"Archipel der Gewaltbereitschaft"

Anarchistische Gruppen in Italien sind höchstwahrscheinlich für die Briefbombenattentate auf EU-Politiker verantwortlich

Die Hinweise sind klar, dass Mitglieder des Anarchistenmilieus für die Briefbombenserie vom 27. Dezember 2003 bis zum 5. Januar 2004 auf EU-Politiker und -behörden verantwortlich sind. Diese "Vereinigung Informeller Anarchisten" widersetzt sich der machtpolitischen Neuordnung Europas und grenzt sich klar ab von Eliteterrororganisationen wie den Roten Brigaden oder der RAF. Nun haben sich Europas gewaltbereite Autonome mit der Anti-Terror-Task Force des Staatenbundes angelegt. Geheimdienste sehen offenbar auch Attac in der Nähe der Terroristen.

Als am Montag im Büro des britischen Labour-Europaabgeordneten Gary Titley eine Briefbombe explodierte und dessen Sekretärin leicht verletzte, war dieser der sechste und bislang letzte Anschlag einer Serie, die Politiker der EU heimgesucht hat. Keiner der Adressaten wurde dabei ernsthaft verletzt: Titley, EU-Kommissionspräsident Romano Prodi, der Präsident der Europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet, die europäische Polizeizentrale Europol und die Justizbehörde Eurojust sowie der Abgeordnete Hans-Gert Pöttering. Als Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten setzt Pöttering sich für Europas Verfassung und - wie Titley - die Osterweiterung ein. Titley ist Fachmann für Wirtschafts- und Verteidigungsfragen.

Alle Briefbomben sind nach Polizeiangaben vor Weihnachten in der italienischen Stadt Bologna aufgegeben worden. Es gab keine Drohungen, Warnungen oder Forderungen. In zwei Fällen bekannte sich eine Organisation namens "Vereinigung Informeller Anarchisten" (FAI) zum Versand der Briefbomben (Die "Federazione Anarchica Italiana" - ebenfalls FAI - weist jede Verbindung mit der "Federazione Anarchica Informale" zurück). Die Polizei vermutet, dass es sich in allen Fällen um die selben Täter handelt. "Die gelben Umschläge und die beigelegten Auszüge aus einem Flugblatt sind identisch", sagte der zuständige Staatsanwalt Enrico Di Nicola dem österreichischen "Standard".

Das Flugblatt enthält einen Aufruf der Gruppe "Europposition". Diese Gruppe sieht sich als Opposition eines "europäischen imperialistischen Blocks", der sich durch die geplante EU-Verfassung konstituiere. Man liest in der Dokumentation eines Aufrufs zur Demonstration gegen die EU-Regierungskonferenz am 4. Oktober 2003 in Rom:

Unsere Europposition-Kampagne ist perspektivisch darauf ausgerichtet, die bewusstesten Teile des europäischen Proletariats mit den Kämpfern der vergangenen Zyklen des Klassenkampfes zu vereinen. Unser Selbstverständnis, nach dem ein ständiger Bezug auf die wirkliche Bewegung fundamental ist, macht es heute nötig, uns zumindest europaweit zu organisieren, mit dem Bewusstsein der uns gesetzten Grenzen, aber auch mit dem Bewusstsein und der Entschiedenheit, den ersten praktischen Schritt zu tun. (...)
Wir wollen keine moralistische Revolte gegen die Ungerechtigkeiten, die danach strebt, die Defekte und Ungleichgewichte auszubessern. Denn dies ist genau die Absicht der Bourgeoisie, die dabei ist, ihre Welt, ihre europäische Macht zu retten. Nur für die Bourgeoisie kann diese Welt verbessert werden, diese Gesellschaft gerechter sein und dieses Europa regulierter werden.
Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der es keine gerechtere Verteilung der Eigentumsressourcen zwischen den Klassen gibt, einfach deshalb, weil es in unserer einzig möglichen Welt weder Eigentum noch Klassen gibt. Wieder einmal wollen wir das Unmögliche, ein Unmögliches, das nicht nur geschichtlich an der Zeit ist, sondern auch sichtbar ist durch die tiefen Risse, die das System durch seine eigenen Widersprüche produziert: Widersprüche, die wir nicht mildern, weicher machen, vermenschlichen dürfen, sondern die wir vertiefen und benutzen müssen, um sie in der revolutionären Transformation explodieren zu lassen.

Polizei wie Politik sind sicher, die Attentäter in allen Fällen in diesem Anarchistenmilieu und nicht bei den Roten Brigaden zu finden. Dafür spreche auch die Machart der Päckchen, die beim Öffnen in eine Stichflamme aufgehen. Ziel war kein ernsthafter Personenschaden, sondern ein Schock der Öffentlichkeit.

