Ar-Raqqa: Saudi-Einfluss durch Wiederaufbau?

Brett McGurk in Ayn Issa. Foto: Raqqa24

Die Position, die dem Wahhabitenkönigreich in Syrien auf militärischem Wege verwehrt blieb, könnte es sich auf wirtschaftlichem Wege sichern

Im syrischen Bürger- und Stellvertreterkrieg unterstützten die Saudis salafistische Gruppen, deren Erfolg sich jedoch in Grenzen hielt. Erfolgreicher waren die kurdischen SDF-Milizen, die mit US-amerikanischer Unterstützung und ein paar arabischen Feigenblättern als "Syrische Demokratische Streitkräfte" (SDF) letzte Woche die ehemalige IS-Hauptstadt ar-Raqqa eroberten (vgl. Nordsyrien: IS-Hauptstadt ar-Raqqa ist befreit). Dort herrscht nun ein Stadtrat unter SDF-Aufsicht. Eine Rückgabe der vorher weitgehend arabisch besiedelten Stadt an die syrische Regierung planen weder die Kurden noch ihre westlichen Schutzmächte, wie der französische Außenminister Jean- Yves Le Drian am 24. Oktober verlautbarte (vgl. Französischer Außenminister: Ar-Raqqa wird nicht an Baschar al-Assad zurückgegeben).

US-Außenamtssprecherin Heather Nauert verlautbarte zudem, man wolle dabei helfen, dass es bald wieder Wasser und Elektrizität in ar-Raqqa gibt. Brett McGurk, der amerikanische Sonderbeauftragte für die Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat, traf sich deshalb in der Stadt Ayn Issa mit Thamer al-Sabhan, dem saudischen Minister für Angelegenheiten der arabischen Halbinsel.

Anti-schiitischer Hardliner

Al-Sabhan gilt als anti-schiitischer Hardliner in der saudischen Staatsführung. Bevor man sich um den Terrorismus im Nahen Osten kümmern kann, muss man seiner Ansicht nach "das iranische Schurkenregime eliminieren". In den Jahren 2015 und 2016 war al-Sabhan saudischer Botschafter im Irak, von wo er auf formell vorgebrachten Wunsch der irakischen Regierung hin abberufen wurde. Grund dafür war, dass er nicht nur öffentlich über die schiitischen Milizen, die im Irak militärisch erfolgreich (aber auch mit sehr umstrittenen Methoden - siehe unten) gegen den IS kämpfen, schimpfte, sondern auch über den schiitischen Großayatollah Ali al-Sistani.

Dass ausgerechnet al-Sabhan mit McGurk über den Wiederaufbau von ar-Raqqa verhandelt, deutet nach Ansicht des Ron-Paul-Instituts darauf hin, dass sich die Saudis den Einfluss, der ihnen auf militärischem Wege verwehrt blieb, auf wirtschaftlichem Wege beim Wiederaufbau der Stadt sichern wollen. Dieser Wiederaufbau wird viel Zeit und Geld in Anspruch nehmen, da die einstige 200.000-Einwohner-Stadt unter anderem durch zahlreiche Luftangriffe weitgehend zerstört wurde.

Flexible Kurden

Alleine im August schlug durchschnittlich alle acht Minuten irgendwo ein größeres Geschoss ein. Igor Konaschenkow, der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums verglich die Zerstörung ar-Raqqas sogar mit der von Dresden 1945 und merkte an, "dass die syrische Armee mit russischer Luftunterstützung bei Deir ez-Zor um einiges zurückhaltender vorgehe, was die Zivilbevölkerung angeht" (vgl. Lawrow: Fragen zur neuen Linie der USA in Syrien).

Allerdings verhandeln die syrischen Kurden auch mit dem syrischen Außenminister Walid al-Muallem, der ihnen im letzten Monat eine "Form der Selbstverwaltung" versprach. Dass sie durchaus flexibel sind, zeigte eine Einigung mit IS-Terroristen, die mit ihren Familien aus ar-Raqqa in das nun vor allem aus Wüste und einem Stück Euphrat bestehende Restkalifat abziehen durften.

Irak: Missbrauchsvorwürfe gegen schiitische Milizen

Aus dem Irak, wo es ebenfalls Kurden und Araber gibt, sollen schiitische Milizen bei der Besetzung von vorher von kurdischen Peschmerga gehaltenen Ortschaften wie Tuz Churmatu kurdische Frauen sexuell misshandelt haben. In der Region Garmiyan nahm sich eine 16-Jährige Kurdin am 20. Oktober deshalb angeblich zusammen mit ihren Eltern durch einen absichtlich herbeigeführten Autounfall das Leben. Möglich ist auch, dass die Eltern des Mädchens nach der Ehrverletzung erweiterten Selbstmord begingen und ihre Tochter zwangsweise in den Tod mitnahmen.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert eine Untersuchung der Vorwürfe durch die USA "und andere in der Anti IS-Koalition zusammengeschlossene Regierungen". "Sollten sich die Vorwürfe bestätigen", muss dem GfbV-Nahostreferenten Kamal Sido nach "jegliche Zusammenarbeit mit der irakischen Regierung auf Eis gelegt werden." "Der Irak", so Sido, "wird von der internationalen Staatengemeinschaft militärisch, politisch und diplomatisch unterstützt, um Frauen und Kinder gegen radikale islamistische Gruppen zu schützen - es wäre ein unerhörter Skandal, wenn sich nun ausgerechnet Angehörige der Armee und Millizionäre an Frauen vergreifen und Vergewaltigung als Kriegswaffe einsetzen." (Peter Mühlbauer)