Atomtransporte: Volles Risiko

Der Anteil ausländischer und inländischer Wertschöpfung bei einer Solaranlage in Deutschland, 2010 und 2012. Daten von der Solarpraxis und eigener (Craig Morris) Recherche. Bild: Craig Morris, Petite Planète

Die Energie- und Klimawochenschau: Von Geheimniskrämerei und Sorglosigkeit, von teurer Energie und Strafzöllen sowie von Fracking und den Bundestagswahlen

Die Atomtechnologie ist eine riskante Angelegenheit. Das ist nach Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima wahrlich keine neue Erkenntnis mehr. Und dennoch gibt es immer wieder Menschen in ökonomischen wie politischen Machtpositionen, die die Risiken negieren oder missachten, sei es aus Ignoranz, eigenem Nutzen, Feigheit oder einfach nur aus ganz normaler, sich hinter Paragraphen und vermeintlichen Sachzwängen versteckender bürokratischer Verantwortungslosigkeit.

Jüngstes Beispiel Hamburg. Wie berichtet war es im Hamburger Hafen in Sichtweite einer Großveranstaltung mit 35.000 Teilnehmern zu einem Brand gekommen. Auf dem Frachter "Atlantic Cartier" brach ein Feuer aus, das nur unter großen Mühen zu löschen war. Das in Göteborg beheimatete Schiff hatte ein buntes Gemisch von Gütern geladen, neben einer Reihe von Neuwagen, unter anderem vier Tonnen Munition und ein paar Container mit Nuklear-Material.

Auch neun Tonnen Uranhexafluorid waren darunter, das für die Anreicherung von Uran eingesetzt wird. Die Verbindung ist bei Raumtemperatur flüssig, verdampft aber schon bei etwas mehr als 50 Grad Celsius. Das Heikle daran: Bei Kontakt mit Wasser bildet sich die hochgiftige Flusssäure. Die Feuerwehr musste sich also mit dem Einsatz von Löschwasser zurückhalten, bis etwa siebeneinhalb Stunden nach Ausbruch des Brandes endlich die gefährlichen Container vom Schiff entfernt waren.

Die Sache ist also noch einmal gut gegangen, unter anderem, weil die beteiligten Feuerwehrleute ihr Leben und ihre Gesundheit riskierten. Die ganze Geschichte birgt gleich mehrere Skandale in sich. Wieso gab es, wie die taz berichtet, weder im Hamburger Hafen noch in den umliegenden Bundesländern genügend Kohlendioxid für die Feuerwehr, das als ungefährliches Löschmittel hätte eingesetzt werden können? Wieso werden derartige Transporte in der Hamburger Innenstadt abgewickelt? Wieso wurde die Öffentlichkeit nach dem Brand nicht von den Behörden informiert? Erst Anfragen in der Hamburger Bürgerschaft, dem Landesparlament, brachten die Vorgänge ans Licht. Und wieso finden derartige Transporte eigentlich noch immer statt, wenn es doch einen Ausstieg aus der Atomkraftnutzung geben soll?

Atomkraftgegnern vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz vermuten, dass das Uranhexafluorid aus der Anreicherungsanlage in Gronau kam und für die USA bestimmt ist. Die hochgefährliche Flüssigkeit werde des Öfteren von Gronau per LKW in den Hamburger Hafen angeliefert. Die Aktivisten schließen das aus früheren Berichten und Beobachtungen. Die Behörden gaben sich auf Anfragen in der Bürgerschaft reichlich zugeknöpft.

Der Vorfall zeigt also nicht nur, dass Behörden und beteiligte Unternehmen im Umgang mit den gefährlichen Materialien immer noch Sorglosigkeit mit Geheimniskrämerei auf vollkommen inakzeptable Weise paaren, sondern auch, dass das bestehende Ausstiegsgesetz unzulänglich ist, da es nur hiesige Atomkraftwerke, nicht aber die übrigen Atomanlagen betrifft.

