Assange: Koordinierte Aktion von Ecuador, USA und Großbritannien

Bild: DoJ

Sofort hat das US-Justizministerium einen Auslieferungsantrag vorgelegt, in Ecuador wurde ein Mann festgenommen, der angeblich mit Russen und dem Ex-Außenminister Ecuador "destabilisieren" wollte

Wie es aussieht, war die Festnahme von Julian Assange eine koordinierte Aktion der ecuadorianischen, britischen und amerikanischen Regierung, auch wenn dies von der britischen und vor allem der ecuadorianischen Regierung bestritten wird. Letztere beeilte sich, Assange die ecuadorianische Staatsbürgerschaft wieder abzuerkennen.

In Ecuador hat der Fall auch innenpolitische Gründe, weil Assange das Asyl in der Botschaft von der linken Vorgängerregierung von Rafael Correa gewährt wurde. Heute wurde in Ecuador von der rechten, sich eng an Washington anlehnenden Regierung von Lenin Moreno ein WikiLeaks-Anhänger festgenommen, der mit dem früheren Justizminister Ricardo Patiño zusammengearbeitet habe, um das Land zu "destabilisieren". Er soll auch mal nach Venezuela gereist sein. Im Spiel sollen auch zwei "russische Hacker" sein, die sich in Ecuador aufhalten sollen, wie die Innenministerin María Paula Romo sagte. "Wir werden nicht zulassen, dass sich Ecuador in ein Zentrum der digitalen Piraterie verwandelt und wir können nicht zulassen, dass illegale Aktivitäten stattfinden, um ecuadorianische Bürger oder Regierungsangehörige zu schaden."

Patiño wies die Beschuldigungen als erfundene Geschichte zurück. Correa wirft der ecuadorianischen Regierung ebenso wie WikiLeaks vor, die Verhaftung nach der Veröffentlichung der INA Papers zugelassen zu haben. Nach diesen wird er der Geldwäsche in Zusammenarbeit mit einer Bank in Panama verdächtigt, die Generalstaatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Moreno eingeleitet. Allerdings haben die INA Papers mit WikiLeaks nicht direkt zu tun.

Assange wurde nach der Festnahme Richter Michael Snow vorgeführt, der ihn für schuldig erklärte, die Kautionsauflagen 2012 verletzt zu haben, als er sich der Festnahme durch die britische Polizei entzogen hatte, nachdem die Gerichte seine Einsprüche gegen den Haftbefehl nicht stattgegeben hatten. Nächsten Monat soll das Urteil gefällt werden. Snow lässt schon durchblicken, was Assange erwartet, wenn er sagt, er zeige "das Verhalten eines Narzissten, der nicht von seinem eigenen egoistischen Interesse lassen" könne. Es wird mit einer Gefängnisstrafe von bis zu 12 Monaten gerechnet.

Schnell hat auch das US-Justizministerium reagiert und gleich den schon länger vorbereiteten Auslieferungsantrag vorgelegt. Vermutlich ist reagiert das falsche Wort, denn der Vorgang war zweifellos verabredet, man darf annehmen zwischen Quito und Washington. Assange wird Verschwörung vorgeworfen, um in einen Computer der amerikanischen Regierung, d.h. des Militärs, durch Brechen eines Passwords einzudringen und einen der größten Datenleaks in der Geschichte der Vereinigten Staaten mit zu begehen. 2010 habe Assange so Chelsea Manning geholfen, in das Secret Internet Protocol Network (SIPRNet) für als geheim eingestufte Dokumente und Kommunikation einzubrechen. Mit dem Password konnte sich Manning unter einem anderen Namen einloggen und Dateien herunterladen. Assange habe Manning bestärkt, mehr Informationen zu besorgen.

Das Justizministerium versichert, dass Assange des Hackens beschuldigt werde, aber so lange als unschuldig gelte, bis seine Schuld bewiesen sei. Ihn erwarte eine Haftstrafe von maximal 5 Jahren. Liefert die britische Regierung bzw. Justiz Assange an die USA aufgrund von dieser Anklage aus, wäre denkbar, dass in den USA weitere Anklagen erfolgen.

Daneben versucht man auch in Schweden, den Auslieferungsantrag wieder geltend zu machen. Eigentlich wurde von der schwedischen Generalstaatsanwaltschaft das Verfahren 2017 eingestellt, allerdings unter der Bedingung, dass es wieder aufgenommen werden könne, wenn man Assange habhaft werde. Die Anwältin der Frau, die Assange vorwirft, mit ihr im Schlaf ohne Kondom Geschlechtsverkehr gehabt zu haben, drängt nun darauf, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren wieder eröffnet. Die Staatsanwaltschaft hat sich zurückhaltend geäußert und mitgeteilt, dass Mitte August des nächsten Jahres die Klage verjährt. (Florian Rötzer)

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