Asyl- und Flüchtlingspolitik ist für die Deutschen keineswegs primär

Nach dem DeutschlandTrend bleibt Seehofer auf Rekordtief und die AfD drittstärkste Partei

Nach dem neuen DeutschlandTrend setzt sich der politische Erosionsprozess der "Volksparteien" fort. Noch ist die Union die größte Partei, aber sie kommt auch nur noch in der Sonntagsfrage auf 29 Prozent. Erstaunlich ist fast schon, dass sich die SPD auf 18 Prozent hält und nicht weiter abstürzt. Knapp hinter der SPD liegt die AfD mit 17 Prozent, die ebenso wie die Grünen um einen Punkt zulegen konnte. Aber die Grünen bleiben mit 15 Prozent hinter der AfD. Die Linke verharrt auf schlappen 9 Prozent, die FDP hat ihren Erfolgskurs auch eingestellt und fällt auf 7 Prozent.

Union und SPD hätten mithin keine Mehrheit mehr, noch ist die AfD auch nicht in der Lage, das Zünglein an der Waage zu spielen. Zwar sind 74 Prozent mit der Arbeit dieser Regierung unzufrieden, aber nicht mehr so viel wie letzten Monat. Die von der AfD hochgespielte Asyl- und Flüchtligspolitik, mit der sie auch erfolgreich die anderen Parteien, insbesondere die CSU, jagen konnte, scheint für die Mehrheit der Deutschen aber gar nicht mehr so relevant zu sein. Höher liegen der Schutz vor Kriminalität, die Renten- und Sozialpolitik sowie die Gesundheitspolitik und Pflege.

Letztere scheint die meisten Deutschen zu beunruhigen. Hier sind auch zusammen mit der Asyl- und Flüchtlingspolitik die wenigsten mit der Arbeit der Regierung zufrieden, d.h. der rechte Merkel-Herausforderer Jens Spahn liegt zwar irgendwie richtig, kommt aber mit seiner Politik nicht gut an. Das trifft auch für Seehofer/Söder zu. Schließlich sind die Deutschen auch mit der Klimapolitik oder der Digitalisierung ähnlich unzufrieden, und noch unzufriedener sind sie mit den Bemühungen der Regierung, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Man könnte also sagen, dass die Parteien endlich aufwachen sollten und nicht immer die von der AfD vorgegebene Asyl- und Flüchtlingspolitik in den Vordergrund stellen sollten. In den Fragen, die die Deutschen wichtiger finden, hat die AfD kaum etwas zu bieten. Die von Sahra Wagenknecht initiierte Mitte-links-Bewegung kann hier nicht nur ansetzen, sondern auch an Popularität gewinnen.

Klar ist jedenfalls, dass Seehofer mit seiner erpresserischen Anti-Flüchtlingspolitik keine Erfolge erzielen konnte. Seine Popularität ist abgesackt und hat sich nicht vom Rekordtief erholt. Merkels Popularität ist auch leicht am Sinken, allerdings auf relativ hohem Niveau. Unverständlich ist eigentlich, warum Außenminister Maas der beliebteste Politiker ist und gleich um 8 Punkte zulegen konnte. Aber Außenminister sind immer gut angesehen, sie können fast machen, was sie wollen. Gleichauf mit Merkel rangiert auch Finanzminister Scholz.

Es scheint also für die Deutschen keine wirkliche Alternative zur Schwarz-Rot und zu Merkel zu geben. Hätte die AfD eine Person, die charismatisch wäre, könnte die Situation auch anders aussehen. Auch von den anderen Parteien gibt es keinen Merkel-Herausforderer. Maas und Scholz sind nur wegen ihres Amts und ihrer Konformität populär. Wartet Deutschland also auf den neuen "Führer"? Hoffentlich nicht. Eine kluge Wirtschafts-, Gesundheits- und Sozialpolitik könnte die Weichen stellen. Wo sind die kreativen Ideen jenseits der Panikmache?

(Florian Rötzer)