Anpassung an eine "europäische Leitkultur"?

Um den rechten, ausländerfeindlichen Kräften Wähler abspenstig zu machen, setzen Politiker auf Ressentiment: auf Nationalismus, Patriotismus, christliches Erbe und Reduzierung der Immigration

In Brüssel haben sich die Innen- und Justizminister der EU sich am Freitag unter anderem über eine bessere Integration von Ausländern verständigt. Im Hintergrund standen natürlich der Mord an dem islam-kritischen Filmemacher van Gogh und die darauf folgenden Konflikte. Unter dem Druck der Ereignisse einigten sich die Minister auf einen 11-Punkte-Plan, der Prinzipien für die Integration festlegt. Zumindest steht dort als Punkt Nummer 1, dass Europa die Immigration benötigt und dass die Integration Anstrengungen der Zuwanderer und der Bewohner der aufnehmenden Länder benötigt. In den EU-Mitgliedsstaaten ziehen die Politiker es hingegen vor, weiter auf die nationale Karte zu setzen.

Dass der Vorschlag der spanischen Regierung derzeit auf keine offene Ohren stoßen würde, war vorauszusehen. Die spanische Regierung wollte nicht nur Anpassungsleistungen der Immigranten fordern, sondern im Gegenzug auch die EU-Staaten verpflichten, die Kultur und die Sprache der Immigranten zu fördern. Gerade wenn es um große Bevölkerungsgruppen mit einer gemeinsamen Kultur geht. wie dies beispielsweise bei den aus arabischen Ländern stammenden Muslimen der Fall ist, müssten natürlich auch die Menschen in den aufnehmenden Ländern zumindest ein größeres Wissen über die Herkunftsländer der Immigranten haben. Abschottung und Unwissen entzünden auf beiden Seiten den Konflikt, der dann, wenn er wie jetzt in den Niederlanden in Gewalt mündet, nur noch weiter durch Stereotypen verstärkt wird.

Aber nachdem derzeit jede Vorstellung einer multikulturellen Gesellschaft als gescheitert propagiert wird, gedeihen hinter den Forderungen, dass nur die Zuwanderer sich in die vorhandene Kultur "integrieren" müssen, eine Stimmung der Ausländerfeindlichkeit und Wünsche nach einer Abschottung sowie einer Begrenzung oder gar einem Ende des Zuzugs. "Wer zu uns kommt", so erklärte Brandenburgs Innenminister Schönbohm einmal wieder dem Spiegel, "muss die deutsche Leitkultur übernehmen." Was die "deutsche Leitkultur" sein soll, wurde aber schon bei der Wiedervereinigung verpasst zu diskutieren. Schönbohm oder der bayerische Innenminister Günter Beckstein, der dessen Forderung natürlich zustimmt, scheinen dabei eher auf das "christliche Erbe" zu setzen.

Da sind denn auch manche Vertreter nicht fern. So hat deutsche Kurienkardinal Joseph Ratzinger in einem Interview am Freitag in der italienischen Zeitung La Repubblica vor einer "Ausgrenzung Gottes" im Westen gewarnt. Ratzinger ist ein enger Vertrauter von Papst Johannes Paul I und der oberste Glaubenshüter. Er warnt vor dem "aggressiven Säkularismus", der in Europa herrsche, und die Intoleranz gegenüber dem Christentum fördere. "In der Politik", so Ratzinger, "scheint es fast unschicklich zu sein, über Gott zu sprechen." Die Menschen würden hingegen "von den Märkten, den Medien und den Moden manipuliert". Darin gibt es auch Nähen zu den Islamisten, was Ratzinger indirekt bestätigt, wenn er sagt, dass "der feste Glaube der Muslime an Gott auch eine positive Herausforderung" für die Christen in Europa sei. Genau diese wechselseitige Stärkung in der politischen Bedeutung des Glaubens und im Fundamentalismus aber macht die Gefährlichkeit der derzeitigen Stimmung aus, da zu den "Gläubigen", die Einfluss auf Staat und Gesellschaft nehmen wollen, eben auch politische Extremisten stoßen.

