Assange: Ärzte fordern erneut Beendigung der psychischen Folter

Kommenden Montag findet die Verhandlung über die Auslieferung statt, USA liefern CIA-Gentin nicht aus, die einen tödlichen Unfall verursacht hat

Die Anhörung zur Auslieferung von Julian Assange findet am 24. Februar statt. Befürchtet werden muss, dass das Brexit-Großbritannien von Boris Johnson als Good-Will-Geste den WikiLeaks-Gründer, der in Schweden nicht mehr verfolgt wird, ausliefern könnte. Damit würde Assange der Spionage bezichtigt werden und müsste damit rechnen, sein ganzes Leben lang zur Abschreckung in amerikanischen Gefängnissen verbringen zu müssen, möglicherweise würde auch die Todesstrafe verhängt werden.

Kaum denkbar, dass Donald Trump Assange wie Barack Obama Chelsea Manning begnadigt, sie wurde auch wieder in Beugehaft inhaftiert, um sie zu einer Aussage gegen Assange zu zwingen, was sie bislang verweigert. Es gibt noch Helden. Allerdings kommt die Unterstützung für Manning international zu kurz.

Kristinn Hrafnsson berichtete am 17. Februar, dass kurz vor der Verhandlung der Twitter-Account von WikiLeaks gesperrt worden sei. Alle Versuche, wieder Zugang zu erlangen, seien gescheitert, man könne keinen Twitter-Angestellten erreichen. Verzweifelt fragte Hrafnsson, ob das jemand richten könnte. Offenbar hat das Öffentlichmachen Twitter bewogen, den Zugang wiederherzustellen, WikiLeaks bedankte sich. Der Grund der Sperre ist nicht bekannt.

Assange wird, so UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer im Telepolis-Interview, gefoltert. Bei einer Auslieferung in die USA würde er "schweren Menschenrechtsverletzungen" ausgesetzt: "Wir wissen heute, dass die USA nur auf die Gelegenheit gewartet hat, die Auslieferung zu verlangen. Ich gehe davon aus, dass die Auslieferung nach Schweden nur als Zwischenschritt dienen sollte, weil von dort eine weitere Auslieferung in die USA aus verschiedenen rechtlichen und politischen Gründen einfacher gewesen wäre als von Großbritannien aus."

Jetzt haben 117 Ärzte und Psychologen aus 18 Ländern in einem Brief, den The Lancet veröffentlichte, die "Beendigung der psychologischen Folter und medizinischen Vernachlässigung" von Julian Assange gefordert. 60 der unterzeichnenden Ärzte hatten schon im November 2019 erklärt, dass Assange psychischer Folter unterworfen sei, und in einem offenen Brief an den britischen Innenminister gefordert, dass er aus dem Hochsicherheitsgefängnis Belmash verlegt werden müsse, um behandelt werden zu können. Man habe aber keine Antwort erhalten.

Am Samstag findet vor der Anhörung eine Demonstration in London statt. Gewarnt wird davor, dass die Pressefreiheit bedroht sei, und gefordert, dass Assange nicht ausgeliefert werden darf.

Die australischen Abgeordneten Andrew Wilkie und George Christensen von der Labour-Partei sind nach London gereist, um Assange zu besuchen. Mit Jeremy Corbin und UN-Sonderberichterstatter Melzer haben sie bereits gesprochen. Er habe ihnen klar gemacht, dass an Assange die Folgen der psychischen Folter bemerkbar seien und er sich vom Rechtssystem Großbritanniens, Australien und der USA betrogen sieht. Assange wurde der Walkley Award und Sydney Peace Prize verliehen, wie Wilkie schreibt, weil er ein Journlaist sei, der im öffentlichen Interesse handelt: "Die 18 Anklagepunkte der Spionage und des Hackens sind Unsinn. Die Auslieferung in die USA muss fallengelassen und er nach Australien zurückgebracht werden.

USA verweigert die Auslieferung einer (Ex-?)CIA-Agentin

Die Verhandlung über die Auslieferung findet vor dem Hintergrund eines anderen Falls statt. Anne Sacoolas, eine CIA-Agentin, war im August 2019 mit ihrem Fahrzeug bei der Lauschstation RAF Croughton auf ein Motorrad geprallt. Sacoolas soll auf der falschen Seite gefahren sein. Der 19-jährige Fahrer Harry Dunn starb, Sacoolas erklärte gegenüber den Polizisten, sie genieße diplomatische Immunität und setzte sich mit einem Flugzeug der US-Luftwaffe in die USA ab. In Großbritannien wurde sie wegen des tödlichen Unfalls angeklagt, sie hat sich entschuldigt, will aber die USA nicht verlassen. Die USA weigert sich, die Agentin auszuliefern, US-Außenminister Pompeo hatte in einer Email die Auslieferung abgelehnt.

Angeblich sei sie in Großbritannien als Spionin "nicht aktiv" gewesen. Die britische Regierung stimmt mit der amerikanischen überein, dass Sacoolas "diplomatische Immunität" besaß, da ihr Mann auf dem Luftwaffenstützpunkt in Northamptonshire gearbeitet habe. Nach dem britischen Außenministerium sei man benachrichtigt worden, dass Sacoolas eine "Ehefrau ohne offizielle Rolle" sei. Für das US-Außenministerium ist sie die Ehefrau eines "akkreditierten Diplomaten". Craig Murray hatte aber darauf hingewiesen, dass die Namen nicht auf der offiziellen Liste der diplomatischen Vertreter im Außenministerium standen.

Offenbar gibt es eine Sondervereinbarung zwischen den USA und Großbritannien, dass die Geheimdienstmitarbeiter, die in der Lauschstation RAF Croughton diplomatische Immunität genießen. Ob Sacoolas zum Zeitpunkt des Unfalls nicht mehr CIA-Agentin war, ist nicht klar, ihr Mann scheint dagegen ein hoher Geheimdienstmitarbeiter zu sein. (Florian Rötzer)