Annegret Kramp-Karrenbauer: Die katholische Kronprinzessin

Die CDU-Generalsekretärin bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages mit ihren Kollegen Lars Klingbeil von der SPD (links) und Andreas Scheuer (CSU). Foto (vom 12. März 2018): Sandro Halank/Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

Die Saarländerin auf dem Weg zur Kanzlerschaft? Ein Kommentar

Sie hat eine glänzende Karriere hingelegt und wirkt oberflächlich wie die erträglichere Alternative zu Jens Spahn und Friedrich Merz. Wer sich mit der Politik von Annegret Kramp-Karrenbauer beschäftigt, dem könnten in dieser Hinsicht Zweifel kommen.

Mit 35 zum ersten Mal im Bundestag. Von 2000 - 2004 die erste Innenministerin überhaupt in der Geschichte Deutschlands, im Saarland. Im Mai 2011 die erste Ministerpräsidentin des Saarlandes und die erste saarländische CDU-Vorsitzende. Im Februar 2018 Generalsekretärin der Bundes-CDU.

Kein Zweifel, man hat es in Annegret Kramp-Karrenbauer mit einem ehrgeizigen Menschen zu tun. Und dieser Ehrgeiz hat im Verlauf der bisherigen politischen Karriere von Frau Kramp-Karrenbauer schon eine Menge Kollateralschäden hervorgerufen.

Mit Skandalen jedenfalls kennt sie sich aus. Die chaotischen Zustände bei einem Anbau des Saarlandmuseums in Saarbrücken, inklusive Mauscheleien bei der Auftragsvergabe, Kostenexplosionen und etlichen weiteren Ungereimtheiten konnten ihr nichts anhaben, genau so wenig wie plötzliche, unerklärte Finanzkrater beim Landessportverband des Saarlandes (LSVS), für den Kramp-Karrenbauer in ihrer Zeit als saarländische Regierungschefin die Rechtsaufsicht innegehabt hatte.

Ihre Aussagen vor den jeweiligen Untersuchungsausschüssen des saarländischen Landtags zu der Bau- und der Sportaffäre trugen zur Aufklärung wenig bei. Das könnte man jetzt noch für klassische Provinzpossen halten, wie sie im kleinen Saarland oft die Politik bestimmen. Bei der Pascal-Affäre, einem der finstersten Kriminalfälle, die sich je dort abgespielt haben, gibt es nichts zu lachen.

Das Verhalten der saarländischen Polizei unter Innenministerin Kramp-Karrenbauer bei der (Nicht-)Aufklärung des Verbrechens provozierte nicht nur generell viel Erklärungsbedarf, sondern auch die Strafanzeige eines Kriminalhauptkommissar beim saarländischen LKA, der seinen Kollegen sogar die Vernichtung von Beweismitteln vorwarf - und der Innenministerin Kenntnis dieser Vorgänge.

Um die gleiche Zeit verantwortete Kramp-Karrenbauer politisch den Versuch, einen Kurden aus der Psychiatrie in Merzig/Saar in die Türkei abzuschieben. Der junge Mann, der vierzehn Jahre in Deutschland gelebt hatte, war ein geständiger Straftäter; er hatte an einer Gruppenvergewaltigung teilgenommen (der Vorwurf lautete auf "sexuellen Missbrauch einer Widerstandsunfähigen").

Er wartete auf seinen Prozess und war wegen akuter Suizidgefährdung in psychiatrischer Behandlung. Der Clou an der Sache: Die versuchte Abschiebung war nur möglich, weil seine Mittäter bereits zu banalen Bewährungsstrafen verurteilt worden waren. Deswegen war auch für ihn eine milde Strafe zu erwarten, die Staatsanwaltschaft verzichtete auf die weitere Verfolgung der Tat, und nur deswegen konnte der Abschiebeversuch inklusive einer polizeilichen Umstellung der Merziger Psychiatrie in Angriff genommen werden.

Im Effekt ist das eine bemerkenswerte Kombination aus Frauen- und Ausländerfeindlichkeit: Wäre damals der Abschiebeversuch gelungen, der im letzten Moment gerichtlich beendet wurde, wäre der junge Mann seiner Strafe für die Vergewaltigung komplett entgangen - aber nicht der Strafe dafür, ein Ausländer zu sein. Das ist nicht bloß so daher gesagt. Ebenfalls im Jahr 2002 wurde die Familie Çelik abgeschoben.