Der von Beckstein auf dem CSU-Parteitag angenommene Antrag forderte etwa auch Bund und Länder auf, "allen Bestrebungen konsequent entgegenzutreten, Deutschland in eine multikulturelle Gesellschaft umzuwandeln." Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei wurde hingegen abgelehnt. Und Edmund Stoiber forderte in seiner Grundsatzrede "Klare Werte, klarer Kurs" eine Rückbesinnung auf das christliche Wertefundament als Basis der Gesellschaft. Die CSU sage ja zu Offenheit und Toleranz, aber nein zu islamistischen Kopftüchern: "Mit uns wird es keine Symbole der Unterdrückung und Unfreiheit an unseren Schulen geben." Es sei richtig, die christliche Prägung Deutschlands zu verteidigen.

Beim Schielen auf die konservativen und rechten Bevölkerungsanteile, aber auch die älteren Menschen, die vor Ausländern Angst haben oder sich diesen überlegen fühlen, die das Vergangene aufrecht erhalten wollen und sich zumindest bevölkerungspolitisch in eine Welt vor der Globalisierung zurückwünschen, mag das gut ankommen. Aber im Gegensatz zu den Islamisten nun wieder das christliche Erbe in den Vordergrund zu stellen, trägt zur Ausprägung des Kulturkonflikts eher bei. Ein europäisches Erbe ist auch die Aufklärung, zu der die Trennung von Staat und Kirche zählt. Das hat etwas mit dem Christentum zu tun, wurde aber gegen die Kirche erkämpft. Sich auf diese säkularen Werte als Grundlagen einer europäischen Leitkultur zu berufen, würde der Debatte eine andere Orientierung geben, die allerdings nicht politisch so gut auszunutzen wäre.

Daher zündeln Politiker lieber und riskieren das weitere Aufflammen von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit. Ganz explizit wollen Politiker wie Schönbohm die zu den rechtsextremen Parteien ausgewanderten Wähler und Themen wieder in die eigene Partei integrieren, wodurch diese natürlich selbst weiter nach rechts rutschen. "Wir dürfen nationale Rhetorik nicht scheuen", mein Schönbohm gekünstelt naiv. "Wenn die Union dem linksliberalen Zeitgeist frönt, werden sich konservative Wähler andere Vertreter suchen."

In den Niederlanden sind nicht erst seit dem Mord an van Gogh, sondern bereits seit dem Eintritt von Pim Fortuyn in die Politik ausländerfeindliche Positionen attraktiver geworden. Und genau mit diesen wollen nun auch Politiker wie der aus der VVD-Partei ausgetretene Abgeordnete Geert Wilders, der wegen Drohungen unter Polizeischutz steht, Punkte sammeln: "Wir sind eine holländische demokratische Gesellschaft. Wir haben unsere eigenen Normen und Werte", sagte er in einem Interview:

Wenn die Menschen sich entscheiden, dass der radikale Islam gehen soll, und er dann nicht freiwillig geht, dann werden wir ihn wegschicken. Das ist die einig mögliche Botschaft.

Damit scheint er Erfolg zu haben. Seine Wilders Group hat bislang nur einen einzigen Abgeordneten im Parlament, nämlich ihn selbst. Nach einer Umfrage könnte sie aber womöglich bei einer Wahl bis zu 24 Sitzen erlangen. In den Niederlanden sei man bislang zu liberal gewesen. Jetzt nehme der radikale Islamismus zu: "Wenn wir nichts machen, werden wir das Land verlieren, das wir seit Jahrhunderten kennen. Die Menschen wollen nicht, dass die Niederlande verschwinden, und das ist etwas, was mich ärgert. Ich werde dafür kämpfen, dass das Land holländisch bleibt."

Absurd sind solche nationalen oder auch nationalistischen Forderungen nicht nur wegen ihres geschichtlichen Hintergrundes, sondern auch weil sich Europa selbst anschickt, seine verschiedenen Kulturen stärker zu integrieren. Auch hier müssen sich alle bewegen und geht es nicht darum, dass Minderheiten sich einfach nur anpassen müssen. Europa ist multikulturell und es ist auch geschichtlich von der Vermischung und Veränderung von Ethnien und Kulturen immer geprägt worden.

