Arbeiterpartei in Brasilien hält an der Kandidatur von Lula da Silva fest

Lula da Silva bei der ersten Zusammenkunft des neuen Parteivorstands im Juli 2017. Bild: Lula Marques/Agência PT/CC BY-2.0

Ex-Präsident soll trotz Haft im Oktober antreten. Politurteil gegen den beliebten Politiker ebnet einem Faschisten den Weg zur Macht

In Brasilien spitzt sich die innenpolitische Krise vor dem Präsidentschaftswahlen im Oktober weiter zu, nachdem die ehemals regierende Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, PT) die Kandidatur ihres inhaftierten Kandidaten Luiz Inácio Lula da Silva bekräftigt hat.

Der ehemalige Präsident (2003-2011) ist in einem international höchst umstrittenen Prozess zu gut zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Seine Anhänger, die brasilianische Juristenvereinigung und internationale Beobachter gehen von einem politischen Urteil aus, um den beliebten Politiker von der Wiederwahl abzuhalten. Da Silva führt die Umfragen mit rund 30 Prozent an, die Kandidaten der Rechten liegen weit dahinter.

Die PT-Vorsitzende Gleisi Hoffmann kündigte diese Woche einen erneuten Antrag zur Haftentlassung da Silvas an. Hintergrund ist auch ein nahendes Urteil des Wahlgerichtes, das seine Kandidatur Mitte dieses Monats endgültig ablehnen könnte. Gleichzeitig will die PT die Kandidatur offiziell anmelden. "Die PT hat offiziell entschieden, Lula ins Rennen zu schicken", sagte sein Vize Fernando Haddad, der ehemalige Bürgermeister von São Paulo: "Unsere Position ist, dass Lula sich der politischen Debatte stellt. Sollte das nicht möglich sein, kann ein Vertreter benannt werden." Die PT bereitet sich offenbar schon darauf vor, den weit weniger populären Haddad ins Rennen zu schicken.

Da Silva war verurteilt worden, weil ihm vorgeworfen wurde, während seiner Zeit als Präsident den brasilianischen Baukonzern OAS begünstigt zu haben. Er habe von OAS ein Luxus-Apartment im Strandort Guarujá im Bundesstaat São Paulo erhalten, das von dem Baukonzern aufwendig renoviert worden sei. Als Gegenleistung habe er dem Unternehmen Aufträge des halbstaatlichen Ölkonzerns Petrobras verschafft. Die Vorwürfe konnten, ebenso wie angebliche Schwarzgeldzahlungen, jedoch nie gerichtsfest bewiesen werden.

So könnte aus den Wahlen Anfang Oktober der Faschist und ehemalige Armeeoberst Jair Bolsonaro als Sieger hervorgehen, obwohl er in den Umfragen beständig gut zehn Punkte unter da Silva liegt. Der 63-jährige Anhänger der Militärdiktatur (1964-1985) wurde von der nationalliberalen Partei PSL aufgestellt und gibt sich selbstbewusst: "Ich habe Leute in ganz Brasilien, die mich unterstützen, einige lieben mich sogar", sagte er bei einer Veranstaltung in Goias im Osten des Landes.

Balsonaro befürwortet die private Bewaffnung, hat im Wahlkampf wiederholt durch rassistische, frauenfeindliche und homophobe Ausfälle von sich Reden gemacht und gilt in der westlichen Presse als eine Art brasilianischer Donald Trump. Tatsächlich vertritt Bolsonaro programmatisch und politisch deutlich rechtsradikale Positionen, die weit über alles hinausgehen, was man aus Washington gewohnt ist. Bei der Abstimmung zur Amtsenthebung der Lula-Nachfolgerin Dilma Rousseff 2016 widmete Bolsonaro seine Stimme dem Militär, der die Politikerin während der Diktatur gefoltert hatte. Damals waren hunderte Demokraten ermordet und tausende inhaftiert und misshandelt worden.

Obwohl erste Stimmen aus Brasilien angesichts des Parlamentsputsches gegen Rousseff, des Politurteils gegen da Silva und des möglichen Sieges von Bolsonaro schon vor einer neuen Militärdiktatur warnen, kann sich die brasilianische Rechte auf den Beistand westlicher Staaten verlassen. Die deutsche Bundesregierung jedenfalls erklärte, sie sehe "keine Anhaltspunkte, das Verfahren gegen da Silva als politisch motiviert oder rechtsstaatswidrig anzusehen". (Harald Neuber)

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