Athen erlebt den Zahlungsausfall

Pro-Sparkurs-Demonstration. Foto: Wassilis Aswestopoulos

Wachsende Kluft zwischen Befürwortern der Linie Alexis Tsipras und den Sparkursanhängern

Seit 24 h MEZ ist es amtlich. Athen hat die aufs Monatsende verschobenen IWF Raten von insgesamt 1,6 Milliarden Euro - andere Quellen geben 1,2 Milliarden Anteilsrechten der IWF an -, nicht gezahlt. Weil Staaten nicht wirklich bankrott gehen können, wie zum Beispiel eine Aktiengesellschaft, ist Griechenland nun nicht offiziell pleite, aber der erste Staat der entwickelten Welt, der gegenüber dem IWF eine so genannte overdue financial obligation hat.

In der Fachsprache des IWF heißt der Zustand nach offiziellen Angaben des Währungsfonds auch nicht "default" sondern "arrears" (Zahlungsverzug), wie auf der offiziellen Internetpräsenz des Internationalen Währungsfonds zu lesen ist. CNN meldet indes, dass Griechenland "default" sei.

Die Geldgeber verlangen nun offenbar den Kopf Tsipras

Der griechische Korrespondent Michalis Ignatiou berichtet aus New York auf seinem Blog, dass IWF-Chefin Christine Lagarde darüber sehr erzürnt sei und nun gegenüber Griechenland einen neuen, Strafkurs fahren wolle. Etwas deutlicher drückte es ein hoher deutscher Politiker gegenüber der Londoner Times aus.

Die Zeitung veröffentlichte einen Artikel in dem die Forderung oder der Plan des nicht näher benannten Konservativen thematisiert wird. Griechenland wird demnach erst dann geholfen, wenn Tsipras abtritt.

In Athen wird dies mit den von Kommissionspräsident Jean Claude Juncker gemachten sybillinischen Äußerungen kombiniert. Er sprach mit Journalisten. Mit dem Verweis auf "wichtige Dinge, die sich in Athen ereignen" verschwand er flugs in sein Büro und lies eine ratlose Presse zurück. Anhänger Tsipras fürchten nun einen wie auch immer gearteten Putschversuch.

Verwirrende Nachrichten

Die Befürworter des Sparkurses, die am Dienstag ihre Demonstration in Athen abhielten, äußerten sich dagegen darüber bestürzt, was mit Griechenland passiert. Sie erwarten, dass das Land nun in vollkommenes Chaos abrutscht. Zudem wird im Fernsehen offen über eine neue Regierung spekuliert.

Premierminister Alexis Tsipras hatte am Montag in einem Fernsehinterview im Sender ERT auf die Frage, was nach einem überwiegenden Ja der Sparkursfans beim Referendum passieren würde, erklärt, dass er "kein Allwetterpremier sei". Grund genug für die Medienwelt, um allerlei Spekulationen in die Welt zu setzen.

Hartnäckig hält sich das Gerücht, dass das Referendum in letzter Minute abgeblasen werden könnte. Dabei wurde erst heute eine frische, staatliche Internetpräsenz mit mehrsprachigen Informationen für das Referendum eingerichtet.

In To Proto Thema heißt es dazu, dass innerhalb der Regierung eine Art Bruderkrieg toben würde. Vizepremier Giannis Dragasakis und die Minister Euklid Tsakalotos sowie Georgos Stathakis seien dafür, das Referendum abzublasen. Finanzminister Yanis Varoufakis würde dagegen protestieren und keinesfalls eine ungünstige Einigung für Griechenland unterschreiben.

Polizei gegen Athens Anarchisten. Foto: Wassilis Aswestopoulos

Tatsächlich gibt es - auch auf Englisch nachlesbar - offiziell nur eine Stellungnahme von Dragasakis, in der er das Referendum als Teil der Verhandlungen definiert. Es gibt zahlreiche weitere solcher Beispiele, wie sich Schlagzeilen in kürzester Zeit widersprechen. Nicht immer sind die jeweiligen Medien schuld. Oft dementieren sich die Athener Politiker binnen Stundenfrist selbst.

Das sorgt im Land für eine größere Panik, aber auch für eine immer stärker wachsende Kluft zwischen Befürwortern der Linie Alexis Tsipras und den immer fanatischeren Sparkursanhängern. Dank eines immensen Polizeiaufgebots konnten Zusammenstöße der Pro-Euro-Bewegung mit gleichzeitig demonstrierenden Anarchisten vermieden werden.

Zumindest im Parlament können die kontroversen Debatten nicht mehr geführt werden. Der Präsidialrat der griechischen Vouli schloss am Dienstag die Pforten des Plenums bis zur Beendigung des Referendums.

Die Probleme des Alltags

Am Mittwoch steht der Regierung ein neuer Härtetest bevor. Die fünf systemischen Banken des Landes öffnen für einen beschränkten Kundenkreis. Rentner dürfen an den Schaltern 120 Euro ihrer Pension abheben.

Foto: Wassilis Aswestopoulos

Die Liste der Filialen der Banken wurde im Vorfeld im Internet veröffentlicht, so dass das gesamte Spektakel unter den Augen der Massenmedien stattfinden kann. Die Erfahrung der letzten Tage zeigt, dass dies eine Reihe von Bildern mit über Tsipras schimpfenden Rentnern bieten wird.

Energieminister Panagiotis Lafazanis versuchte am Dienstag diesem Klima entgegenzuwirken. Er versicherte, dass es einen Plan B geben würde, falls das Referendum statt zu einer Lösung mit den Kreditgebern in die Drachme führt. Tatsächlich waren die Straßen außerhalb des mit Demonstranten gefüllten Zentrums außerordentlich leer und ruhig.

Selbst in Supermärkten gab es zahlreiche Bürger, die sich spontan zufrieden mit der Regierung äußerten. Die mit Befürwortern eines Sparkurses geführten Diskussionen blieben vergleichsweise gesittet. Das mag auch damit zu tun haben, dass die Polizeipräsenz in der gesamten Hauptstadt verstärkt wurde. Die Ordnungshüter versuchen die ansteigenden Einbruchs- und Straßenraubquoten im Zaum zu halten. Diese nahmen zu, weil Kriminelle wegen der Hamsterhortung von Euros und Waren in den Wohnungen leichter an höhere Summen kommen können.

Zu den Luxusproblemen zählen dagegen die Sorgen der Fußballer und ihrer Vereine. Hier versuchen die Berater der Spieler mit den Vereinen eine Klausel auszuhandeln, nach der die Gehälter in jedem Fall in Euro ausgezahlt werden sollen. (Wassilis Aswestopoulos)