Anteil der Bildungsausgaben am BIP sinkt

Der Bildungsfinanzbericht 2008 offenbart die chronische Unterfinanzierung des deutschen Bildungssystems

Der Veröffentlichung des Bildungsfinanzberichts kommt insofern besondere Bedeutung zu, als die Berechnungen des Statistischen Bundesamtes genaueren Aufschluss darüber geben, ob Bund, Länder und Gemeinden ihren Versprechen Taten folgen lassen. Denn mit der bloßen Ankündigung einer deutlichen Aufstockung der Bildungsausgaben auf breiter Ebene ist es bekanntlich nicht getan.

Andererseits lassen Zahlen, Daten und Statistiken den Kommentatoren viel Interpretationsspielraum, der auch 2008 wieder ausgiebig genutzt wird. Tatsächlich kann man die Ergebnisse von zwei Seiten lesen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes veranschlagen Bund, Länder und Gemeinden im laufenden Jahr Bildungsausgaben in einer Höhe von rund 92,6 Milliarden Euro. Sie liegen damit deutlich über den Aufwendungen von 2005, als den Einrichtungen 86,7 Milliarden Euro zur Verfügung standen. Pro Einwohner werden damit vermutlich 1.127 Euro ausgegeben - 75 mehr als vor drei Jahren.

Einzelheiten lassen sich aus dieser Tendenz noch nicht ableiten, da nur bis 2005 vollständige und verlässliche Daten vorliegen. Sie zeigen allerdings, dass in einigen Bundesländern mittlerweile die Notwendigkeit erkannt wurde, der chronischen Unterfinanzierung des deutschen Bildungssystems mit gezielten Zukunftsinvestitionen zu begegnen. So gaben die öffentlichen Haushalte im Berechnungsjahr 2005 bundesweit durchschnittlich 4.700 Euro für die Ausbildung von Schülerinnen und Schülern an den öffentlichen Schulen aus. Hamburg übertraf diesen Wert deutlich und kam auf 5.700 Euro. Auch Berlin investierte mit 5.600 Euro signifikant mehr Geld in die Ausbildung von Kindern und Jugendlichen.

Dass die Berechnung des Statistischen Bundesamtes trotzdem keine Erfolgsmeldung wurde, liegt am sogenannten "Bildungsbudget". Unter diesem Stichwort werden alle öffentlichen und privaten Bildungsausgaben betrachtet, die sich seit 1995 zwar erhöhten, aber erkennbar hinter der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zurückblieben. Der Anteil der Gesamtausgaben des öffentlichen und privaten Bereichs für Bildung am Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank zwischen 1995 und 2005 von 6,9 auf 6,3 Prozent. Für 2006 nimmt das Bundesamt nur noch einen BIP-Anteil von 6,2 Prozent an.

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), wertete den Bildungsfinanzbericht denn auch gleich nach seiner Veröffentlichung als "eindeutigen Beleg für die Notwendigkeit, noch mehr in Bildung und Forschung zu investieren". Die Absenkung des BIP-Anteils müsse in den nächsten Jahren nicht nur gestoppt, sondern umgekehrt werden. Auch Kramp-Karrenbauers Parteifreund Lutz Stratmann, Wissenschaftsminister in Niedersachsen, kam nicht um das Eingeständnis herum, "dass noch erhebliche Anstrengungen erforderlich sind, um das selbstgesteckte Ziel zu erreichen".

Und das ist ehrgeizig genug. Schließlich versprach die Bundesregierung in Person der Kanzlerin Angela Merkel nach dem Dresdner "Bildungsgipfel" am 22. Oktober, den Anteil der Aufwendungen für Bildung und Forschung bis 2015 bundesweit auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Selbst wenn man die Investitionen, die seit 2006 initiiert oder bereits umgesetzt wurden, mit in die Berechnungen einfließen lässt, ist Deutschland offenkundig noch weit davon entfernt, in die Nähe seiner ambitionierten Zielvorgaben zu kommen.

Einen Tag vor der Veröffentlichung des Bildungsfinanzberichts gab das Statistische Bundesamt die aktuellen Studienanfängerquoten bekannt und sorgte damit bereits für Euphorie auf der Berliner Regierungsbank. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) ließ sich von 385.500 neuen Erstsemestern sogar zu der Behauptung verführen: "Das Studium ist noch attraktiver geworden."

Tatsächlich ist die deutliche Steigerung der Studienanfängerquote (Anteil der Studierenden an einem Altersjahrgang) von 37,1 Prozent im Jahr 2007 auf nun 39,3 Prozent als positives Signal zu werten, auch wenn darüber diskutiert werden kann, ob die Zahlen nicht noch besser hätten ausfallen können oder müssen.

Doch Kritiker weisen zu Recht darauf hin, dass derzeit noch keine erfolgversprechenden Vorkehrungen getroffen wurden, damit aus den Studienanfängern irgendwann auch Absolventen werden.

Jeder fünfte Erstsemester verlässt derzeit die Hochschule ohne Abschluss. Gründe dafür sind Finanzierungsengpässe, überfüllte Hörsäle, lustlos vorgetragene Vorlesungen und unzureichende Betreuung. Die Abbruchquote droht wegen des fehlkonstruierten Hochschulpakts sogar zu steigen, da nur die Studienplätze im ersten Semester und nicht über die gesamte Studiendauer finanziert sind.

Kai Gehring, hochschulpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen

Gehring moniert, dass die von Bund und Ländern angesetzten Kosten von 5.500 Euro pro zusätzlichem Studienanfänger und Jahr weit unter dem OECD-Durchschnitt von etwa 10.600 Euro liegen.

Die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, Margret Wintermantel, befürchtet ebenfalls, dass die notwendigen öffentlichen Investitionen in den Hochschulbereich von der Politik "kleingerechnet" werden. Um effektiv arbeiten und den wachsenden Studierendenzahlen gerecht werden zu können, müssten Fachhochschulen und Universitäten mehr Lehrpersonal einstellen, die Studienberatung verbessern und in der Lage sein, bauliche Missstände zu beseitigen.

Für die dringendsten Maßnahmen brauchen sie bis 2020 im Mittel zusätzliche drei Milliarden Euro pro Jahr. Dieser Mehrbedarf muss den laufenden Verhandlungen zum Hochschulpakt II zugrunde gelegt werden.

Margret Wintermantel

Doch Fachhochschulen und Universitäten sind nur ein Betätigungsfeld für eine aktive, zukunftsorientierte Bildungspolitik. Um vorschulische Förderprojekte, Kitas und Kindergärten, Ganztagsschulen und Weiterbildungseinrichtungen bedarfsgerecht zu unterstützen, müssten viele weitere Milliarden investiert werden. Ob die Politik diese Herausforderung ebenso spielend meistern kann wie die (vorläufige) Rettung angeschlagener Banken, bleibt abzuwarten.

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