Atomkraft-Ausbau in Frankreich: "Ohne zivile Kernenergie, keine militärische Nuklearmacht"

Schmutziger Strom für E- und Hybrid-Autos

Mit dem Strom aus seinen neuen Atomkraftwerken sollen dann nicht nur Elektro- und Hybrid-Autos angetrieben werden, von denen in Frankreich bis 2030 zwei Millionen produziert werden sollen. Mit dem Atomstrom soll auch "grüner" Wasserstoff hergestellt werden.

"Wir dürfen beim Wasserstoff nicht denselben Fehler machen wie bei den erneuerbaren Energien", sagte Macron. Erstaunlicherweise gab er zu: "Wir haben zu wenig in das Angebot und die Kapazität zur Entwicklung unseres Sektors investiert."

Statt jedoch endlich vorrangig erneuerbare Energien voranzutreiben, um schnell Treibhausgasemissionen reduzieren zu können, sind von den 30 Milliarden im neuen Plan nur 500 Millionen Euro dafür vorgesehen. Die grüne Europaparlamentarierin Marie Toussaint kritisiert zum Beispiel, dass allein für das SMR-Abenteuer schon die doppelte Summe vorgesehen ist.

Die SMR-Reaktoren nennt Macron als erstes seiner zehn Planziele. Er behauptet, sie seien nicht nur "viel kleiner", sondern auch "viel sicherer". Natürlich würde bei einem kleineren Kraftwerk im Fall eines Gau, wie in Fukushima oder Tschernobyl, auch nur eine kleinere Menge radioaktives Material freigesetzt werden. Doch für jeden "normalen" Atommeiler müssten vier, fünf oder sechs SMR gebaut werden.

Schon um die heutige Atom-Kapazität zu ersetzen, mit der 70 Prozent des Stroms erzeugt werden, müssten statt gut 50 Meilern an knapp 20 Standorten, dann deutlich mehr als 200 kleinere Atomkraftwerke im gesamte Land verteilt stehen. Soll ein Fuhrpark von E-Autos darüber geladen und auch noch Wasserstoff darüber erzeugt werden, müsste diese Zahl noch deutlich steigen.

Damit steigt auch die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einem ernsthaften Unfall kommt. Belege dafür, dass die SMR sicherer sind, gibt es bisher jedenfalls nicht. Ohnehin ist noch kein einziger landgestützter SMR in Betrieb.

Klar ist, dass Macron auch in Konkurrenz zur russischen Atomindustrie treten will. In Russland wurden im August die Bauarbeiten für das erste landgestützte SMR-Projekt genehmigt. Das Pilotprojekt soll in Jakutien im Osten des Landes verwirklicht werden und könnte, so die Planungen, bis 2028 den Betrieb aufnehmen. Russland, aber auch China erwähnte Macron mehrfach seiner Rede: Beide Länder hätten in einigen Bereichen Frankreich schon überholt.

Dass Macron die Atomkraft und vor allem die SMR als Klimaschutzmaßnahme ausgibt, ist schlicht hanebüchen. Allen ist klar, dass die ersten SMR-Reaktoren bestenfalls in zehn bis 15 Jahren ans Netz gehen könnten. Es ist damit auch klar, dass sie keine Lösung für die drängende Klimakrise sein können, da die Emissionen jetzt und schnell gesenkt werden müssen. Und das kann sinnvoll und schnell nur über längst verfügbare erneuerbare Energien funktionieren, die Macron genau nicht auf dem Plan hat.

Da es um den Klimaschutz also nicht geht, ist offensichtlich, dass Frankreich die Atomlobby weiter subventionieren will. Und dabei geht es ihm vor allem auch um die Bombe und seine Atomstreitmacht "Force de Frappe". Die Zeitung Le Monde titelte deshalb schon im vergangenen Dezember: "Für Emmanuel Macron hat der militärische Bereich Vorrang."

Treffen an denkwürdigem Ort

Bei einem Treffen in der ehemaligen Areva-Schmiede in Le Creusot, in der fehlerhafte Teile entstanden und weltweit in Atomkraftwerken mit zum Teil gefälschten Sicherheitszertifikaten verbaut worden waren, hatte Macron Klartext gesprochen: Die Atomenergie müsse in den kommenden Jahren "eine Säule" sein.

