Atommächte gegen neue Atombomben, aber für eigene Massenvernichtungswaffen

USA gegen Iran: keine Nuklearwaffen für den Störenfried! (Teil 2 und Schluss)

Wer über die kriegsentscheidende Atombombe verfügt und sie an ihr Ziel zu bringen vermag, muss nur eines fürchten: dass das der Gegner auch kann. Dann herrscht das "atomare Patt". Die Drohung mit der Vernichtung würde entwertet, weil man mit der eigenen Vernichtung rechnen müsste. Dieses militärstrategische Dilemma hat jedoch die Nuklearmächte keineswegs zu der friedensstiftenden "Abschreckung" geführt, mit der landläufig deren Verhältnis untereinander gekennzeichnet wird. Vielmehr ist und bleibt diese Situation ein ständiger Stachel, Möglichkeiten zu finden, dennoch in einer Auseinandersetzung den Sieg zu erringen.

Prominentester Versuch waren die Überlegungen der USA unter Präsident Ronald Reagan in den 1980er-Jahren, die russischen Interkontinentalraketen aus dem Weltraum heraus frühzeitig abzufangen, die Sowjetunion damit nuklear de facto zu entwaffnen. Aus dem Plan wurde zwar einstweilen nichts, aber die Idee ist sicher nicht aus der Welt.

Auch unterhalb des großen Atomkrieges arbeiten die Staaten an weiteren Optionen: Könnte man nicht kleinere nukleare Waffen entwickeln, mit begrenzter Schadenswirkung, aber dennoch kriegsentscheidender Wucht? Man könnte, und man tut es.

Umso mehr, als man bis heute weitgehend unter sich geblieben ist. Die Ausnahmen Indien und Pakistan werden aus Sicht der "Großen" als bislang nicht strategisch relevant erachtet und Israel unter der Schirmherrschaft der USA offiziell nicht zur Kenntnis genommen als Nuklearmacht. Nordkorea hingegen wird ähnlich hart angegangen wie der Iran. Auch dieser Staat gilt als Störenfried in seiner Region, und der verfügt sogar bereits über das Potenzial für den Abschuss von Atomsprengköpfen.

Eine Welt ohne Nuklearwaffen hat der Atomwaffensperrvertrag nie beabsichtigt. Vielmehr verband die Inhaber der überragenden Waffentechnik das Interesse, die übrigen Staaten von militärisch nutzbarer Nukleartechnik auszuschließen. Damit wurde der Besitz der "letzten Waffe" in den wenigen Händen dauerhaft gesichert.

So ist zu erklären, warum mitten im Kalten Krieg zwischen West und Ost und angesichts einer aufstrebenden Nation im Fernen Osten sich bis auf die Zähne bewaffnete und verfeindete Staaten zusammentaten. An Neulingen in der atomaren Konkurrenz hatten auch die Sowjetunion und Maos China kein Interesse. Deren Nachfolgestaaten sehen das genauso.

Zivile Nutzung der Atomtechnik sollte hingegen erlaubt sein. Die Weltmächte erklärten, dies auch zu unterstützen – gewissermaßen als Belohnung für den Verzicht. Und sie beteuerten, ihrerseits atomar abrüsten zu wollen.

An ihrer weiter strategisch unanfechtbaren Stellung gegenüber den etwa 190 übrigen Nationen hat sich indes seither nichts geändert. Unerwünschte Versuche, die zementierte Hierarchie aufzubrechen, werden bekämpft – siehe Nordkorea und Iran.

Andere Staaten wissen durch ihre Mitgliedschaft in einem Militärbündnis die Atommacht hinter sich und haben so Teil an ihrer Durchschlagskraft – zum Beispiel Deutschland auf dem Wege der "nukleare Teilhabe" in der Nato mit ihren Mitgliedern USA, Großbritannien und Frankreich.

Verbot von Atomwaffen? Nicht mit Deutschland!

Einige Staaten vom größeren Rest versuchen es mit moralischem Druck: Da es mit der im Sperrvertrag versprochenen Abrüstung nicht voranging, setzten Länder wie Mexiko, Brasilien, Thailand, Malaysia, Südafrika und Österreich auf die allgemeine Ächtung durch einen "Atomwaffenverbotsvertrag".

Mit vielen anderen Staaten brachten sie die Idee in die Vereinten Nationen (Uno) ein. Der Vertrag trat tatsächlich nach der Ratifizierung durch den 50. Staat Anfang 2021 in Kraft. Er verbietet "die Entwicklung, Produktion, Test, Erwerb, Lagerung, Transport, Stationierung und Einsatz von Kernwaffen" (...), außerdem die Drohung damit.

