soldaten begleitet werden. So seien bei den ersten Angriffen in Nordsyrien US-Soldaten nur 10 km entfernt gewesen. Die Türkei habe über die Angriffe aber erst weniger als eine Stunde zuvor informiert. Das sei viel zu kurz und nur eine Benachrichtigung, aber keine Koordinierung, wie das unter Partnern üblich sei.

Das türkische Verteidigungsministerium weist die Vorwürfe zurück. Die Koalition und die russischen Streitkräfte seien informiert und gewarnt worden, sich aus einer 30 km breiten Zone an der türkischen Grenze zurückziehen, wo die Türkei "Positionen, Ausbildungslager und Aktivitätsbereiche von Terrororganisationen" angreife. Man schlage gegen Angriffe aus dem Nordirak und Nordsyrien zurück.

Anzeige

Auch aus dem US-Außenministerium kommen Warnungen. Mark Toner will aber zwischen Angriffen auf die PKK, die eine Terrororganisation ist, und solchen auf die SDF, die Partner der USA sind, unterscheiden. Die mangelnde Koordination wurde auch von ihm als "alarmierend" bezeichnet, auf die Frage, ob die USA bei der Benachrichtigung die Türkei aufgefordert habe, die Angriffe auf die SDF zu unterlassen, antwortete Toner nicht. Es sei "ein komplexes Schlachtfeld". US-Außenminister Tillerson soll am Dienstag nach den Angriffen erzürnt seinen türkischen Kollegen angerufen haben.

Es habe seit den ersten Angriffen viele diplomatische Gespräche zwischen den beiden Seiten gegeben, berichtet Stripes. Der türkische Präsident Erdogan bedauerte zwar, dass Peschmerga-Kämpfer bei den Luftangriffen getötet worden sind, kündigte aber an, dass die Angriffe auf die "Terroristen" in Nordsyrien und im Nordirak fortgesetzt werden.

Möglicherweise haben die Türken nun die Amerikaner etwas früher von den Angriffen am Mittwoch informiert. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu sagte am Mittwoch, die Koalition und Russland seien zwei Stunden vorher informiert worden. Er wiederholte die Warnung, die US-Soldaten 30 km zurückzuziehen. Offenbar wollen die Türkei hier nun eigenmächtig eine "Sicherheitszone" einrichten, die sie selbst kontrolliert. Man habe keine "geheime Agenda", erklärte er, was aber auch so aufhorchen lässt. Man respektiere die territoriale Integrität von Syrien und dem Irak, aber die Türkei habe "ein Recht auf diese Interventionen", weil von diesen Gebieten Gefahren für die Türkei ausgehen.

Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass die türkische Regierung versucht, die Waffenproduktion auszubauen und stärker in den Waffenhandel einzusteigen. Verteidigungsminister Fikri Işık kündigte gestern ein großes Waffengeschäft mit Saudi-Arabien an. So hat die Türkei erst unlängst im Land produzierte Kampfdrohnen eingesetzt, bzw. Interessierten vorgeführt, wie das die waffenexportierenden Länder so machen.

Anzeige