Anarchisten auf "Euro-Schiene"

Di Nicola schätzt die Stärke der FAI auf 250 bis 350 Mitglieder in Italien. dpa berichtet unter Berufung auf italienische Fahnder, schon Monate vor den ersten Briefbomben hätten Anti-Terror-Spezialisten die "neue Gefahr" geortet. Seit Monaten seien Telefone abgehört und Verdächtige beschattet worden. Der Sicherheitsapparat laufe auf Hochtouren.

Innenminister Giuseppe Pisanu spricht von einer "schweren und aktuellen Gefahr": Locker aufgebaut seien die Zellen, ohne feste Organisation und mit diffuser ideologischer Ausrichtung - anarchistisch eben und schwer zu fassen. Fahnder sprechen von Verbindungen der "anarcho-revolutionären Galaxis" zu Gesinnungsgenossen vor allem in Spanien und Griechenland, aber auch nach Frankreich, in die Schweiz und nach Deutschland.

Aktive anarchistische Gruppen - teils ökologisch motiviert, als Tierschützer oder jugendliche Autonome - haben in Italien seit Ende der Achtzigerjahre Tradition. Immer wieder kam es zu kleineren Anschlägen. Der taz-Korrespondent Michael Braun schreibt:

Wenn es Bekennerbriefe gab, dann waren die voller heftiger Angriffe gegen die "Unterdrücker", aber auch gegen vermeintliche Verräter wie die Bewegung der "Ungehorsamen". Ebenso strikt aber grenzten sie sich von den Roten Brigaden ab. Statt "Angriff auf das Herz des Staates" durch einen Eliteterrorismus wird da ein "horizontaler" Kampf theoretisiert, vorgetragen "weder durch Spezialisten noch durch Soldaten" und gerichtet gegen "jedwede Ebene, vom König bis zum letzten Infanteristen, die am globalen Massaker beteiligt ist". Tote gab es bei den bisherigen Anschlägen nicht - wohl aber zweimal Schwerverletzte. Direkt vor dem G-8-Gipfel in Genua explodierte eine Briefbombe in den Händen eines Carabiniere, und vor wenigen Wochen war es erneut ein Carabiniere, der in Rom Opfer eines Anschlags wurde.

Der Mailänder Staatsanwalt und Terrorfahnder Stefano Dambruoso sieht in der aktuellen Briefbombenserie nun eine "bedenkliche Eskalation", einen "Übergang von demonstrativen Attentaten zu Anschlägen auf das Leben politischer Gegner" hin, berichtet der "Standard". Schon wird in Italien nach neuen, verschärften Gesetzen gerufen, um den vorgeblichen "Archipel der Gewaltbereitschaft" trockenzulegen, weiß "Neues Deutschland" heute zu berichten.

Diese anarchistische Szene ist nun im Visier einer europäischen Anti-Terrorismus-Gruppe mit Fachleuten aus Italien, Deutschland, Spanien, Griechenland, den Niederlanden und Frankreich sowie von Europol. Diese "Task Force" soll eine Liste der Verdächtigen aufstellen, Hintergründe aufklären und Gegenmaßnahmen vorschlagen. Staatsanwalt Enrico Di Nicola scheint nicht übertrieben besorgt zu sein: "Ich glaube, dass diese Personen isoliert sind und jetzt, nach all dem Alarm, den sie hervorrufen, sogar Angst haben", erklärte der Ermittlungsbeamte der WAZ.

Experte rückt Attac in Terroristenumfeld

In dieser Situation sagte Udo Ulfkotte, freier Journalist und von Redaktionen wegen seiner engen Kontakte zu den Geheimdiensten gerne als Experte konsultiert, gestern auf n-tv zu den Hintermännern der Attentate:

Es sind in der Regel Globalsierungsgegner. Personen aus dem Umfeld von Attac, Personen, die gegen die EU-Osterweiterung und die EU grundsätzlich sind, denen man diese Anschläge zuschreibt.

Die globalisierungskritische Nichtregierungsorganisation Attac bat n-tv daraufhin um Unterlassung und Richtigstellung. Auf Anfrage von Telepolis erklärte Ulfkotte, westliche Geheimdienstler hätten ihm gesagt, die Attentäter würden vor allem im Umfeld von Globalisierungsgegnern gesucht. Dabei sei auch der Name Attac gefallen. Er habe diesen Namen n-tv gegenüber dann genannt, da Attac auch bei zwei Briefbombenattentaten im Umfeld der Ausschreitungen zum G8-Gipfel im Juli 2001 in Genua verdächtigt worden waren. Es habe sich um eine "ähnliche Vorgehensweise" gehandelt (vgl. Genua - ein zweites Seattle?).

Da Ulfkotte Attac versicherte, er habe die Organisation nicht als gewalttätig darstellen wollen und da n-tv versicherte, das Interview nicht weiter zu verwenden, ließ es Attac damit auf sich beruhen.

Für eine Auseinandersetzung mit dem Begriff "Anarchismus" siehe die Definition bei Wikipedia und Noam Chomskys Notes on Anarchism.

(Haiko Lietz)

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