Jedoch hat keine Atommacht den Vertrag unterzeichnet. Auch Deutschland lehnt ihn ab: "Wenn man sich lediglich verabschiedet, und sagt 'Wir wollen damit nichts mehr zu tun haben', wird das nicht dazu führen, dass es auch nur eine Atombombe weniger auf der Welt gibt", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) anlässlich des Inkrafttretens.

Deutschland müsse seinen Einfluss in der Nato und als US-Bündnispartner nutzen, "um unentwegt darauf hinzuarbeiten, dass wir weniger Atombomben in dieser Welt haben – und irgendwann überhaupt keine mehr".1

Elegant bringt Maas die zwei Seiten der deutschen Ambitionen zusammen: Einerseits vom Mitmachen im mächtigsten Bündnis von Atommächten nicht lassen wollen, der Nato. Und so von der diplomatischen Wucht zu profitieren, wenn man mit anderen Staaten über günstige Beziehungen verhandelt.

Andererseits als Nicht-Nuklear-Nation es schon langfristig nicht schlecht finden, wenn die Nuklear-Nationen abrüsten, also weniger übermächtig im Vergleich zu einem selbst werden. Und damit auch interessant bleiben als "Vermittler" zwischen den Atommächten und den Atom-Habenichtsen.

Und wie hält es der Iran mit dem Atomwaffenverbotsvertrag? Er nahm zunächst an den 2017 begonnenen Verhandlungen im Rahmen der Uno teil. Zu diesem Zeitpunkt war aber ein anderer Vertrag für die islamische Republik bedeutsamer und seit zwei Jahren in Kraft: das "Atomabkommen", ausgehandelt von den fünf Mitgliedsstaaten im UN-Sicherheitsrat sowie Deutschland.

"Kern der internationalen Übereinkunft ist die deutliche Reduzierung der iranischen Nuklearaktivitäten: dazu zählt die substanzielle Beschränkung der Zahl der Zentrifugen, die zur Urananreicherung verwendet werden, und der Bestände an angereichertem Uran sowie der Verzicht auf eine eigenständige Wiederaufarbeitung von Brennstäben. Hinzu kommen die systematische und umfassende Kontrolle durch die IAEO.

Im Gegenzug heben die Verhandlungspartner schrittweise alle auf das Atomprogramm bezogenen Sanktionen auf und bieten – allen voran die Europäer und die Russen – ihre Unterstützung bei der zivilen nuklearen Zusammenarbeit an."2

"Fahrplan" für die Fortsetzung der Konfrontation

Wie die Geschichte weiterging, ist hinlänglich bekannt: Der Iran hielt sich an das Abkommen, wie die regelmäßigen Inspektionen der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO bestätigten.

Die auf das iranische Nuklearprogramm bezogenen Wirtschaftssanktionen hob der Westen auf (weitere Sanktionen im Zusammenhang mit Vorwürfen der Terror-Unterstützung und der Entwicklung von Raketen blieben allerdings in Kraft). "Ab Januar 2016 nahm der Handel mit Iran in allen Bereichen wieder Fahrt auf, und die iranische Wirtschaft wuchs in dem Jahr um zwölf Prozent.

Doch mit der Wahl von US-Präsident Donald Trump im November desselben Jahres folgte auf die anfängliche Euphorie schnell Ernüchterung: Die Sorge vor einem Politikwechsel in Washington hielt Unternehmen und potenzielle Investoren von weiteren Geschäften in und mit Iran ab."3

Sie taten gut daran. Denn im Mai 2018 stiegen die USA aus dem Abkommen aus und belegten den Iran wieder mit drastischen Sanktionen. Ferner drohten sie Firmen, die mit Teheran weiter Geschäfte machten, mit dem Ausschluss vom US-amerikanischen Markt.

Das zeigte Wirkung, weil kein Unternehmen dieses Risiko eingehen wollte. Die brüskierten Europäer, die so stolz auf das von ihnen maßgeblich ausgehandelte Abkommen waren, konnten dem nichts entgegensetzen.

Kein Wunder, dass der Iran sich nicht weiter mit dem Atomwaffenverbotsvertrag beschäftigte - angesichts der Situation beim Atomabkommen. Die erneuten Sanktionen trafen die Wirtschaft hart, der so wichtige Export von Erdöl brach ein. Da sich eine Vertragspartei offenbar nicht an die Vereinbarungen hielt, fühlten sich auch die Iraner nicht weiter daran gebunden.

Doch nun wird in Wien über einen "Fahrplan" verhandelt, wie das Abkommen wieder belebt werden kann. Der neue US-Präsident Joe Biden hat seine Bereitschaft signalisiert, über eine neue Vereinbarung zu reden. Aber bitteschön nicht direkt mit Teheran: Die Europäer dürfen vermitteln, gemeinsam mit Russland und China. Was ein wenig kindisch wirkt, jedoch das Ausmaß der Konfrontation zeigt.

