Ankara verbietet alle Queer-Aktivitäten

Die Veranstaltungen würden laut Ankaras Bürgermeister eine Gefahr für Gesundheit und Moral sowie für die Rechte und Freiheiten anderer darstellen

In Ankara wurde letzte Woche das deutschsprachige Queer-Festival verboten. Am Wochenende legte das Gouverneursamt nochmals nach und verbot jegliche LGBTI-Aktivitäten in der Stadt. Begründet wurde das Verbot des Festivals mit Sicherheitsbedenken und die weiteren Kulturveranstaltungen von sexuellen Minderheiten mit der "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung".

Die behördlichen Verbote bestärken die homophobe Einstellung großer Teile der türkischen Bevölkerung und treiben die Islamisierung des Landes voran.

Am Montag fand in Berlin eine Pressekonferenz von türkisch- und kurdisch stämmigen LGBTI Aktivisten und Aktivistinnen statt, um auf die Homo- und Transphobie in der Türkei aufmerksam zu machen. Sexuelle Minderheiten haben es schon immer in der überwiegend konservativen Gesellschaft schwer gehabt und waren besonderen Diskriminierungen ausgesetzt, obwohl Homosexualität seit 1858 auf dem Gebiet der Türkei nicht verboten ist.

LGBTI steht für Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle. Das neueste Verbot in Ankara umfasst Film- und Theateraufführungen, Ausstellungen und Podiumsdiskussionen zu Schwulen, Lesben und anderen sexuellen Minderheiten. Die Veranstaltungen würden, so Ankaras Bürgermeister, eine Gefahr für Gesundheit und Moral sowie für die Rechte und Freiheiten anderer darstellen.

Deutsche Botschaft ist Mitveranstalter des Queer Festivals

Stein des Anstoßes für die staatliche Diskriminierung war das für letzten Donnerstag geplante 'Pinkes Leben Queer Festival', das von der deutschen Botschaft in Ankara mit organisiert wurde. Aus Protest über dieses Verbot hängte die deutsche Botschaft demonstrativ die Regenbogenflagge an ihre Gebäudefassade. Der SPD-Politiker und Europa-Staatsminister Michael Roth twitterte:

Die Freiheit der Kunst und die Rechte von Minderheiten sind unantastbar! Das muss auch in der #Türkei gelten!

Michael Roth

Mit dem Argument, queere Veranstaltungen würden provozieren und Ressentiments und Feindseligkeit gegenüber eines Teils der Gesellschaft" hervorrufen, wurden schon in der Vergangenheit mehrere Großveranstaltungen wie der Istanbuler CSD (Christopher Street Day) oder den Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie verboten bzw. gewaltsam aufgelöst, zuletzt im Juli diesen Jahres beim friedlichen CSD in Istanbul. Der CSD wurde damit zum dritten Mal in Folge verboten.

Seitdem Präsident Erdogan das westlich liberale Mäntelchen abgelegt hat, dringt die schleichende Islamisierung und Ausrichtung auf die Ideologie der Moslembruderschaft in alle Ritzen der türkischen Gesellschaft und beschneidet die gesellschaftlichen Freiräume aller Minderheiten, seien es ethnische, religiöse oder eben sexuelle Minderheiten.

Besonders der Kultur- und Kunstbereich ist davon betroffen. Alles was nur den Hauch des Anscheins erweckt, nicht dem islamistisch-nationalistischen Bild der Türkei zu entsprechen wird aus Film, Funk, Theater, Werbung oder Kunst entfernt. Schon 2013 hatte Erdogan gesagt, dass Homosexualität der "Kultur des Islam" widerspreche.

Anfang November hielt Erdogan eine seiner berühmten "Wutreden" und teilte mächtig gegen die oppositionellen Parteien HDP und CHP aus. "Eine Partei, die den Titel der Haupt-Oppositionspartei trägt, hat sich soweit von unserer Nationalität entfernt, dass sie eine Homosexuellenquote von 1:5 bei lokalen Komitee-Wahlen aufgestellt" habe, so Erdogan an die CHP gewandt. "Wenn es keine Mäßigung mehr in einer Partei gibt, weiß keiner, wohin das sie noch führen kann."

Die CHP hatte in einem Stadtteilrat in Bursa, der sich um Kulturveranstaltungen und Umwelt- und Gleichstellungsfragen kümmert, eine Mindest-Quote für Frauen und Jüngere (jeweils 1:3) sowie Behinderte und LGBT (jeweils 1:5) eingeführt.

Der 38-jährige Menschenrechtler Murat Köylü ist Begründer des LGBTI-Vereins "Kaos GL", der die deutsche Veranstaltung in Ankara mit gestaltet hat. Er betrachtet das Abdriften der Türkei von Europa mit Sorge. Was passiert, wenn die EU sich von der Türkei abwendet? Was passiert mit den Menschenrechten und dem Rechtsstaat, wenn es keinen Austausch mehr oder keine Förderprogramme wie das Erasmus-Programm gibt, fragt sich Murat Köylü.

Erst der engere Kontakt zur europäischen Zivilgesellschaft und der Zufluss von Fördergeldern sei die Keimzelle für die Entstehung Hunderter neuer NGOs im Land gewesen. Und diese würden sich nicht nur für Menschenrechte und Demokratie einsetzen, sondern sich auch weniger populären Themen widmen wie Gleichberechtigung oder Umweltschutz.

Europa-Parlament fordert mehr Engagement gegen Diskriminierung und Gewalt gegenüber sexuellen Minderheiten

Das Europa-Parlament übte schon im April 2016, also vor dem Putschversuch im Juli, scharfe Kritik an der Türkei im Umgang mit Minderheiten. Das Europa-Parlament "fordert die Türkei nachdrücklich auf, die Rechtsstaatlichkeit sowie die Grundrechte und Grundfreiheiten, insbesondere die Freiheit religiöser und ethnischer Minderheiten, uneingeschränkt zu achten; betont, dass umfangreiche gesetzliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung, darunter das Verbot von Diskriminierung und Hassreden aufgrund von ethnischer Zugehörigkeit, Religion, sexueller Orientierung, Geschlecht oder Geschlechtsidentität, erlassen werden müssen und ein solches Diskriminierungsverbot in einer neuen Verfassung verankert werden muss".

Die Europa-Abgeordneten forderten von der Türkei in dem Bericht ernsthafte Anstrengungen zum Schutz der LGBTI-Gemeinschaft. Sie bemängelten ferner, dass Verbrechen gegen LGBTI-Personen häufig ungestraft blieben. Die Türkei akzeptierte den Bericht bis heute nicht.

Seit dem Putschversuch fühlen sich viele Türken darin bestärkt, ihre Homophobie öffentlich zu zeigen. Übergriffe auf Schwule, Lesben oder Transsexuelle häufen sich. Die Türkei hat die höchste Rate an Hass-Verbrechen gegen sexuelle Minderheiten in Europa.

Auch das ist möglich in der Türkei: Erdogan feiert Fastenbrechen mit berühmter Transsexuellen. Wenige Stunden, nachdem die Polizei in Istanbul gewaltsam eine Kundgebung für die Rechte von Homosexuellen aufgelöst hatte, saß die berühmteste Transsexuelle der Türkei, Bülent Ersoy beim Iftar (Fastenbrechen) am Tisch mit Erdogan und seiner Frau Emine.

Erdogan selbst hatte die 64 -Jährige in seine Istanbuler Residenz eingeladen. Fotos davon veröffentlichte das Pressebüro des Präsidenten. (Elke Dangeleit)