Asselborn fordert Ausschluss Ungarns aus der EU

Grenzzaun zwischen Ungarn und Serbien. Foto: Bőr Benedek/CC BY 2.0

Flüchtlinge würden schlimmer behandelt als wilde Tiere. Das könne nicht Europa sein, so Luxemburgs Außenminister

Ist es nur seine persönliche Verärgerung oder gibt der dienstälteste Außenminister der EU eine Stimmung wieder, die sich vielleicht sogar als Mehrheit bei Abstimmungen niederschlagen könnte? Der Luxemburger Jean Asselborn teilt in einem Interview scharf gegen Ungarn und besonders gegen dessen Ministerpräsidenten Viktor Orban aus.

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Asselborn nimmt kein Blatt vor den Mund. So fordert er, dass Ungarn "vorübergehend oder notfalls für immer aus der EU ausgeschlossen" wird. Er begründet dies damit, dass Ungarn massiv Grundwerte der Europäischen Union verletzt. Als konkretes Beispiel führt er an, dass Ungarn "Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baut (…), die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletzt".

Dass sein Vorschlag "unerhört klingt", räumt der Luxemburger ein, aber: Die Union könne solches Fehlverhalten nicht tolerieren und dies sei die "einzige Möglichkeit, um den Zusammenhalt und die Werte der Europäischen Union zu bewahren".

Das Gespräch hat das bevorstehende Treffen der EU- Staats- und Regierungschefs in Bratislava am 16. September zum Anlass und Asselborn treibt die Sorge um den Zusammenhalt der EU um. Diese habe den Kompass und den Zusammenhalt verloren. Sie sei auf den Weg zum innerlichen Zusammenbruch, konstatiert der Luxemburger Politiker.

Besondere Sorge bereite ihm Ungarn. Das Land hätte heute keine Chance mehr, EU-Mitglied zu werden, so der sichtlich verärgerte Politiker. Sein Ärger zielt besonders auf den Ministerpräsidenten Ungarns:

Typen wie Orban haben uns eingebrockt, dass die EU in der Welt dasteht wie eine Union, die sich anmaßt, nach außen Werte zu verteidigen, aber nach innen nicht mehr fähig ist, diese Werte auch aufrecht zu erhalten.

Jean Asselborn

Was den Umgang Ungarns mit Flüchtlingen angeht, so befürchtet Asselborn, dass das Land "nicht mehr weit weg ist vom Schießbefehl gegen Flüchtlinge" an einem Grenzzaun, der immer länger, höher und gefährlicher werde. Schon jetzt würden Flüchtlinge schlimmer behandelt als wilde Tiere. Das könne doch nicht Europa sein.

Auf den Hinweis, dass der Artikel 7 des EU-Vertrages eine Einstimmigkeit bei der Abstimmung über den Ausschluss eines Mitglieds verlangt, reagiert Asselborn damit, dass er "nicht naiv" sei. Das sei ein Problem. Orban wisse darum und er werde "zumindest von einem Land geschützt". Weswegen der luxemburgische Politiker dafür plädiert, die Regeln zu ändern.

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Die Suspendierung der Mitgliedschaft eines EU-Landes solle künftig keine Einstimmigkeit mehr erfordern, das fände er hilfreich.

In sozialen Netzwerken wird angesichts der Korruptionsskandale in Luxemburg die Frage aufgeworfen, ob Asselborn nicht aus einem Glashaus heraus argumentiere. (Thomas Pany)

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