Anteil der Unionswähler, die bundesweite Volksentscheide befürworten, steigt auf 83 Prozent

Neue Bundesregierung wäre nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichtspräsidenten zur Einführung direkter Demokratie gezwungen, wenn sie weitere Kompetenzen an Brüssel abgeben will

In den derzeit laufenden Verhandlungen zur Bildung einer Koalition verlaufen die Fronten nicht nur zwischen SPD und Union, sondern auch zwischen Sozialdemokraten und Christsozialen auf der einen und Christdemokraten auf der anderen Seite. Die Arbeitsgruppen-Verhandlungsführer von SPD und CSU haben sich nämlich für die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene ausgesprochen, die der CDU-Politiker Günter Krings unbedingt verhindern will.

Wie der Streit ausgeht, ist derzeit noch nicht absehbar. Falls Krings seine Position ändern muss, wäre das in jedem Fall nicht das erste Mal: In der Affäre Guttenberg hatte sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende mit der Meinung aus dem Fenster gelehnt, die Vorwürfe gegen den damaligen Verteidigungsminister seien "lächerlich" und Teil einer "Schmutzkampagne", weil dessen Doktorarbeit "in einem höchst renommierten Wissenschaftsverlag erschien, der für seine strengen Maßstäbe bekannt ist".

Viele Beobachter gehen davon aus, dass die Frage erst in einer Spitzenrunde zwischen den drei Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, Horst Seehofer und Angela Merkel geklärt wird. Horst Seehofer, der sich in der Vergangenheit vor allem für Volksabstimmungen bei der weiteren Abtretung von Souveränitätsrechten an die EU aussprach (gegen die in der SPD vor allem der Europaparlamentspräsident Martin Schulz wettert) kann sich dabei aus Unterstützung aus dem Bundesverfassungsgericht berufen. Dessen Präsident Andreas Voßkuhle stellte 2011 klar, dass weitere Kompetenzen an europäische Institutionen nur durch Volksentscheid übertragen werden können.

Entscheidet sich Merkel mit Seehofer und Gabriel für Volksabstimmungen in "wichtigen" Europafragen, könnte sie deshalb einen Zwang aus dem Grundgesetz als Geschenk an die Bürger verkaufen. Dass das auch bei CDU-Anhängern gut ankommen würde, zeigt eine neue Emnid-Umfrage, der zufolge sich inzwischen 83 Prozent der Unionswähler explizit für bundesweite Volksentscheide aussprechen. Gegenüber einer Forsa-Umfrage zum gleichen Thema aus dem Januar 2012, bei der sich nur 66 Prozent der Unionswähler für bundesweite Volksentscheide aussprachen, ist das eine Steigerung in Höhe von 17 Prozentpunkten.

Mit jetzt 83 Prozent liegt die Zustimmung zu bundesweiten Volksabstimmungen bei Unionswählern zudem nur noch einen Prozentpunkt unterhalb der Zustimmung in der Gesamtbevölkerung. Auf noch größeren Widerhall stößt die Forderung nach bundesweiten Volksabstimmungen bei Wählern der Linken (95 Prozent) und der SPD (88 Prozent). Die Anhänger der Grünen denken mit 83 Prozent ähnlich wie die der Union. Bei den verbliebenen FDP-Wählern liegt der Wert mit 78 Prozent noch etwas niedriger. Die mittlerweile zahlreicheren Anhänger der Alternative für Deutschland (AfD) sind in der vom Nachrichtenmagazin Focus in Auftrag gegebenen Umfrage nicht gesondert ausgewiesen.

Ralf-Uwe Beck. Foto: Michael von der Lohe. Lizenz: CC BY-SA 3.0.

Der evangelische Theologe und DDR-Bürgerrechtler Ralf-Uwe Beck wies die CDU-Führung angesichts des Umfrageergebnisses darauf hin, dass es hinsichtlich der Haltung zu direkter Demokratie offensichtlich eine "Schere" gibt, die zwischen der Partei und ihren Wählern auseinanderklafft. Er rät der CDU deshalb, sich in den Koalitionsverhandlungen "mehr am Wählerwillen und weniger an ihren Vorbehalten gegenüber einem Ausbau der Bürgerbeteiligung orientieren" und "gemeinsam mit CSU und SPD die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen zu verabreden", für die sein Verein Mehr Demokratie bereits einen Gesetzentwurf erarbeitet hat. (Peter Mühlbauer)

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