Anwältin eines Topterroristen verurteilt

Lynne Stewart, 65, könnte für 26 Jahre hinter Gitter kommen

Vor rund zweieinhalb Jahren berichtete Telepolis über den Fall der Anwältin Lynne Stewart, die Omar Abdel-Rahman verteidigte (Anwältin eines Topterroristen). Rahman wurde für den Anschlag auf das World Trade Center im Jahre 1993 zwei Jahre später mit anderen Beschuldigten zu einer lebenslänglichen Gefängnisstrafe verurteilt. Doch die Anwältin selbst kam unter Beschuss, weil sie nicht nur ihren Pflichten als Verteidiger den nachgekommen sein, sondern ihrem Mandanten auch geholfen haben soll, Botschaften nach außen an terroristische Gruppen zu übermitteln. Am 10. Februar 2005 wurde Lynne Stewart schuldig gesprochen.

Erst am 15. Juli wird das Gericht die Strafe festlegen. Stewart ist bis dahin auf freiem Fuß und darf in Revision gehen, was sie auch vorhat. Ihre Verteidigung steht jedoch auf wackligen Beinen, denn sie gibt sogar zu, gegen bestimmte Regelungen ("special administrative measures") verstoßen zu haben. Zu ihrer Verteidigung sagt Stewart, gerade diese Regelungen würden die Arbeit von Verteidigern erschweren, denn sie würden die Vertraulichkeit von Gesprächen zwischen Angeklagten und ihren Anwälten (attorney-client privilege) unterminieren.

Unter anderem wurden Gespräche zwischen Stewart und Rahman aufgezeichnet. Im "Krieg gegen den Terrorismus" ist der Schutz des Angeklagten aufgeweicht worden, sodass diese Bandaufnahmen im Gerichtssaal gegen Stewart verwendet wurden. Der Anwältin ist beispielsweise vorgeworfen worden, sie hätte wiederholt die Sicherheitsbeamten abzulenken versucht, damit ihr Mandant Botschaften mit dem Dolmetscher unbehelligt austauschen konnte. Laut New York Times soll Stewart auf einem Video gesagt haben: "Für diese Darbietung werde ich bestimmt einen Academy Award gewinnen."

Eine gewisse Sympathie für die Sache der Unterdrückten kann man der Anwältin durchaus nachsagen. Diese erstreckte sich erwiesenermaßen sogar auf Gewalttaten. In der Presse kursieren Zitate von Stewart aus den letzten 12 Jahren, in denen sie "gezielte Gewalt" gegen Unterdrücker gutheißt. Hinzugekommen sind nun Videos, in denen Stewart sich darüber freut, dass es einer militanten Gruppe in den Philippinen gelungen war, Geiseln zu nehmen.

An und für sich stellen solche Einstellungen und Äußerungen keine Straftat dar. Sie machen aber einen gewaltigen Eindruck auf Geschworene. Einen solchen Eindruck machte dann wohl auch das ebenfalls im Gerichtssaal gezeigte Video von Osama bin Laden, auf dem er die Freilassung von Rahman verlangt.

Noch ist unklar, welche Auswirkung das Urteil auf andere Verteidiger haben wird. Manche Anwälte sind laut Presseberichten sogar erleichtert, dass der Fall von Stewart so eindeutig zu sein scheint. Abgesehen davon, dass kaum ein Anwalt das Aufzeichnen von vertraulichen Gesprächen mit Mandanten befürwortet, scheinen viele von ihnen beruhigt zu sein, dass Stewart weitergegangen ist, als sie selbst es gewagt hätten. Laut Washington Post soll Stewart ihre Aufgabe auch darin gesehen haben, Rahman im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit zu behalten.

Aber nicht alle Anwälte sind zufrieden. Die National Lawyer's Guild kritisierte das Urteil noch am selben Tag: "We will also continue to stand by Lynne Stewart." Manche befürchten also, dass mit der Verurteilung von Stewart die Türe zur Einschüchterung von Verteidigungsanwälten aufgestoßen sei.

Das Presseecho ist geteilt. Die UPI begrüßt Stewarts Verurteilung und sieht in ihrem Verhalten ein "new paradigm for stupidity and hubris", denn sie müsse damit gerechnet haben, dass sie abgehört wird. Außerdem stammen die "special administrative measures" aus der Clinton-Ära. Im Houston Chronicle wird eingeräumt, dass die Regierung durchaus Verteidiger einschüchtern will, aber das bedeute doch nicht, dass ein Anwalt die Gesetze missachten darf - es gelte stattdessen, gegen unzulässige Regelungen wie die "special administrative procedures" vorzugehen.

Vor allem in der Indypresse und in Blogs wird über das Urteil geklagt. Manche weisen daraufhin, dass Rahman erst (wie Osama bin Laden) von der CIA und dem pakistanischen ISI in Afghanistan zu einem Führer von radikalen Kräften gemacht wurde (siehe diesen Bericht aus der Village Voice von 1993). Somit hätte man laut einem Blogger berichten sollen: "Lynne Stewart convicted of passing messages to the CIA." Interessanterweise fehlt im Bericht von Al-Dschasira jeglicher Hinweis, dass manche Rechtsexperten in den USA hinter der Verurteilung von Stewart stehen.

Neben Stewart wurde auch der Dolmetscher Mohamed Yousry verurteilt. Yousry droht eine Freiheitsstrafe von 20 Jahren. Die American Translator's Association (ATA) hatte 2003 schon darauf hingewiesen, ohne Stellung zum aktuellen Fall zu nehmen, dass es die Aufgabe von Dolmetschern ist, den Inhalt von Gesprächen wiederzugeben. Die ATA warnte davor, Dolmetscher für den gedolmetschten Inhalt verantwortlich zu machen. (Craig Morris)

Anzeige