"Sans nucléaire civil, pas de nucléaire militaire" - "Ohne zivile Kernkraft gibt es keine militärische Kernkraft", erklärte er in dem heutigen Werk von Framatome. Es sei unsinnig, diese beiden Bereiche zu trennen, beschreibt er eine "strategische Zukunft", die er sowohl im Bereich der Energieunabhängigkeit und der Verteidigung sieht.

Die Zeitung ordnet ihn als "starken Befürworter der nuklearen Abschreckung und der Atomkraft" ein. Das Werk in Le Creusot, dass nach der Areva-Pleite über Framatome dem Energieversorger EDF aufgedrückt wurde, der sich zu 85 Prozent in Staatshand befindet, sei der "lebende Beweis" für diese komplementäre Beziehung. 2038 werde ein neuer atomgetriebener Flugzeugträger einsatzbereit sein, sagte Macron.

Das Werk in Le Creusot, wo neben Kraftwerksteilen auch große Teile für atomgetriebene Schiffe und U-Boote geschmiedet werden, werde davon profitieren. Real ist das Framatome-Werk ein Zombie, der ohne die vielen Staatsgelder längst nicht mehr am Leben wäre. So merkt auch Le Monde an, dass es sich um ein sehr teures Unterfangen handelt. Letztlich wird deshalb auch an der Dualität zwischen militärischer und ziviler Nutzung der Atomenergie festgehalten, um Milliarden zu verstecken, die letztlich in die Militärprojekte fließen.

"Grüne Investition" für militärische Abschreckung?

Anders lässt sich zum Beispiel auch das unsinnige und extrem teure Vorhaben im britischen Hinkley Point nicht erklären, das vor allem aus militärischen Gründen gebaut werden soll. Und da Atomprojekte Milliardengräber sind, will Macron über den Trick, Atomkraft als Klimaschutzprojekt zu verkaufen, auch an Geldtöpfe in Brüssel heran, um die militärische und zivile Atomindustrie weiter subventionieren zu können.

Deshalb will der Atomstaat seine Kernkraft nun als "grüne Investition" anerkannt wissen. "Wenn wir den Kampf gegen den Klimawandel gewinnen wollen, brauchen wir Kernenergie", heißt es in einem offenen Brief. Den hat auch der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire unterschrieben, sonst aber fast ausschließlich Politiker aus Osteuropa. Der Klimawandel finde "nicht irgendwann in der Zukunft" statt, "sondern stellt hier und heute unsere größte Herausforderung dar", heißt es darin.

Die Kernenergie sei dafür "unverzichtbar", erklären neben ihm Mitglieder von neun weiteren Regierungen in Europa, unter anderem der rumänische, der tschechische und der bulgarische Energieminister, der finnische und der kroatische Wirtschaftsminister, der slowakische, der slowenische und der ungarische Finanzminister sowie der polnische Umweltminister. "Kernenergie muss ein Teil dieser Lösung sein", meinen sie, obwohl sie einräumen, dass "erneuerbare Energiequellen eine Schlüsselrolle bei unserer Energiewende spielen".

Von wegen "CO2-frei"

Dass damit bestenfalls in einem Jahrzehnt die Treibhausgase etwas gesenkt werden können, sagen sie nicht. Schon damit wird klar, dass es nicht um schnelle Klimaschutz-Maßnahmen geht, sondern sie nur vorgeschoben werden. Derweil würden aber beim Kraftwerksbau, beim Uranabbau, bei der Brennstoff-Herstellung und schließlich bei der Entsorgung, für die niemand nach fünf Jahrzehnten eine Lösung hat, klimaschädliche Gase frei. Es ist ein Märchen, dass Atomenergie "CO2-frei" ist.

Die Unterzeichner des offenen Briefs versteigen sich trotz der Erfahrungen in Finnland oder Frankreich zu der Aussage: "Kernenergie ist eine bedeutende, kostengünstige, stabile und unabhängige Energiequelle." Und trotz der Erfahrungen von Tschernobyl und Fukushima sowie des ungelösten Problems, einen giftigen und gefährlichen Atommüllberg zu entsorgen, der über Jahrtausende strahlt, wird Atomkraft als "sicher und sauber" bezeichnet.

Gefordert wird deshalb, dass eine Einstufung als grüne Investition, die "bis Ende 2021" erfolgen müsse, damit neue Atomkraftwerke mit EU-Geldern gefördert werden können. Denn tatsächlich, sind Atomkraftwerke wirtschaftlich längst nicht mehr tragbar, wie auch Atomkraftwerksbetreiber längst zugeben. (Ralf Streck)

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