Assange-Verhaftung: Nutzt sie Trump oder seinen Gegnern?

Archivfoto (von 2011). Bild: David Shankbone/ CC BY 3.0

Die Causa Assange ist längst verbunden mit dem Machtkampf innerhalb der herrschenden Klasse der USA

Im Zusammenhang mit der Verhaftung von Wikileaks-Chef Julian Assange wird auf ein Auslieferungsbegehren der USA hingewiesen. Interessant wäre, wem momentan eine Auslieferung von Assange in den USA mehr nutzt? Dem Lager Trumps oder dessen Gegnern? Denn schon lange ist die Causa Assange mit dem Machtkampf der unterschiedlichen Fraktionen in den USA verwoben.

Schon wenige Stunden nach Assanges Festnahme wird auf Trump gezielt. Der erklärte sich im Fall von Wikileaks für nicht zuständig und verwies auf seinen Justizminister. Es ist nun nicht einfach nur eine Phrase, wenn Trump in diesem Fall auf den US-Justizminister verweist. Noch vor einigen Wochen erklärte ein Anwalt Trumps Assange für unschuldig.

Trump kann im Fall Assange zum jetzigen Zeitpunkt auch keine eigenständigen Akzente setzen. Das würde ihm von seinen Gegnern sofort als Einmischung in die Justiz ausgelegt. Besonders, weil es immer wieder Gerüchte über angebliche Kontakte des Trump-Lagers mit WikiLeaks gibt. Schon erinnern dessen Kritiker innerhalb der USA daran, dass sich der US-Präsident im Wahlkampf positiv auf WikiLeaks bezogen habe. Die Trump gegenüber sehr kritische Washington Post will sogar nachgezählt haben, dass er sich in der letzten Phase des Wahlkampfs mehr als 100 Mal auf WikiLeaks bezogen habe.

Muss das Clinton-Lager Assange in den USA fürchten?

Nun können auch viele ehemalige Unterstützer von Assange diesem nicht verzeihen, dass er angeblich durch die Veröffentlichung von Clintons Email-Korrespondenz zum Wahlsieg von Trump beigetragen hat. Das ist zunächst einmal eine Behauptung, die sich weder beweisen noch wiederlegen lässt. Eine solche Kausalität ist aber schon deshalb unwahrscheinlich, weil in bestimmten Bevölkerungskreisen der USA Clinton schon vor der Veröffentlichung ihrer Emails als unwählbar galt.

Das Clinton-Lager hat sich in der Regel auch nie für die Inhalte der geleakten Emails interessiert. Es reichte allein, dass sie veröffentlicht wurden, um Wikileaks und Assange als Handlager Trumps hinzustellen. Es ist eben die Logik des kleineren Übels, das bedingungslos zu unterstützen ist, die sich hier zeigt.

Wer sich dem verweigert, wird dann gleich selbst zum großen Übel erklärt. Doch gibt es in den USA auch Stimmen, die gerade nach Trumps De-facto-Freispruch von den Vorwürfen einer Russland-Connection verstärkt fordern, angebliche oder tatsächliche kriminelle Machenschaften des Clinton-Lagers aufzuklären. Ob das Lager des amtierenden Präsidenten diese Forderung aufgreift, wird letztlich davon abhängen, ob das sinnvoll oder eher kontraproduktiv für die Kampagne für Trumps zweite Amtszeit ist.

Nachdem schon die von den Trump-Gegnern mit großen Hoffnungen verbundenen Untersuchungen des Sonderermittlers Mueller ohne Anklage ausgingen, könnte ein Großteil der US-Bevölkerung ermüdet und angewidert von dieser Form der politischen Auseinandersetzungen zwischen den zwei bürgerlichen Lagern in den USA sein. Da könnte es auch wie eine Revanche des Trump-Lagers erscheinen, wenn nun auf einmal Clinton und ihr Umfeld im Fokus von Ermittlungen stehen.

Andererseits gehörten die Forderungen nach einer Anklage gegen Clinton zum festen Repertoire der engeren Trump-Unterstützer. Diese Kampagne könnte also durchaus vor der neuen Wahlkampagne wieder aufgegriffen werden. Dann könnte ein Assange in den USA auch für Aussagen von Interesse sein.

Der lange Arm hinter Assanges Festnahme?

Es wird sich in der nächsten Zeit zeigen, ob Assange tatsächlich an die USA ausgeliefert wird und wem Assanges Festnahme und mögliche Auslieferung in die USA nutzt. Bis dahin ist es auf jeden Fall voreilig, wenn manche Zeitungen jetzt schon Schlagzeilen verbreiten, die behaupten, dass der lange Arm von Donald Trump nach dem WikiLeaks-Chef gegriffen hat. Da haben doch manche Medienschaffende ein allzu simples Bild von der Funktion des US-Systems.

Die US-Justiz hat schließlich in der letzten Zeit immer wieder bewiesen, dass sie eigenständig agiert und sich keinesfalls als langer Arm des Präsidenten versteht. Es ist daher fatal, wenn immer gleich die Hand im Hintergrund am Ende eines langen Armes des Präsidenten herbeiphantasiert wird, wenn die USA einen Auslieferungsantrag stellen.

Eine selbstverschuldete Niederlage ist die Verhaftung von Assange für diejenigen Kräfte, die vor einem Jahrzehnt Assange und WikiLeaks als Symbol von Transparenz und Freiheit im Netz hochleben ließen. Damals wurden politische Wunschvorstellungen in Assange und sein Projekt projiziert, die schlecht begründet waren. Assange hat sich nie als Linker verstanden, daher kann man ihm auch nicht vorwerfen, dass er irgendwelche linken Grundsätze verraten hat.

Auslieferung nach Schweden noch möglich?

Es war richtig, von Assange und seinen Unterstützern 2011 zu fordern, sich mit dem Vorwurf der Frauen auseinanderzusetzen, die Assange wegen Vergewaltigung angezeigt hatten. Doch nachdem das Verfahren in Schweden nicht mehr weiterverfolgt wurde, wäre es richtig gewesen, eine Freilassung von Assange zu fordern und zwar unabhängig von seinen oft kruden politischen Einstellungen.

Da er nun verhaftet wurde, könnte das Verfahren wegen des Vergewaltigungsvorwurfs in Schweden wieder aufgerollt werden. Es war nie abgeschlossen. Es hat nur geruht, weil Assange nicht greifbar war. Nach seiner Verhaftung hat eine Anwältin der anklagenden Frauen eine Fortsetzung des Verfahrens ins Gespräch gebracht.

Das wäre auf jeden Fall sinnvoller als eine Auslieferung in die USA. Eine Klärung der Vorwürfe der Frauen, die von Assange-Anhängern teilweise beschimpft und verleumdet wurden, wäre ein Akt der Gerechtigkeit. Und auch Assange könnte am Ende eine Auslieferung nach Schweden als das kleinere Übel erschienen.

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