Armenien: "Mein-Schritt"-Bündnis gewinnt Zweidrittelmehrheit

Die armenische Hauptstadt Eriwan. Foto: CC0

Christ- und Sozialdemokraten verschwinden aus Parlament

In Armenien ist dem Bündnis Im Kayle Dascink ("Mein Schritt") gelungen, worauf die "Gelben Westen" in Frankreich noch hinarbeiten: Ein Machtwechsel. Der begann mit Massenprotesten, die dazu führten, dass der Mein-Schritt-Anführer Nikol Paschinjan im Frühjahr zum Ministerpräsidenten ernannt wurde (vgl. Armenien: Langzeit-Staatschef Sargsjan tritt ab). Da er über keine Mehrheit im Parlament verfügte, wartete er nicht auf die erst 2022 regulär anstehenden nächsten Parlamentswahlen, sondern rief im Oktober vorgezogene Neuwahlen aus, in denen "Mein Schritt" dem derzeitigen Auszählungsstand nach mit 70,83 Prozent Stimmenanteil eine sehr bequeme Zweidrittelmehrheit erreichte.

Die Wurzeln des Bündnisses liegen in Demonstrationen, deren Auslöser eine sechzehnprozentige Strompreiserhöhung, die Einführung eines Rentenbeitrags und eine Gebietsreform waren. Den Abtritt des damaligen Staatsführers Sersch Sargsjan, den die Demonstranten 2015 forderten, erreichten sie erst drei Jahre später. Sargsjan setzte 2015 nämlich eine Verfassungsreform durch, die seinen alten (und vorher mit ähnlicher Macht wie in den USA oder Frankreich ausgestatteten) Präsidentenposten in ein eher repräsentatives Amt verwandelte und die politische Macht in die Hände des Ministerpräsidenten legte, das er kurzzeitig einnahm.

Kein "Maidan"

Paschinjan lobte die Wahlen nach dem Bekanntwerden seiner Zweidrittelmehrheit als "wirklich frei, transparent und demokratisch". Die niedrige Beteiligung von weniger als 49 Prozent führt er darauf zurück, dass extrem viele Wahlberechtigte im Ausland leben und dort Geld verdienen müssen.

Außer seinem Bündnis, das nun nach Belieben die Verfassung ändern kann, sind im neuen Parlament noch die auf europäischer Ebene mit der konservativen ERK-Fraktion verbündete Partei Bargavatch Hayastan (BHK) und die liberale Helles-Armenien-Partei von Edmon Marukyan vertreten. Die BHK kommt mit einen Anteil von 8,27 Prozent auf 22 Sitze, das "Helle Armenien" mit 6,37 Prozent auf 18. 88 Mandate gehen an den Wahlsieger. Sersch Sargsjans bisherige Regierungspartei HHK (die auf europäischer Ebene mit Angela Merkels CDU und der christdemokratischen EVP verbunden ist) verschwand ebenso vollständig aus dem Parlament wie die sozialdemokratische Daschnakzutjun.

Paschinjan steht bisher im Ruf, ein gutes Verhältnis sowohl zur EU als auch zu Russland anzustreben. Befürchtungen, dass die mit der Parteifarbe Orange ausgestattete Bewegung unter dem Einfluss des einschlägig bekannten Investors George Soros stehen könnte, wurden zwar geäußert, aber Paschinjan verwahrte sich gegen alle Vergleiche mit dem Kiewer "Maidan" - und sogar die ARD-Tagesschau musste 2015 feststellen: "Eine antirussische Stimmung wie in der Westukraine gibt es nicht. Denn Russland garantiert mit Truppen im Land die Sicherheit Armeniens vor allem gegen den verfeindeten Nachbarn Aserbaidschan."

Massenmord belastet Verhältnis zur Türkei

Armeniens östlicher Nachbar Aserbaidschan beansprucht nämlich das von Armeniern besiedelte und inzwischen als "Artsakh" de-facto-selbständige Bergkarabach, das Stalin 1929 der Sowjetrepublik schiitischer Türken übertragen hatte (vgl. Bergkarabach wählt, Aserbaidschan droht). Weil Aserbaidschan über viel Öl verfügt, mit dem es aufrüsten kann, und viel Lobbyarbeit auf Europaebene betreibt, ist Armenien auf den Schutz Russlands angewiesen.

Zu den sunnitischen Türken im Westen ist das Verhältnis ebenfalls gespannt, was unter anderem am von der Türkei bislang nur sehr begrenzt eingeräumten Massenmord an Armeniern liegt, den das Osmanischen Reich im ersten Weltkrieg begann (vgl. Mit Stöcken im Anus tot liegen gelassen). Hinzu kommt, dass sich der sunnitische Türkenstaat traditionell als Schutzmacht seiner schiitischen Brüder in Aserbaidschan sieht. Zum iranischen Gottesstaat, dem südlichen Nachbarn Armeniens, ist das Verhältnis zwar nicht ganz so gespannt, aber auch nicht ganz problemfrei, was unter anderem an der armenischen Minderheit dort liegt. (Peter Mühlbauer)

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