Mit einem solchen Störenfried wie dem Iran setzt sich die erste Weltmacht nicht an einen Tisch und spricht mit ihm auf Augenhöhe. Unterordnung ist angesagt, schon in der Form der Gespräche. So lautet die harte diplomatische Botschaft.

Wer den Verlauf von Geschäft und Gewalt stört, gefährdet den Frieden

Wie auch immer die Verhandlungen in Wien ausgehen: Einen Atomwaffen-Emporkömmling Iran darf es nicht geben. Nicht für die USA, nicht für die Europäer - und auch nicht für China und Russland: Hierin ist man sich einig, im Umgang mit dem Staat indes nicht. Beide Weltmächte unterhalten wirtschaftliche und militärische Beziehungen mit Iran.

Erst im März unterzeichneten Peking und Teheran ein auf 25 Jahre angelegtes Abkommen über eine Zusammenarbeit bei Handel, Wirtschaft und Transport. Gemeinsam mit Russland veranstalteten die beiden Ende 2019 ein großes Marinemanöver im Indischen Ozean und im Golf von Oman.4

Im Hinblick auf das Atomabkommen allerdings fahren sie keinen eigenen Kurs. "Wir denken, es ist besser, Differenzen und offene Fragen direkt anzugehen und auf diesem Weg Antworten zu erhalten", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow der Zeitung The Tehran Times zur Unterstützung der Verhandlungen5.

Offenbar wollen weder Moskau noch Peking den Fall Iran zum Streitpunkt mit den USA machen, jedenfalls bisher nicht. Sondern erst einmal durch die Vermittlung der Gespräche über die Wiederbelebung des Atomabkommens das Geschehen unmittelbar beobachten und beeinflussen.

Für die USA wäre ein Iran mit Atomraketen schwerer unter Druck zu setzen. Die strategischen Interessen der US-Amerikaner in der Region träfen auf eine noch stärkere Gegenmacht. Oder anders gesagt: Der "Frieden" wäre ernsthaft gefährdet. Der steht nämlich dann auf der Kippe, wenn Staaten den reibungslosen Verlauf von Geschäft und Gewalt durch eigenmächtige Kalkulationen stören.

Aus dieser Perspektive ist es gar nicht merkwürdig, dass die Gefahr für den "Frieden" in der Region und darüber hinaus hauptsächlich von Iran ausgeht. Es ist daher genauso wenig merkwürdig, wenn diesen "Frieden" die Staaten mit dem stärksten Militär überwachen.

Das versetzt sie schließlich in die Lage, widerspenstige Staaten in ihre Schranken zu weisen. Die sind dann die "Bösen", die den friedlichen Gang der Geschäfte und Einflussnahmen der "Guten" stören.

Wenn dann der Krieg losgeht, ist die Schuldfrage längst geklärt

Nach diesem Muster besprechen die hiesigen Medien tatsächlich solche Fälle wie den Iran. Umso schlimmer, wenn die "Bösen" auch noch andere ihres Schlages unterstützen, also im Falle Irans die Feinde Israels wie Hisbollah, Hamas, Syrien oder die falsche Seite im Bürgerkrieg in Jemen.

Dem muss unbedingt Einhalt geboten werden, lautet der gar nicht friedliche Antrag an das "gute" Deutschland, das "gute" Europa und natürlich an den "großen guten" Bruder jenseits des Atlantiks.

Mit einer solchen Sicht auf die politischen Verhältnisse ist es dann auch gar nicht merkwürdig, dass ausgerechnet den um die Weltmacht konkurrierenden Staaten mit ihren alles zerstörenden Waffen mehr Vertrauen entgegengebracht wird als einem Land, das sich gegen diese Weltmächte behaupten will.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Der Iran ist in diesem Szenario nicht in Wahrheit "der Gute". Dieser Staat verfolgt seine politischen und ökonomischen Interessen wie alle anderen auch, und auch auf Kosten der Mehrheit seiner Bürger. Nur wird ihm das von seinen machtvollen Gegnern – aus den erwähnten Gründen – verwehrt.

Wenn irgendwann die USA sich doch zum Krieg gegen Iran entschließen oder Israel Raketen auf iranische Atomanlagen schießt, ist die Schuldfrage längst geklärt. Und die Europäer, allen voran Deutschland, werden ihr Bedauern ausdrücken, dass das Ergebnis des Angriffs nicht auf dem Wege ihrer "friedlichen" Diplomatie zustande gekommen ist.