Atomwaffenverbot: "Bundesregierung macht sich unglaubwürdig"

Die Auswirkungen moderner Atombomben sind gar nicht mehr vorstellbar

Verboten und geächtet sind ja chemische und biologische Waffen. Ich kann mir aber vorstellen, dass das Zerstörungspotenzial von Atomwaffen weitaus schlimmer ist, als das dieser verbotenen Kampfmittel. Also stehen Atomwaffen nicht eigentlich noch eine Stufe über diesen Waffen in ihrer Schrecklichkeit?
Sascha Hach: Da es sich hierbei tatsächlich um drei Waffenarten handelt, die alle verheerende, katastrophale Auswirkungen haben, möchte ich ungern jetzt nochmal eine Waffe über die anderen stellen. Die Auswirkungen von Atomwaffen sind aufgrund der Strahlung auf jeden Fall langfristiger. Die Atombomben, die inzwischen entwickelt wurden, haben auch eine ganz andere Zerstörungskraft als die Atombomben, die über Hiroshima und Nagasaki eingesetzt wurden. Das heißt, das sind Bomben, deren Auswirkungen mit menschlichem Ermessen gar nicht mehr vorstellbar sind.
Warum wurden denn Atomwaffen nicht gleich mit den biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen verboten?
Sascha Hach: Das hat natürlich überhaupt keine Logik. Hier gibt es eine große Inkohärenz im Völkerrecht. Die Motivation, Chemie- und Biowaffen zu verbieten, war das Eigeninteresse der damaligen Besitzerstaaten, weil sie erkannt haben, dass diese Waffen gar nicht eingesetzt werden können ohne dass sie auch selbstzerstörerische Auswirkungen haben. Sie wussten, diese Waffensysteme sind nicht kontrollierbar und dass sie sich damit selbst massiv schaden würden, wenn sie in einer kriegerischen Auseinandersetzung zum Einsatz kommen.
Das ist selbstverständlich auch bei Atomwaffen der Fall. Auch sie sind in ihren Auswirkungen nicht beherrschbar. Es gibt also keinen rationalen Grund dafür, dass Atomwaffen nicht verboten sind. Es ist wider den Verstand. Die Frage, warum das noch nicht geschehen ist, führt vielleicht mehr in den psychologischen Bereich. Atomwaffen bedeuten eben Macht, Überlegenheit, Status, Wettbewerb - das sind anscheinend die Gründe. Wenn man sich anschaut, wie die Weltordnung durch Atomwaffen untermauert wird, merkt man, dass Atomwaffen eine ganz andere macht- und geopolitische Rolle haben als es die anderen Massenvernichtungswaffen hatten.
Wie ist denn jetzt die Position in der deutschen Bevölkerung zu Atomwaffen oder zu dieser möglicherweise intendierten atomaren Aufrüstung Deutschlands?
Sascha Hach: Die jüngsten Zahlen stammen aus einer Umfrage von 2016. Laut einer Forsa-Erhebung stimmen 93 Prozent der Bundesbürger für ein Atomwaffenverbot. 85 Prozent haben sich für einen Abzug der Atomwaffen aus Deutschland ausgesprochen. Und 88 Prozent waren gegen eine Modernisierung der Atomwaffen, die in Deutschland stationiert sind. Das ist eine ganz klare Haltung der deutschen Öffentlichkeit. Auch wenn wir mit Bürgern in Kontakt kommen, bin ich noch keinem begegnet, der es für gut hielte, dass sich Deutschland nuklear bewaffnet.
Trotzdem gab es in der jüngsten Debatte einzelne Stimmen, darunter auch Politiker, die sich dafür aussprachen. Ich glaube, die haben keine große Chance, in der deutschen Bevölkerung auf positive Resonanz zu stoßen. Es ist traurig, mitanzusehen, dass sich auch solche Institutionen wie die Bundesakademie für Sicherheitspolitik, ein sicherheitspolitischer Think-Tank der Bundesregierung, an dieser Debatte beteiligt und das mit einer sehr unkritischen Haltung gegenüber Atomwaffen.
Trotz dieser klaren Zahlen aus der Bevölkerung hat ja "Deutschland" die Teilnahme an diesen Verhandlungen abgelehnt. Wer ist denn letztlich da weisungsbefugt? Wer ist da der Entscheider? Kann die Kanzlerin sowas anweisen?
Sascha Hach: Die Federführung für die Teilnahme der Bundesregierung an Verhandlungen hat der Außenminister. Und die Entscheidung hat unserer Kenntnis nach auch Bundesaußenminister Steinmeier kurz vor der abschließenden Abstimmung im Dezember getroffen. Aber wir wissen auch, dass er vonseiten des Verteidigungsministeriums und des Bundeskanzleramtes hierfür Unterstützung erhalten hat. Das Bundeskanzleramt soll sich eindeutig gegen eine Teilnahme an Verhandlungen ausgesprochen haben.
Diese Haltung steht im Widerspruch zur Abrüstungsrhetorik des aktuellen Außenministers und der Bundesregierung. Sie versucht sich gerade abzugrenzen gegenüber den Muskelspielen bestimmter Staatenführer in den USA oder in der Türkei und will sich als besonnener Akteur in der Weltpolitik profilieren, der sich Frieden, Entspannung und Abrüstung verpflichtet fühlt. Das ist natürlich überhaupt nicht glaubwürdig, wenn sie in der Frage von Atomwaffen nicht mal bereit ist, an Gesprächen zur Abrüstung teilzunehmen. (Stefan Korinth)
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