Asyl-und Flüchtlingspolitik: Ablehnende Haltung der Deutschen

Erstaufnahmelager in Itzehoe im Mai 2016. Foto: Nightflyer/CC-BY-SA 4.0

Umfrage bestärkt CSU-Positionen: Allerdings sind 61 Prozent der Meinung, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist

Die SPD legte Anfang der Woche einen Entwurf für Einwanderungsgesetz vor. Umgehend reagierte die CSU auf den Vorstoß, selbstverständlich mit Ablehnung. Das Konzept, das die SPD-Bundestagsfraktion am Erfolgsmodell Kanada orientiert, stieß schon Anfang 2015 auf strikte Gegnerschaft bei der CSU.

CSU: SPD setzt falsches Signal

Man brauche keine neuen Zuwanderungsregeln, sagte damals die CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt, die vorhandenen Regeln würden schon reichen. Diesmal fiel die Formulierung von Hasselfeldt noch deutlicher aus. Die SPD würde mit dem Einwanderungsgesetz ein falsches Signal zur falschen Zeit setzen. Die Bürger würden sich nicht noch mehr Zuwanderung wünschen, das hätten die Sozialdemokraten nicht begriffen.

Die SPD zählt darauf, dass das Signal stimmt. Manche deuten darauf, dass es auch in der CDU Befürworter gibt. Die SPD habe einen geschickten Wahlkampfzug gemacht, kommentierte etwa dietaz, weil die CDU das Thema Einwanderungsgesetz für eine mögliche Koalition mit den Grünen aufgespart habe.

"Deutschland ist ein Einwanderungsland"

Eine aktuelle Umfrage der Initiative Markt-und Sozialforschung zur Einstellung der Deutschen zur Asyl-und Flüchtlingspolitik zeigt, dass eine Mehrheit von 61 Prozent der Aussage "Deutschland ist ein Einwanderungsland" zustimmt (bei den 14-bis 24-Jährigen sind es sogar 71 Prozent). Sie bestätigt aber auch den Hasselfeldtschen Hinweis mit dem falschen Signal zur falschen Zeit.

Denn die Zustimmung war vor einem Jahr, Anfang Oktober 2015, höher. Da lag sie bei 65 Prozent. Eingebettet ist der Rückgang der Zustimmung zur Aussage "Deutschland ist ein Einwanderungsland" in eine Tendenz, die in vielen Punkten eine ablehnende Haltung der Deutschen zu Zuwanderungsfragen darlegt.

Eine Ungenauigkeit der Umfrage liegt allerdings darin, dass hier, wie so oft, übrigens auch im Schlussteil des SPD-Gesetzesentwurfes die Themen Asyl, Flüchtlinge und Einwanderung zusammengeworfen werden. Dennoch ist die Untersuchung interessant, weil sie die Entwicklung der Einstellung zu diesem Themenfeld, das ja in der Öffentlichkeit auch als zusammenhängend rezipiert wird, innerhalb eines Jahres anzeigt.

Meinungswandel innerhalb eines Jahres

Man erinnert sich: Anfang Oktober 2015, das war einen Monat nach Beginn der Durchwink-Politik, als die deutsche Kanzlerin Merkel bei einem Telefonat mit ihrem österreichischen Kollegen angesichts des Flüchtlingsandrangs am Budapester Bahnhof, Dublin-II "für syrische Flüchtlinge" aufhob. Und man staunt etwas im Nachhinein, wenn die Umfrage nun daran erinnert, dass das ZDF-Politikbarometer unmittelbar auf den Ukas Merkels noch eine Zustimmung von zwei Drittel der befragten Deutschen ermittelte.

Aber bereits vier Wochen später, Ende September 2015, gab es andere Signale. 59 Prozent hielten die Entscheidung der Kanzlerin für falsch. Ende September 2016 ist die Ablehnung noch größer, die die aktuelle Umfrage. Sie liegt nun bei 85 Prozent der knapp über Tausend repräsentativ in Privathaushalten befragten Über-14-Jährigen.

Auch das damals geäußerte Argument, wonach der Zuzug von Flüchtlingen vor dem Hintergrund des demografischen Wandel zu sehen sei und damit "zu begrüßen", trifft heute auf stärkere Ablehnung. Das könnte auch in die Diskussion über das Einwanderungsgesetz hineinspielen, da auch dort demografisch argumentiert wird.

Ende September 2015 habe nur die knappe Mehrheit, nämlich 51 Prozent, die Aussage abgelehnt, wonach der Zuzug von Flüchtlingen aus demografischen Gründen zu begrüßen sei. 49 Prozent stimmten dem zu. Eine beinahe ausgeglichene Meinung, so das Umfrageinstitut.

Ende September 2016 lehnten 58 Prozent die Aussage ab. Gab es vor einem Jahr noch 49 Prozent Zustimmung, sind es jetzt nur noch 41 Prozent. Bei der Gruppe der der 35- bis 49-Jährigen lehnen zwei Drittel die Aussage deutlich ab. Bei den Jüngsten, den 14- bis 24-jährigen erkennt die Umfrage eine Tendenz zum Mittelwert ("stimme eher zu", "lehne eher ab").

Hohe Zustimmung zur Obergrenze

Die Zustimmung im Osten der Republik falle mit 36 Prozent schwächer aus als im Westen mit 42 Prozent - insgesamt trifft bei der ganze Reihe der Aussage das bekannte Phänomen zu, dass sich die ablehnende Haltung zur Zuwanderung verschiedenster Formen in östlichen Bundesländern deutlicher zeigt.

Was die Obergrenzen angeht, die zentrale Forderung der CSU, so sind 9 von 10 der Befragten der Meinung, dass "die Anzahl der pro Jahr aufgenommenen Flüchtlinge" begrenzt werden solle. Das war allerdings auch schon 2015 das Umfrageergebnis. Neu herausgestellt wird 2016, dass "mit 59 Prozent mehr als jeder Zweite dieser Forderung sogar sehr stark zustimmt". (Thomas Pany)