Atomwaffenverbot: "Bundesregierung macht sich unglaubwürdig"

Deutschland ist aktiver Teil der atomaren Nato-Abschreckungspolitik

Nun gibt es ja noch so ein paar Staaten, wo ich mir persönlich jetzt unsicher bin. Deutschland etwa. In Büchel bei Koblenz liegen ja beispielsweise auf einem deutschen Fliegerhorst 20 Atombomben, die von deutschen Fliegern ins Ziel gebracht werden sollen, aber den USA gehören. Haben solche Länder wie Deutschland, in Italien ist es ja ähnlich, einen besonderen Status oder zählen die einfach zu den Nicht-Atomwaffenstaaten?
Sascha Hach: Deutschland betrachtet sich selbst als Nicht-Atomwaffenstaat, als Nichtbesitzer von Atomwaffen. Das ist, wenn man sich den Atomwaffensperrvertrag anschaut, eine umstrittene Frage. Der Atomwaffensperrvertrag verbietet ja die Weitergabe von Atomwaffen. Die Bundesregierung argumentiert, dass die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland keine Weitergabe im Sinne des Atomwaffensperrvertrages darstellt. Das kann man aber durchaus in Frage stellen. Insofern ist dieser Status für Deutschland ungeklärt.
Klar hingegen ist, dass Deutschland offiziell an der Abschreckungspolitik der NATO teilnimmt und Mitglied der nuklearen Planungsgruppe innerhalb der Nato ist. Außerdem stellt Deutschland über die einfache Stationierung der US-Atomwaffen auf deutschem Staatsgebiet hinaus auch Trägersysteme bereit - Tornados - sowie Personal der Bundeswehr für die Wartung, aber auch für den Fall eines Einsatzes. Deutschland nimmt also sehr aktiv an der Abschreckungs- und Nuklearpolitik der Nato teil. Deutschlands Rolle im Gesamtprozess und die jetzige Verweigerung, bei einem Atomwaffenverbot mit zu verhandeln, erklärt sich natürlich auch durch diese Beteiligung an der Nato-Abschreckungspolitik.
Sie sagen also, Deutschlands Weigerung hat mit der Nato-Allianz, also mit einer vertraglichen Verpflichtung, zu tun.
Sascha Hach: Nein, die Mitgliedsstaaten sind nicht verpflichtet, an der Nuklearpolitik der Nato teilzunehmen. Es gibt sogar ein sehr prominentes Mitglied in der Nato, selber Atomwaffenstaat, nämlich Frankreich, das dezidiert ablehnt, an der Atomwaffenpolitik der Nato teilzunehmen und nicht Teil der nuklearen Planungsgruppe ist. Dies aus ganz anderen Gründen als es Deutschland vielleicht tun könnte. Frankreich hat in der nuklearen Abschreckungspolitik eine noch aggressivere Doktrin als die meisten Nato-Staaten. Paris möchte in seiner Nuklearpolitik absolute Souveränität und Nichteinmischung.
Durch den Nato-Vertrag ist kein Staat verpflichtet, an der Abschreckungspolitik teilzunehmen oder gar die Stationierung von Atomwaffen auf seinem Territorium zu akzeptieren. Das ist tatsächlich eine Frage des politischen Willens.
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