Atomkraft: Geld für RWE und Vattenfall

Bundesregierung bremst Erneuerbare

Derweil sorgt auch ein weiterer Gesetzentwurf der Bundesregierung für Unmut bei Umweltschützern. Die Berliner Koalitionäre hatten im Winter in ihrem Vertrag noch versprochen, in den kommenden beiden Jahren je 4.000 Megawatt (MW) Wind- und Solarleistung extra ausschreiben zu wollen.

Das wäre nicht nur wichtig, um vielleicht doch noch den Klimaschutzzielen für 2020 ein wenig näher zu kommen. Insbesondere in der Windenergie könnte so eine Absatzflaute vermieden werden, die durch die Umstellung auf Ausschreibungen drohen könnte.

In einem nun vom CDU-geführten Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Referentenentwurf für ein überarbeitetes Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist davon jedoch keine Spur zu finden. Es sieht ganz so aus, als wolle die Bundesregierung an den viel zu niedrigen Ausbauzahlen festhalten, wie sie schon bisher im EEG fixiert sind.

Das - aus der Sicht des Klimaschutzes ohnehin zu bescheidene - Ziel, bis 2030 65 Prozent des Stroms mit erneuerbaren Energieträgern zur Verfügung zu stellen, wird mit den aktuellen Vorgaben für die Ausschreibungen nicht einzuhalten sein. 2017 hatten Sonne, Wind & Co. bereits einen Anteil von 38 Prozent an der Nettostromproduktion.

Das hört sich eigentlich nicht schlecht an, betrifft aber nur den Verbrauch der elektrischen Energie. Am Gesamtenergieverbrauch haben die Erneuerbaren dagegen nur einen Anteil von rund 15 Prozent, wie die energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Julia Verlinden, deutlich macht. Das sei deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Die Bundesregierung habe in der Energiepolitik einen gefährlichen Bremserkurs eingeschlagen.

Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Energie- und Klimapolitik der Linksfraktion, erinnert die Koalitionäre an ihre Wahlkampfversprechen.

"Wird der Koalitionsvertraeg unter dem scheinheiligen Vorwand fehlender Netze nur wenige Wochen nach Unterzeichnung jetzt hinterlistig von der Union gebrochen, dann sieht die Zukunft der Energiewende in Deutschland kohlenschwarz aus", so der im Herbst erstmalig in den Bundestag eingezogene schleswig-holsteinische Abgeordnet.

Den fehlenden Netzausbau lässt Beutin nicht als Ausrede gelten. Nicht die Erneuerbaren seien das Problem, sondern zu viel Kohle- und Atomstrom sorge für Netzengpässe.

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