Arbeits- und wohnungslos im Tal der Superverdiener

"Down into Silicon Valley". Bild: Wikimedia Commons; gemeinfrei

Silicon Valley: Übernachten von Obdachlosen im Auto soll nach Gesetzen für gute Lebensqualität verboten und mit Geld-und Freiheitsstrafen geahndet werden

Ins Silicon Valley reist man, um etwas über die Zukunft des digitalen Zeitalters zu erfahren: "Es ist der Ort der großen Ideen", heißt es in einer durchaus kritischen Reportage über das "Tal der Träume", die auch die Kehrseite der "dramatische Umwälzungen" in den Blick nimmt. Der bleibt vor allem auf die Umformungen der Informationsgesellschaft ausgerichtet. Einem Guardian-Autor, der dort lebt, ist anderes aufgefallen: Neusprech, das mit Lebensqualität argumentiert, um damit Gesetze durchzusetzen, die an finstere Ecken im rückwärtsgewandten Alteuropa denken lassen (Ungarische Regierung kriminalisiert Obdachlose).

On Palo Alto und Umgebung gibt es ein großes Obdachlosenproblem; die Mieten steigen, die Arbeitslosigkeit ist höher als im Landesdurchschnitt. Für Santa Clara County berichtet die Mercury News von der fünftgrößten Zahl der Obdachlosen in den USA, mit der Anmerkung, dass es sich dabei um den landesweit viertgrößten Wert der "chronischen Obdachlosen" handelt. In absoluten Zahlen seien es 7.600 Personen, die nächtens nach einem Schlafplatz suchen.

Für das Problem gebe es keine einfache Lösung, stellt die Zeitung fest. Es fehlt vor allem an Unterbringungsmöglichkeiten. Die derzeitige Kälte macht das Problem besonders dringend, so eine aktuelle Meldung über die "Jagd auf Unterbringungsmöglichkeiten für Obdachlose". In Palo Alto fehlen Unterkunftsmöglichkeiten für 92 Prozent der Obdachlosen.

Das ist ein gewisser Kontrast zu den vielen Begüterten, die im Silicon Valley leben, so der Guardian-Autor Gary Blasi einem Meinungsartikel, in dem er den Obdachlosen die Silicon Valley-Milliardäre, die "Einprozenter", gegenüberstellt. Etwas weniger zugespitzt kann man den Kontrast auch im Wall Street Journal wiederfinden. Dort wird das Median Haushaltseinkommen im Silicon Valley mit 90.000 Dollar jährlich angegeben, mit steigender Tendenz, und bereits jetzt mit 75 Prozent über dem landesweiten Median.

Der Skandal, den Blasi anprangert: Gerade dort, wo so viele Begüterte wohnen, würden die umbarmherzigsten Gesetze gegen die Obdachlosen erlassen. Dass gerade dort auch viele Demokraten regieren, füge dem noch eine weitere bittere Note hinzu. Das heiße wohl, dass Demokraten bzw. "Liberals" gegen soziale Ungleichheit nur dort opponieren würden, wo sie auf einer abstrakten Ebene bleibe. In der Wirklichkeit, die sie selbst betreffe, würden sie genauso agieren wie die konservative Elite.

Blasi verweist dabei auf Regelungen, die im Amerikanischen "quality of life"-Gesetze genannt werden. Diese richten sich gegen das Nächtigen von Obdachlosen an unbefugten Plätzen. Berüchtigt wurden zuletzt vor allem Gesetze, die es Obdachlosen unter Strafe verbieten, in einem Auto in Wohngegenden zu übernachten. Für die Obdachlosen, die immerhin das Glück haben, dass sie nicht auf dem Bürgersteig, an Eingängen oder unter Brücken schlafen müssen, sondern in einem überdachten Gefährt, gibt es einen eigenen Begriff: "the vehicularly housed".

Eine Vorschrift, die diese Art der Übernachtung im Fahrzeug sowohl auf Parkflächen in Einkaufsgebieten wie auch in Wohngegenden verbietet, ist bereits letztes Jahr durch den Stadtrat in Palo Alto gegangen. Sie sieht Geldstrafen von bis zu 1.000 Dollar oder Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten vor.

Doch hat die Stadt die Durchsetzung des Verbots zunächst ausgesetzt. Man will erst abwarten, was das Berufungsgericht dazu meint. Der Ninth U.S. Circuit Court of Appeals prüft derzeit ein ähnliches Gesetz, das in Los Angeles verabschiedet wurde; auch San Jose und Santa Clara haben solche Regelungen getroffen. In den USA soll es in insgesamt 70 Städten gesetzliche Regelungen gegen Personen geben, die in ihren Autos wohnen, berichtet das Wall Street Journal.

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