Atlantic Council: Putin plant einen "kleinen Krieg"

Satellitenaufnahme der Krim. Bild: Nasa

Während Moskau und Kiew den Konflikt schüren, ist man im Westen offizell zurückhaltend, wenn da nicht der Atlantic Council wäre

Was wirklich am Wochenende auf der Krim vorgefallen ist, bleibt weiter nicht überprüfbar. Der russische Geheimdienst FSB und das russische Außenministerium behaupten jedenfalls, einige "Saboteure", darunter Mitarbeiter des ukrainischen militärischen Geheimdienstes im Norden der Krim bei Armyansk festgenommen zu haben. Gefunden wurde angeblich auch ein Waffenlager. Bei einem Aufeinandertreffen, das wiederum nichts mit den Festnahmen zu tun gehabt habe, soll es zu einem Schusswechsel gekommen sein, ein FSB-Mitarbeiter wurde getötet. Es ist auch von Toten auf der Seite der "Saboteure" die Rede. Einige sollen geflohen sein. In der Nacht von Sonntag auf Montag sollen zwei weitere Gruppen, unterstützt von Artillerie und Panzerfeuer, versucht haben, von der Ukraine auf die Krim zu gelangen. Der Vorfall ist noch nebulöser, ein russischer Soldat soll getötet worden sein.

Nach neueren Informationen sollen Bewohner von Armyansk in der Nacht vom Freitag auf den Samstag lokale Sicherheitskräfte alarmiert haben, nachdem sie Männer in Uniformen auf dem Friedhof beim Ausheben eines Grabes beobachtet hatten. Als eine regionale FSB-Gruppe kam, hätten die Männer sofort geschossen, wobei ein FSB-Offizier getötet worden sei. Mehrere der Männer konnten über das Haff in die Ukraine fliehen, heißt es. Man habe Schusswaffen und Sprengstoff gefunden. Was die Männer auf dem Friedhof wollten, bleibt unklar. In der Nacht darauf sollen zwei Gruppen versucht haben, auf die Krim zu gelangen, seien aber zurückgeschlagen worden: "Ein Schützen- und ein Kampfpanzer, die am anderen Ufer der Bucht auf ukrainischem Territorium herangefahren kamen, gaben den Fliehenden Feuerdeckung. Nach Angaben des FSB konnte keiner dieser Täter gefasst werden."

Während die Ukraine die Beschuldigungen von Moskau zurückweist - der russische Präsident Putin hat dies sofort zur Chefsache gemacht und Kiew Terrorismus vorgeworfen -, wurde das ukrainische Militär in erhöhte Kampfbereitschaft versetzt und die Truppen an der "Verwaltungsgrenze" zur Krim verstärkt. Zudem hat der ukrainische Geheimdienst in den Regionen an den Grenzen zur Krim und zu den "Volksrepubliken" gestern Nacht die höchste Terrorwarnstufe ausgerufen. Hektisch wandte sich Kiew an den Sicherheitsrat, forderte OSZE-Beobachter auf der Krim und eine internationale Polizeipräsenz im Donbass.

Das ukrainische Militär führt Übungen an der Grenze zur Krim durch, um sich gegen mögliche Angriffe zu wappnen. Das geschehe auch, weil russische Soldaten sehr nahe an der "Verwaltungsgrenze", wie es in Kiew heißt, stationiert worden seien. Der Militärische Geheimdienst, den Moskau der Sabotageaktionen bezichtigt, warnt davor, dass Russland an der gesamten Kontaktlinie im Donbass "Provokationen" plane, um dann die Ukraine zu beschuldigen, den Waffenstillstand verletzt zu haben.

Auch Russland verstärkte die Truppenpräsenz auf der Krim und an der Grenze. Überdies wurde mit dreitätigen Anti-Sabotage-Militärübungen auf dem Schwarzen Meer im Rahmen der größeren Übung Kavkaz-2016 begonnen, um mögliche Unterwasserangriffe auf die Flotte abzuwehren, wie es hieß.

Militärisch schaltet Russland weiter hoch. Heute wurde mitgeteilt, dass auf der Krim ein S-400 Luftabwehrsystem mit einer Reicheweite von 400 km stationiert wurde, das nicht nur Raketen oder Flugzeuge abschießen, sondern auch gegen Ziele auf dem Land eingesetzt werden könne. Das wollte man offensichtlich betonen. Allerdings wird auch gesagt, dass die Stationierung bereits im Juli angekündigt worden sei.

Auch Regierungschef Medwedew legte noch einmal nach. Bei den Sabotageversuchen habe es sich um ein "Verbrechen gegen den russischen Staat und die russischen Menschen, die auf einem seiner Gebiete, auf der Krim, leben", sagte er, um den Besitzanspruch auf die Krim zu unterstreichen. Er ging so sogar so weit zu behaupten, dass der Sabotageversuch wahrscheinlich von einem der Ukraine nahestehenden Land unterstützt wurde. Namen nannte er nicht. Er drohte, dass Russland eventuell die diplomatischen Beziehungen mit der Ukraine abbrechen könne. Zuvor hatte bereits Putin erklärt, dass es keinen Sinn mehr mache, mit Kiew über die Umsetzung des Minsker Abkommens zu sprechen.