Ganz zu schweigen davon, dass nationalistische Forderungen, die mit allzu strengen Zuwanderungsregeln und Ausländerfeindlichkeit einher gehen und an neuen territorialen Festungen bauen, auch gegenüber der Zukunft der vergreisenden europäischen Länder unverantwortlich sind. Hier spricht sich nicht nur der Egoismus der älteren Menschen aus, die mehr und mehr die Politik bestimmen und einen Aufbruch verhindern werden, sondern auch eine Verkennung von nationalen Interessen.

Auch um wissenschaftlich, technisch und wirtschaftlich an der Spitze und weiterhin produktiv bleiben zu können, brauchen Länder wie Deutschland den Zuzug von Ausländern. Diese aber werden nicht kommen, wenn Nationalismus und Ausländerfeindlichkeit Triumphe feiern und die Menschen sich allzu rigoros irgendwelchen "Leitkulturen" unterzuordnen haben. Der Rat hat daher etwa auch die Ausarbeitung einer Richtlinie beschlossen, um den Zuzug von ausländischen Wissenschaftlern zu erleichtern. Bis 2010 seien nämlich in der EU 700.000 zusätzliche Wissenschaftler erforderlich, wenn das Ziel ereicht werden soll, dass die Mitgliedsländer 3 Prozent des Bruttosozialprodukts bis Ende dieses Jahrzehnts in Wissenschaft und Forschung investieren. Unwahrscheinlich sei es, dass die EU selbst so viele Wissenschaftler hervorbringen könne. Nicht mit Heimat, Patriotismus und Nationalismus, sondern nur mit Offenheit wird man nur eine europäische Kultur schaffen können, die für Ausländer, wie sie dringend benötigt werden, auch attraktiv ist. Aus den Kreisen der DVU- und NPD-Wähler wird man den wissenschaftlichen Nachwuchs kaum erhalten, auch wenn sie sich durch Übernahme der Themen wieder an die CDU oder CSU anbinden lassen.

Dass es auch anders geht, demonstrierte Bundeskanzler Schröder gestern in einer Rede. Er forderte die Muslime in Deutschland zur Integration auf und warnte vor einem "Kampf der Kulturen". Einwanderer müssten sich "klar zu unserer Rechtsordnung und unseren demokratischen Spielregeln bekennen". "Rechtsfreie Räume" und "Parallelgesellschaften" dürften nicht geduldet werden. Dass auch die Muslime sich bewegen, zeigt die für heute in Köln geplante Demonstration "Gemeinsam für Frieden und gegen Terror", die vom Deutschen Islamforum organisiert wird. Dem Forum gehören die Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB), der Zentralrat der Muslime, der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland und der Verband der Islamischen Kulturzentren an, die sich alle an der Kundgebung beteiligen. Die DITIB ist der größte Dachverband der Muslime in Deutschland und tritt für die Trennung von Staat und Religion ein.

Auf der Website Muslime gegen Terror wird dazu aufgefordert, folgende Erklärung abzugeben:

Ich erkläre hiermit, dass ich jegliche Form von Gewalt gegen Zivilpersonen aufgrund meiner Religionszugehörigkeit zum Islam ablehne. Der Islam verbietet die Tötung, Verletzung und psychische Misshandlung unbeteiligter Zivilpersonen. Kein Akt des Terrors ist durch meine Religion, den Islam, zu rechtfertigen.

Ich verurteile daher auf das Schärfste jeglichen Missbrauch meiner Religion zur Rechtfertigung von Terrorakten.

Bislang aber haben hier nur über 250 Muslime unterschrieben. Wichtig für eine andere Wahrnehmung der Muslime wird natürlich sein, wie viele an dieser Kundgebung teilnehmen werden, die einen Anfang für eine neue Form der öffentlichen Auseinandersetzung bilden könnte. (Florian Rötzer)

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