Atomwaffenverbot: "Bundesregierung macht sich unglaubwürdig"

Die USA haben Druck auf Deutschland ausgeübt

Also wie erklären sie sich dann Deutschlands Ablehnung der UNO-Verhandlungen jetzt?
Sascha Hach: Es gab politischen Druck vonseiten der USA. Im Vorfeld der Abstimmung in der Generalversammlung im letzten Jahr hat sich die US-Regierung an alle Nato-Mitgliedstaaten gewandt und sie sehr eindringlich dazu aufgefordert, im Sicherheitsinteresse der Allianz einstimmig gegen Verhandlungen und gegen ein Atomwaffenverbot zu stimmen. Diesem Druck hat sich die Bundesregierung gebeugt - und, das kann man so sagen, sich hier zum Vasallen der USA gemacht.
Diese Kritik haben Sie ja auch in einem Offenen Brief an den neuen Außenminister Gabriel deutlich gemacht. Nochmal zu dem möglichen Verbotsvertrag: Gibt es denn überhaupt eine Möglichkeit, die Atomwaffenländer auf rechtlichem Wege zu einer De-Nuklearisierung ihrer Streitkräfte irgendwie zu zwingen?
Sascha Hach: Bisher ist man immer davon ausgegangen, dass man die Atommächte zur Abrüstung vor allem durch inneren Druck bewegen kann. Man hat also auf die Bevölkerungen in den Atomwaffenstaaten gesetzt und in einigen Jahren des Kalten Krieges hat das auch Wirkung gezeigt. Es gab großen Protest gegen Atomwaffen. Leider können wir so eine Mobilisierung und öffentliche Sensibilisierung für das Thema nukleare Abrüstung in den westlichen Demokratien zurzeit nicht beobachten. Das Thema fristet ein Schattendasein und die Regierungen stehen daher auch nicht unter Druck.
Deswegen ist es jetzt wichtig, dass es diplomatische internationale Bündnisse gibt, also dass von außen Druck auf die Atomwaffenstaaten aufgebaut wird. Durch internationale Öffentlichkeit mithilfe eines solchen Verbotsvertrages können die Atomwaffenstaaten dazu gedrängt werden, erstens ihre Aufrüstung zu beenden und zweitens die Abrüstungsbemühungen zu verstärken.
Es ist klar, wir haben auf der internationalen Ebene kein Gewaltmonopol, das die völkerrechtlichen Regeln durch Zwang durchsetzen kann. Außer dem Sicherheitsrat - eine Art rudimentäre Instanz zur Durchsetzung von Regeln, die aber nur aus Atomwaffenstaaten besteht. Der wirksamste Hebel hier ist vor allem die Reputation und die Delegitimierung - "naming and shaming".
Dazu wäre es notwendig, dass in den jeweiligen Ländern auch die Medien mitmachen und das so auch in die Öffentlichkeit tragen und solche Fragen überhaupt diskutieren. Wie sind Sie denn da in Deutschland zufrieden mit der medialen Aufmerksamkeit für das ganze Thema nukleare Aufrüstung und nukleare Teilhabe.
Sascha Hach: Sie können sich vorstellen, dass wir darüber nicht sehr glücklich sind. Lange Zeit wurde überhaupt nicht über Atomwaffen berichtet. Inzwischen gibt es eine größere Berichterstattung, aber die ist eigentlich nur angetrieben von der Angstperspektive, des Großmacht-Konkurrenzkampfes und der Machtgebärden, bis hin zu der Diskussion, ob sich Deutschland nuklear aufrüsten soll. Über Lösungsstrategien oder Akteure, die sich für Abrüstungs- und Entspannungspolitik einsetzen, wird hingegen kaum berichtet.
Dass auch über diese Verhandlungen, die jetzt in New York beginnen und über diese politische Bewegung, die im Schatten der westlichen Öffentlichkeit in Gang gesetzt wurde, so wenig informiert wird, zeigt, dass die Berichterstattung zum Thema Atomwaffen gerade sehr unausgeglichen ist.
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