Sie hatte vorher zehn Jahre gut integriert in Gerlfangen gelebt. In ihrem Fall war der Vorwand für die Abschiebung, dass sie 1992 aus Halberstadt geflohen war, um im Saarland unter anderem Namen noch einmal Asyl zu beantragen. Dass man 1992 in Halberstadt als Flüchtling Todesangst haben konnte (genau wie heute), blieb außer Acht.

Die Familie mit vier Kindern, die damals weder Türkisch noch Kurdisch sprachen, wurde in die Wüste geschickt. Die Vermutung, dass es bei diesen Aktionen in Wirklichkeit um den Wunsch einer Politikerin ging, sich mit Härte zu profilieren, liegt nahe.

Unvergessen ist das Auftreten der strammen Katholikin Kramp-Karrenbauer bei Papst Benedikt XVI. (bürgerlicher Name: Joseph Ratzinger). Vom patriarchalen Traditionalismus Ratzingers war sie so begeistert, dass sie bei der Privataudienz 2013 ein Kopftuch trug, mit dem sie ziemlich genau wie westliche Politikerinnen aussah, die sich im Iran und anderen islamistischen Diktaturen der herrschenden Kleiderordnung beugen.

Zu diesem Verhalten passt auch die Position Kramp-Karrenbauers zur Ehe für alle, die sie mit Inzest verglich und als "schleichende" Gefahr für die Gesellschaft beschrieb - eine Haltung, für die sie von der AfD ausdrücklich gelobt wurde.

Die völlig absurde Idee, Kramp-Karrenbauer gehöre zum "linken Flügel der CDU", der in Wirklichkeit genauso wenig existiert wie Linksradikale in der SPD, möchte sie derzeit selbst mit aller Macht zerstreuen - was eigentlich völlig überflüssig ist. Zum sozialen Dekor Kramp-Karrenbauers schrieb der Blogger Dieter Hoffmann:

Gleichzeitig gilt Kramp-Karrenbauer auch für eben diese Wähler der politischen Mitte als akzeptable Option, da sie, wie beispielsweise bei ihrer Parteinahme für den Mindestlohn oder die Frauenquote, in der Vergangenheit immer wieder mit scheinbar fortschrittlichen sozialpolitischen Positionen von sich reden gemacht hat. Dabei geht es ihr allerdings nicht um ein grundsätzliches Engagement für soziale Gerechtigkeit.

Was von dem zur Schau gestellten progressiven Denken dieser Politikerin zu halten ist, wurde schlaglichtartig deutlich, als sie 2011 am Internationalen Frauentag als Putzfrau verkleidet eine Büttenrede hielt.

Soziale Gerechtigkeit ist hier nichts anderes als ein Element der politischen Folklore, das man (bzw. frau) sich umhängt, um die eigene politische Karriere zu fördern (…) Das Ziel ist (…) nicht eine grundsätzliche Veränderung der sozialen Verhältnisse hin zu mehr Gerechtigkeit. Vielmehr wurzelt das soziale Engagement hier im Fürsorgegedanken, wie ihn die konservative katholische Soziallehre predigt: Gib den Armen, was den Armen gebührt (aber eben auch nicht mehr).

Dieter Hoffmann

Man könnte ja noch einiges über Frau Kramp Karrenbauer berichten. Über die Tolpatschigkeit, die ihre Profilierungsversuche manchmal noch begleiten, ob sie nun Hausbesetzungen betreffen oder Rockmusik. Man könnte ihre neuesten rechten Rauchzeichen erwähnen oder ihre Haltung zum sogenannten Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche.

Aber das ist für ein erstes Fazit nicht nötig. Dass Annegret Kramp-Karrenbauer ein guter Mensch ist, steht bei ihrer ausgewiesenen Frömmigkeit sowieso fest. Auch von ihrem Prädikatshumor war schon die Rede, und der verfügt sogar über eine quasi-amtliche Beglaubigung. Ist sie doch Trägerin des "Lachenden Amtsschimmels des DBB" (2014), des "Ordens wider den tierischen Ernst" (2015), des "Ehrenpreises der Mainzer Ranzengarde (Ranzengardist)".

Bei einer nüchternen Betrachtung bleibt dennoch festzustellen, dass sie als Politikerin nur etwas weniger gruselig ist als die Gaulands, Weidels und von Storchs, aber genauso gruselig wie Jens Spahn und Friedrich Merz. Was sie wiederum mit ihrer politischen Ziehmutter Angela Merkel gemeinsam hat. Große Dinge stehen uns bevor. (Marcus Hammerschmitt)

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