Assange-Verhaftung: Nutzt sie Trump oder seinen Gegnern?

Archivfoto (von 2011). Bild: David Shankbone/ CC BY 3.0

Die Causa Assange ist längst verbunden mit dem Machtkampf innerhalb der herrschenden Klasse der USA

Im Zusammenhang mit der Verhaftung von Wikileaks-Chef Julian Assange wird auf ein Auslieferungsbegehren der USA hingewiesen. Interessant wäre, wem momentan eine Auslieferung von Assange in den USA mehr nutzt? Dem Lager Trumps oder dessen Gegnern? Denn schon lange ist die Causa Assange mit dem Machtkampf der unterschiedlichen Fraktionen in den USA verwoben.

Schon wenige Stunden nach Assanges Festnahme wird auf Trump gezielt. Der erklärte sich im Fall von Wikileaks für nicht zuständig und verwies auf seinen Justizminister. Es ist nun nicht einfach nur eine Phrase, wenn Trump in diesem Fall auf den US-Justizminister verweist. Noch vor einigen Wochen erklärte ein Anwalt Trumps Assange für unschuldig.

Trump kann im Fall Assange zum jetzigen Zeitpunkt auch keine eigenständigen Akzente setzen. Das würde ihm von seinen Gegnern sofort als Einmischung in die Justiz ausgelegt. Besonders, weil es immer wieder Gerüchte über angebliche Kontakte des Trump-Lagers mit WikiLeaks gibt. Schon erinnern dessen Kritiker innerhalb der USA daran, dass sich der US-Präsident im Wahlkampf positiv auf WikiLeaks bezogen habe. Die Trump gegenüber sehr kritische Washington Post will sogar nachgezählt haben, dass er sich in der letzten Phase des Wahlkampfs mehr als 100 Mal auf WikiLeaks bezogen habe.

Muss das Clinton-Lager Assange in den USA fürchten?

Nun können auch viele ehemalige Unterstützer von Assange diesem nicht verzeihen, dass er angeblich durch die Veröffentlichung von Clintons Email-Korrespondenz zum Wahlsieg von Trump beigetragen hat. Das ist zunächst einmal eine Behauptung, die sich weder beweisen noch wiederlegen lässt. Eine solche Kausalität ist aber schon deshalb unwahrscheinlich, weil in bestimmten Bevölkerungskreisen der USA Clinton schon vor der Veröffentlichung ihrer Emails als unwählbar galt.

Das Clinton-Lager hat sich in der Regel auch nie für die Inhalte der geleakten Emails interessiert. Es reichte allein, dass sie veröffentlicht wurden, um Wikileaks und Assange als Handlager Trumps hinzustellen. Es ist eben die Logik des kleineren Übels, das bedingungslos zu unterstützen ist, die sich hier zeigt.

Wer sich dem verweigert, wird dann gleich selbst zum großen Übel erklärt. Doch gibt es in den USA auch Stimmen, die gerade nach Trumps De-facto-Freispruch von den Vorwürfen einer Russland-Connection verstärkt fordern, angebliche oder tatsächliche kriminelle Machenschaften des Clinton-Lagers aufzuklären. Ob das Lager des amtierenden Präsidenten diese Forderung aufgreift, wird letztlich davon abhängen, ob das sinnvoll oder eher kontraproduktiv für die Kampagne für Trumps zweite Amtszeit ist.

Nachdem schon die von den Trump-Gegnern mit großen Hoffnungen verbundenen Untersuchungen des Sonderermittlers Mueller ohne Anklage ausgingen, könnte ein Großteil der US-Bevölkerung ermüdet und angewidert von dieser Form der politischen Auseinandersetzungen zwischen den zwei bürgerlichen Lagern in den USA sein. Da könnte es auch wie eine Revanche des Trump-Lagers erscheinen, wenn nun auf einmal Clinton und ihr Umfeld im Fokus von Ermittlungen stehen.

Andererseits gehörten die Forderungen nach einer Anklage gegen Clinton zum festen Repertoire der engeren Trump-Unterstützer. Diese Kampagne könnte also durchaus vor der neuen Wahlkampagne wieder aufgegriffen werden. Dann könnte ein Assange in den USA auch für Aussagen von Interesse sein.

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