Selbst wenn die Atomkraftwerke irgendwann alle abgestellt sind, werden die Uranhexafluoridtransporte über den Hamburger Hafen weitergehen. Die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelemente-Fabrik in Lingen, die für den internationalen Markt produzieren, sind vom Ausstiegsbeschluss gar nicht erfasst.

Irene Thesing, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen

Im Zusammenhang mit einem erneuten Atomtransport, der dieser Tage erfolgen soll, weist Jochen Stay von der Initiative .ausgestrahlt darauf hin, dass es für die Hansestadt trotz der alltäglichen gefährlichen Frachten keinen adäquaten Katastrophenplan gibt. Diesmal geht es allerdings nicht um Uranhexafluorid, sondern um sogenannte MOX-Brennelemente, die aus Belgien kommend per LKW durch die Hansestadt zum AKW Brokdorf gebracht werden sollen. MOX steht für Mischoxid und bedeutet, dass die Brennstäbe neben Uran auch das ultragiftige Plutonium enthalten. 200 Kilogramm in diesem Fall nach den Informationen von .ausgestrahlt.

Das ist die Kehrseite der vermeintlich billigen Energieversorgung, die immer dann besonders teuer wird, wenn mal etwas schiefgeht, wie im Falle Fukushimas. Knapp 100 Milliarden Euro wird dort der Steuerzahler, der inzwischen für den bankrotten AKW-Betreiber Tepco einstehen muss, bezahlen, hieß es Ende letzten Jahres (Fukushima-GAU wird sehr teuer). Derlei sollte im Hinterkopf behalten und dort abgerufen werden, wenn sich die hiesige Industrie mal wieder über zu hohe Stromkosten beklagt.

Zum Beispiel so wie derzeit: Die Welt berichtet über die Pläne der EU-Kommission und des Europäischen Rates, künftig "erschwingliche Energie" zum Hauptkriterium ihrer Politik zu machen, erschwinglich allerdings vor allem für die Industrie, deren Energiekosten den anderen Stromverbrauchern aufgebürdet werden sollen (siehe auch Zurück zur Montanunion - Abschied von Effizienz und Modernisierung). Interessant ist in diesem Zusammenhang die ungewohnter Offenheit, mit der das Springerblatt den Lobbyismus beschreibt und dabei fast schon anprangert. Vielleicht schwant auch konservativen Journalisten, wie kurzsichtig eine derartige Politik ist.

Kurzsichtig ist aus der Sicht vieler in der Solarbranche auch die Verhängung von Strafzöllen auf Solarzellen und -module aus China (Es wird eng). Doppelt kurzsichtig könnte man hinzufügen, denn sie könnten sogar zur Verteuerung des Solarstroms führen und damit dem Ziel widersprechen, die Energie billiger machen zu wollen. Aber vielleicht ist ja auch genau das gewollt, um damit die Förderung fossiler Energieträger begründen zu können.

Vertreter der Solarbranche haben sich jedenfalls schon im April mit einem offenen Brief an die EU-Kommission gewandt, in dem vor den Folgen von Strafzöllen gewarnt wird. Entweder würden Hersteller aus Japan, Südkorea oder den USA davon profitieren und zu den Preisen anbieten, die zuvor für chinesische Produkte bezahlt wurden. Oder aber es käme zu einer Verteuerung und damit zu einem (weiteren) Rückgang der Nachfrage.

Der Erhalt der Nachfrage nach PV-Anlagen erfordert, dass Photovoltaik-Produkte, auch Module, zu bezahlbaren Preisen auf den europäischen Markt gelangen, so dass sie mit den traditionellen fossilen Energiequellen auch ohne öffentliche Förderung mithalten können. Die Auferlegung von Anti-Dumping- beziehungsweise Ausgleichszöllen auf Wafer, Zellen und Module aus China werden das Erreichen dieses Zieles verhindern. Zölle hätten immense negative Auswirkungen auf die Nachfrage nach Solarenergie und Photovoltaik-Anlagen zum Schaden der gesamten europäischen Wertschöpfungskette.

