"Armutslöhne haben eine wichtige Funktion"

"Spaltung zwischen Kernbelegschaften und den Neueinsteigern"

Was ist der Grund für solch ein Wahrnehmungsdefizit?
Helga Spindler: Bei der Tagung in Wuppertal : Die nützliche Armut haben einige Referenten Erklärungen für dieses Phänomen gegeben. Die Armut differenziert sich aus, es gibt sozusagen ein "Mosaikbild der Armut" (wie Michael Vester das formuliert) - nicht nur nach Regionen, sondern auch nach Berufgruppen.
Eine Verstärkung von Prekarität und Armut ist nicht nur bei An- und Ungelernten und gering qualifizierten Arbeitnehmern festzustellen, was gemeinhin achselzuckend hingenommen wird, sondern sie ist auch zunehmend bei Dienstleistern und Fachkräften aus Lehrberufen und bei noch höher Ausgebildeten im Erziehungswesen, in der Sozialarbeit und in Verwaltungs- und Buchhaltungsberufen - und ganz besonders bei Kleingewerbetreibenden ohne Beschäftigte, aber auch im Kleingewerbe mit wenigen Beschäftigten und in freien Berufen entstanden.
Schließlich gibt es noch eine Spaltung zwischen dauerhaft eingestellten Kernbelegschaften und den jungen Menschen als Neueinsteigern, und denen, die aus der Arbeitslosigkeit kommen, die nur noch zu schlechteren Bedingungen eingestellt werden.
Diese vielen Ebenen erklären für mich, warum das Mindestlohnthema und die Armutsgefährdung nicht die politische Wirkung entfaltet haben, die ihnen zugedacht war. Es gibt eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, aber eben nur für bestimmte, allerdings kontinuierlich nachwachsende Gruppen. Im statistischen Durchschnitt geht die so geschaffene Armut in einer Gesellschaft, in der beide Gruppen noch nebeneinander existieren, immer unter und kann nicht genau und gezielt genug vermessen werden.

"Definitionsverschiebung"

Welche Schlüsse ziehen Sie daraus?
Helga Spindler: Diese Entwicklung zeigt, wie fatal es ist, Armut nur mit niedriger Qualifikation oder mit Arbeitslosigkeit gleichzusetzen, weil dann die falschen Schlüsse gezogen werden können. Wenn Armut zum Beispiel hauptsächlich mit Arbeitslosigkeit verbunden wird, dann scheint die beste Gegenstrategie darin zu liegen, Menschen in Arbeit zu bringen.
In welche Arbeit zu welchen Löhnen ist dann kein Thema und schon scheint Armut erfolgreich bekämpft. Übereinstimmend bewerteten sowohl Sozialdemokraten als auch die schwarz-gelbe Koalition, Kanzlerin und Kanzlerkandidat, als Erfolg der Hartz-Reform, dass wir weniger Arbeitslose und mehr Beschäftigte haben, was sie mit den von ihnen vorgelegten Statistiken auch belegen können.
Ob wir damit auch mehr oder weniger Arme haben, interessiert sie nach dieser Definitionsverschiebung nicht mehr. Einstimmig gelobt wird die sinkende Arbeitslosenquote, sogar die sinkende Unterbeschäftigungsquote und die sinkende SGB II-Hilfe-Quote, alles Zahlen, die man durch statistische Tricks, Umstellung der Erhebungsmethode, Beschäftigung weit unter Qualifikationsniveau und gewünschter Vollzeit, abschreckendes Behördenhandeln und mangelnde Beratung beeinflussen kann. Gemeinsam ist allen diesen Zahlen, dass sie keinerlei Auskunft über eine weiter bestehende Armut in den Haushalten geben.

"Schwerpunkt öffentlicher Dienst"

Inwiefern haben sich, was die Sicht auf die Armut betrifft, seit der Regierung Schröder-Fischer die Koordinaten verschoben?
Helga Spindler: Die Ausweitung von Niedriglöhnen ohne Grenze nach unten war politisch ausdrücklich gewollt, wie Gerhard Schröder beim Weltwirtschaftsforum 2005 betonte: "Wir müssen unseren Arbeitsmarkt liberalisieren, wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt." Das hat er erfolgreich geschafft, das bestätigen ihm alle Ökonomen.
Die von Rot/Grün für bestimmte Sektoren bestätigten Befristungsregelungen waren ebenfalls signifikant mit Niedriglöhnen verbunden: Neben der darüber hinaus großzügig deregulierten Leiharbeit liegt hier der Schwerpunkt beim öffentlichen Dienst, den Wohlfahrtsverbänden und sozialen- und Bildungsträgern, um bei niedrigeren Finanzmitteln öffentliche und soziale Aufgaben billig zu erledigen.
Besonders haben sich hier die haushaltsbedingten Befristungen, die nur für den öffentlichen Dienst gelten und die wiederholten Befristungen ausgewirkt, die sich durch jährliche Vergaben der immer gleichen öffentlichen Aufgaben ergeben. Bei den Minijobs haben sie den Wegfall der Höchststundenzahl beschlossen und bis heute nicht rückgängig gemacht. Das hat dort den Lohnverfall angetrieben.