Atommüll: Bayern sträubt sich gegen Castoren

Die Vorschläge von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) werden in der CSU als "Wahnsinn" bezeichnet

In 26 Castor-Behältern kommt ab 2017 aus Frankreich und ab 2018 aus Großbritannien wiederaufbereiteter Atommüll zum Produzenten Deutschland zurück. Das Zwischenlager Philippsburg in Baden-Württemberg soll fünf Behälter mit verglasten mittelradioaktiven Abfällen aus Frankreich aufbewahren.

21Castoren mit verglasten hochradioaktiven Abfällen aus der Wiederaufarbeitung in Sellafield sollen auf die Zwischenlager an den Standorten Biblis (Hessen), Brokdorf (Schleswig-Holstein) und Isar (Bayern) verteilt werden. In Bayern sollen 9 Castoren zwischengelagert werden.

Hendricks: "bundesweit ausgewogenes Verhältnis"

So sieht es das Konzept der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vor. Es gehe ihr um Fairness, um ein "bundesweit ausgewogenes Verhältnis", erklärte die SPD-Politikerin.

Baden-Württemberg ist einverstanden, Schleswig-Holstein - unter der Bedingung, dass auch ein Land mit Unionsregierung mitmacht - und auch aus Hessen kam ein solches Signal, wenn auch Bayern der Verpflichtung nachkomme.

Die bayerische Landesregierung mag aber nicht (siehe Franziskus wird zum Klimapapst). Was in Berlin unter fairer und ausgewogener Lastenverteilung verstanden wird, treibt Politikern in Bayern die Zornesröte ins Gesicht.

"Die Nummer ist Wahnsinn!" oder "Das geht so gar nicht!", zitiert der Bayerische Rundfunk aus den Korridoren der CSU. Die Parteispitze, Staatskanzleiminister Huber und Ministerpräsident Seehofer drohen indirekt, wieder einmal, mit dem Scheitern der Energiewende.

Mehr Atommüll produziert als anderswo in Deutschland

Die Umweltministerin zeigt sich unbeirrt. Ihre Argumente: Bayern habe mehr als andere Bundesländer von der Atomenergienutzung profitiert und Atommüll produziert.

Dazu verwies sie auf die Kompetenzgrenzen Bayerns. Der Atommüll könne auch gegen den Willen der betreffenden Landesregierungen eingelagert werden, weil die Genehmigungsverfahren vom Bundesamt für Strahlenschutz beschieden werden.

Das erste Argument, dass Bayern die Folgen seiner enthusiastischen Atomkraft-Politik früherer Jahre tragen muss, sehen auch Oppositionspolitiker der SPD und der Grünen ähnlich - und sogar bei Atomkraftgegnern gibt es in diesem Punkt Zustimmung (vgl. Bayern will Atomkraft nur produzieren).

Der Hinweis auf übergeordnete Kompetenzen ärgert die bayerische Regierung. So richtete sich auch die erste Entrüstungswelle dagegen, dass man sich überfahren fühlte von Hendricks Konzept, entwickelt in Absprache mit den Atomkonzernen. "Aus den Wolken seien sie gefallen", sagen bayerische Politiker jetzt.

Das ist aber die halbe Wahrheit, denn, dass die Umweltministerin über die Rückführung des Atommülls steht, war bekannt. Auch bayerische Vertreter waren dazu schon eingeladen, ergebnislos, weswegen die Ministerin bereits früher ankündigte, dass sie dann eine Entscheidung treffen werde.

Kein Platz in Bayern für Atomabfälle?

Auch das Platzargument, das gegen die Lagerung der Castoren in Bayern vorgebracht wird, ist nicht überzeugend. Laut Passauer Neue Presse bieten sowohl das Zwischenlager für die Kraftwerke Isar 1 und Isar 2 nahe Essenbach (Landkreis Landshut) wie auch die Zwischenlager in Grafenrheinfeld und in Gundremmingen locker Platz für 9 Castoren.

So bleiben Befürchtungen und der Spieleinsatz für ein Verhandlungspaket, wozu auch die Stromtrassen gehören. CSU-Politiker befürchten, dass aus dem Zwischenlager letztlich ein Endlager wird, weil sich keine Endlagerlösung finden lässt.

Das hätte man sich dies dann auch selbst zuzuschreiben. Die bayerische Regierung fiel in den letzten Jahrzehnten nicht dadurch auf, dass sie sich beim unangenehmen Thema Atommüll engagiert hätte. Auch nicht bei den Diskussionen, wie sicher die Zwischenlager eigentlich sind.

Dazu wurden aus Reihen der Atomkraftgegner Zweifel geäußert.

Die andere Befürchtung betrifft die öffentliche Wirkung der Castortransporte, die Aufsehen erregen und Widerstand auch unter der CSU-Anhängerschaft.

Dass die Castortransporte nach Bayern auf lange Frist nicht zu vermeiden sind, weiß man in München auch. Mit dem Protest erhofft man sich Vorteile bei der Verhandlung zum großen Energiewende-Paket. Zum Castor-Thema gehören auch die Stromtrassen, hat die bayerische Umweltministerin schon angekündigt. (Thomas Pany)