Offener Brief der "Allianz für Bezahlbare Solarenergie"

Ginge die Nachfrage in Europa zurück, würden auch viele einheimische Unternehmen geschädigt. Selbst bei der Verwendung von Importware findet nämlich ein erheblicher Teil der Wertschöpfung im Inland statt. Knapp zwei Drittel waren es 2012, wie Craig Morris berechnet hat (Die deutsche Solarblase?). Das liegt einfach daran, dass die Arbeitskosten und die Ausgaben für Komponenten wie Unterbau, Kabel und Wechselrichter erheblich langsamer sinken, als die für Module.

Der Anteil ausländischer und inländischer Wertschöpfung bei einer Solaranlage in Deutschland, 2010 und 2012. Daten von der Solarpraxis und eigener (Craig Morris) Recherche. Bild: Craig Morris, Petite Planète

Die Strafzoll-Gegner verweisen darauf, dass europäische Hersteller vor allem unter eigenen unternehmerischen Fehlentscheidungen litten. Einige seien zum Beispiel durch langfristige Lieferverträge für Polysilizium gebunden. Bei vielen seien zudem die Produktionskapazitäten zu klein, so dass im Gegensatz zur chinesischen Konkurrenz keine Skaleneffekte genutzt werden könnten, die die Herstellung verbilligen würden. "Die Auferlegung von Anti-Dumping- beziehungsweise Ausgleichszöllen wird an den Schwächen der europäischen Produzenten, nämlich ihrer mangelnden Wettbewerbsfähigkeit, was die Kosten anbelangt und ihrer Größennachteile, um bedeutendere Aufträge zu gewinnen, nichts ändern", heißt es in dem Brief.

Der Schaden der restlichen Branche werde die Vorteile der europäischen Hersteller bei Weitem überwiegen. In der europäischen PV-Branche seien 265.000 Arbeitsplätze entstanden. Nur 8.000, so die Autoren, würden von den Beschwerdeführern von ProSun repräsentiert, die das Verfahren gegen Chinas angestrengt hatten. Aber das Arbeitsplätzeargument gilt natürlich nur, wenn es den richtigen nutzt. So wie im oben dargestellten Falle der Energiekosten der europäischen Industrie.

Zu den "billigen" Technologien, die die EU-Kommission - das ist anders als viele meinen keine gesichtslose Bürokratie in Brüssel, sondern in diesem Fall der auf Wunsch Merkels eingesetzte und bestens mit der hiesigen Wirtschaft verbandelte Energie-Kommissar Günther Oettinger - gerne fördern möchte, gehört das sogenannte Fracking. Darunter versteht man die Gewinnung von Erdgas mittels eines wenig bekömmlichen Chemikaliencocktails, der in großer Menge in den Untergrund gepresst wird. Die genaue Zusammensetzung wird oft - so frei sind wir in der freien Marktwirtschaft - als Betriebsgeheimnis gehandelt. Ebenso wie die Details von gefährlichen Atomtransporten.

Fracking ist in der hiesigen Bevölkerung, sofern diese von derlei Aktivitäten Wind bekommt, nicht besonders beliebt. Deshalb hat auch die Union Schwierigkeiten in ihrer Bundestagsfraktion, die Mehrheit für ein Frackinggesetz zusammen zu bekommen. Nach einigem Gewürge hat es im Kabinett nun einen Kompromiss gegeben. Aber selbst wenn der vor der Unionsfraktion besteht und den Bundestag passiert, wird er wohl an der Länderkammer scheitern. Das meint jedenfalls das Handelsblatt und dürfte damit richtig liegen. Mal sehen, ob es überhaupt so weit kommt, denn im September wird der Bundestag neu gewählt, und da wird sich vermutlich kein CDU-Politiker derart unpopuläre Gesetze vorhalten lassen.

Auch in dieser Frage wird es also vermutlich heißen: Das böse Erwachen kommt nach der Wahl. Wie bereits letzte Woche auf Telepolis diskutiert (Geliefert wird nach der Bundestagswahl), ist für die Zeit nach der Wahl der große Angriff auf die Energiewende im Allgemeinen und das erneuerbare Energiegesetz im Besonderen zu erwarten. Lange Weile wird in der Energiepolitik also vorerst nicht aufkommen.

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