In der Nato hält man sich zurück. Die westlichen Staaten rufen beide Seiten zur Deeskalation auf. Dabei werden aber schwierige verbale Windungen vollzogen, wie das bei der Sprecherin des US-Außenministeriums Trudeau gestern deutlich wurde. Sie erklärte, man sei über die Spannungen sehr besorgt, würde die Vorgänge beobachten und sei im Kontakt mit den internationalen Partnern. Und man rufe dazu auf, alle Handlungen, auch jede Rhetorik zu unterlassen, die zu weiteren Eskalationen führen können. Dabei verwies sie auf Moskau. Hier sei "Rhetorik" betrieben worden, man habe Beschuldigungen geäußert. Man rufe aber alle Seiten zur Zurückhaltung auf.

Auf die Frage, ob all die eskalierenden Handlungen von russischer Seite gekommen wären, meinte sie, so würde sie es nicht darstellen. Auf die Nachfrage, ob die Ausrufung der erhöhten Kampfbereitschaft der ukrainischen Truppen keine Eskalierung darstelle, sagte sie zunächst, dazu solle man Kiew fragen, um anzuschließen, dass derzeit die Spannungen hoch seien und die Ukraine das Recht habe, sich zu verteidigen. Erst auf nochmalige Nachfrage bejahte sie nach einem weiteren Ausweichversuch, dass auch die erhöhte Kampfbereitschaft zur Eskalation beitrage:

I'm asking whether the United States, which has accused the Russians of escalating the rhetoric, escalating the tensions, believes that this move by the Ukrainians is also escalating tensions?

MS TRUDEAU: We actually are calling for a reduction in all actions.

QUESTION: So this would be included?

MS TRUDEAU: Yes.

Pressekonferenz

Offen wird jedoch beim Atlantic Council gesprochen. Dort sieht Anders Åslund die Eskalation alleine bei Russland, das schon am Wochenende vor den Vorfällen begonnen habe, im Rahmen der Militärübung Caucasus 2016 Militärverbände an der Grenze zur Ukraine auf der Krim und am Donbass zu verstärken. Das habe Befürchtungen bestätigt, dass Putin "einen kleinen regionalen Krieg" im August beginnen wolle. Die Duma-Wahlen würden im September stattfinden, Putin würde es lieben, seine Wähler mit "kleinen und siegreichen Kriegen" zu mobilisieren. Vermutet wird, dass Putin damit eine Landverbindung zur Krim herstellen will.

Verwiesen wird auf den zweiten Tschetschenien-Krieg 1999 und auf den Georgien-Krieg im August 2008, wo Russland Georgien angegriffen habe. Das freilich ist eine waghalsige Behauptung. Die Annexion der Krim wird genannt, auch wenn dies im Februar geschah, was aber "sehr populär" in Russland gewesen sei, auch der Krieg in Syrien sei ein Erfolg gewesen. Und weil Russland seit zwei Jahren in einer Rezession stecke, habe Putin desto mehr einen Anlass für einen kleinen Krieg, zumal August die beste Zeit sei, "weil die westlichen Entscheidungskräfte Urlaub machen". Der Bau der Berliner Mauer sei im August 1961 begonnen worden, der Einmarsch in die Tschechoslowakei sei im August 1969 und der Coup in Moskau im August 1991 erfolgt. Und dann eben der Georgen-Krieg im August 2008, auch während der Olympischen Spiele in Peking, als Russland auch gerade Militärübungen durchführte und Georgien eines "unwahrscheinlichen Angriffs" beschuldigte".

Und also jetzt wieder, will man beim Atlantic Council wissen, um dann auch noch an den Überfall auf den Sender Gleiwitz zu erinnern, der dem Überfall Polens durch Nazi-Deutschland vorherging:

Putin appears to have chosen the time and place. He has done the necessary diplomatic footwork. His military has marched up. He has fabricated a casus bellithat resembles the Gleiwitz incident in 1939 that preceded Nazi Germany’s attack on Poland. Given where the Russian troops are located, the Kremlin might want to seize the long-discussed land bridge from Mariupol to Crimea after it has failed to build a bridge over the Kerch Strait.

Atlantic Council

Etwas verhaltener wird in der New York Times ausschließlich über mögliche Absichten Putins räsoniert, obgleich die Vorfälle noch gar nicht wirklich aufgeklärt sind. Es ist die Rede von einer "beunruhigend vertrauten Eskalation Putins. Dort geht man allerdings davon aus, dass Putin nicht auf einen "kleinen Krieg" aus ist, sondern nur Angst vor einem Militärschlag schüren will, um sich bei Verhandlungen mit der Ukraine und dem Westen Vorteile zu verschaffen. Zitiert wird ein Russland-Experte, der meint, Putin setze auf Lösungen, nicht auf Konflikte. Und es sei jetzt eilig, weil das Möglichkeitsfenster sich mit dem Amtsende von Barack Obama schließe.

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