Athener Regierungssuche gescheitert

Nach dem Scheitern der Verhandlungen begannen alle Parteien augenblicklich, sich gegenseitig die Schuld am Scheitern vorzuwerfen

Um 16 Uhr Ortszeit war alles vorbei. Als erster verkündete PASOK-Chef Evangelos Venizelos offiziell, dass es Neuwahlen in Griechenland geben wird. Venizelos betonte, dass seine Partei alles Menschenmögliche getan habe, um das Land zu retten. Er verwies darauf, dass mit dem Wahlergebnis vom 6. Mai die PASOK, die sich in den vergangenen Jahren mehr als die ihr zustehende Verantwortung aufgelastet habe, nunmehr am Scheitern kaum Schuld habe. Venizelos beschuldigte die anderen Parteien, dass sie arrogant und krisengewinnlerisch agieren würden. Seine Angriffe galten nicht nur dem Linksbündnis SYRZA, sondern diesmal auch den "Unabhängigen Griechen" von Panos Kammenos.

Minuten später folgte das offizielle Bulletin des Staatspräsidiums. Karolos Papoulias ließ verkünden, dass er am Mittwoch um 13 Uhr erneut die Parteichefs einberufen würde. Gegenstand des Gesprächs soll die Einsetzung einer kommissarischen Regierung sein, die das Land in sofortige Neuwahlen führen soll.

Kurz zuvor sahen die Griechen die einzelnen Parteidelegationen aus dem Präsidentenpalast huschen. Zu Statements vor der Kamera und der versammelten Journalistenschar war bis auf Panos Kammenos niemand bereit. "Die Parteichefs wollten unserem Vorschlag nicht folgen, sie haben es lieber, dass uns die Kreditgeber aus dem Ausland regieren", sagte er und verschwand.

Kammenos hatte vorgeschlagen, dass alle anderen Parteien eine Regierung seiner Partei dulden sollten. Der lautstarke Patriot war am Montag durch eine Indiskretion aus dem Präsidialamt bloßgestellt worden. Denn anders als die offizielle Redeweise der Partei ("Wir sprechen mit den anderen nicht einmal über unsere Leiche") besagt, beschreibt das Papier Bedingungen unter denen Kammenos zur Zusammenarbeit bereit wäre. Die Unabhängigen Griechen haben dieses "Non Paper" aufs Heftigste dementiert.

Fotis Kouvelis von der Demokratischen Allianz sagte:

Das Land geht in Neuwahlen. Die Verhandlungen blieben fruchtlos, so dass wir neue Wahlen nicht umgehen konnten. Ich habe erneut den Vorschlag für eine ökumenische Regierung unterstützt, welche unseren Verbleib in der Eurozone und die gleichzeitige Lockerung der Spardiktate verhandeln sollte. Dafür hätten alle Parteien sich auf die sofortige Aufnahme von Verhandlungen mit der Troika einigen müssen. Als erster Punkt hätten die wirtschaftlich tödlichen Kürzungen der niedrigen Gehälter zurückgenommen werden, somit hätte man wirtschaftliche Aufbaumaßnahmen starten könnten.

Kouvelis, der wie alle Parteichefs erst nach Ankunft in seiner Parteizentrale sein Statement abgab, hatte beim Verlassen des Präsidentenpalastes mit einer Handgeste "Es ist alles aus" angedeutet. "Ohne die zweitstärkste Partei, SYRIZA, war keine Koalition möglich. Eben darauf bestanden auch die Nea Dimokratia und die PASOK." Kouvelis betonte erneut, dass er einer Alternative zur ökumenischen Regierung, einer Expertenregierung wie in Italien, nicht zustimmen konnte. Es ist zu bemerken, dass Kouvelis ökumenischer Vorschlag auf zwei Jahre beschränkt war.

"Griechinnen und Griechen", begann Kammenos seine Rede, "die Unabhängigen Griechen haben in vollem Verantwortungsbewusstsein ihre sieben Punkte vorgelegt." Kammenos betonte, dass ohne eine Offenlegung aller Fakten keine Regierung möglich sei. Die Partei der Unabhängigen Griechen hatte ebenso wie SYRIZA die immer noch geheim gehaltenen Studien über das Bankenwesen und Statistiken zum Schuldenstand eingefordert. Kammenos Angriffe galten der PASOK und der Nea Dimokratia. Er betonte jedoch, dass Venizelos allen Forderungen bis auf die von Kammenos beabsichtigte Streichung der unberechtigten Schulden seine Zustimmung gegeben habe. Samaras hätte dagegen vor allem darauf bestanden, selbst Premier zu werden.

Nach dem Scheitern der Verhandlungen begannen alle Parteien augenblicklich, sich gegenseitig die Schuld am Scheitern vorzuwerfen. Es ist anzumerken, dass die von Papoulias initiierten dreitägigen Verhandlungen am Rande der verfassungsmäßig gegebenen Legalität stattfanden. Artikel 37 Paragraph 4 der griechischen Verfassung sieht das Ausrufen von Neuwahlen nach der ersten Verhandlungsrunde vor. Papoulias, der am ersten Verhandlungstag, dem Sonntag, auch die nationalsozialistische Chryssi Avgi einladen musste, hatte am Montag und Dienstag Konferenzen ohne die rechtsextreme Partei initiiert. Die kommunistische Partei hatte sich nach dem ersten Gespräch am Sonntag allen weiteren Gesprächen verweigert.

In einer ersten Reaktion brach die Athener Börse, die sich am Vormittag noch leicht erholte, durchschnittlich um vier Prozent ein. Besonders betroffen waren Bankaktien, deren Verluste in den zweistelligen Bereich rutschen.

Organisatorisch interessant ist, dass die in Schulen organisierten Wahlen nun parallel zu den Zentralabiturprüfungen stattfinden müssen. Als weitere Nachricht interessant ist, dass Alexis Tsipras, Vorsitzender des SYRIZA, mit dem deutschen Botschafter in Athen ein Gespräch für den morgigen Mittwoch vereinbart hat. (Wassilis Aswestopoulos)