Auch Erdogan beteiligt sich an Kampagne gegen Soros

Erdogan im Präsidentenpalast; Bild: defenseimagery.mil./USA. Gemeinfrei

In alter antisemitischer Manier macht er ihn für die Gezi-Proteste verantwortlich

Dass die islamistisch-konservative Regierung in der Türkei gegen Oppositionelle vorgeht, ist nichts Neues. Eine neue Repressionswelle kündigt sich wieder an (vgl. Türkei: Demirtas muss in Haft bleiben). So wurden im Morgengrauen des 16. November13 Professoren, Kulturschaffende und Aktivisten verschiedener NGOs festgenommen.

Sie wurden beschuldigt, neue Proteste nach dem Muster der Demonstrationen im Gezi-Park im Jahr 2013 vorzubereiten. Doch diesmal werden die vermeintlichen oder tatsächlichen Oppositionellen nicht beschuldigt, Kontakte zur PKK oder zur Gülen-Bewegung oder gar zu beiden zu haben. Jetzt baut die Erdogan-Regierung George Soros zum neuen Feindbild auf.

Die Gezi-Demonstrationen (deren Teilnehmer mit gewohnter Härte zu Terroristen erklärt wurden), seien das Werk in- und ausländischer Verschwörer gewesen, sagte Erdogan vor einigen Tagen. Außerhalb der Türkei habe der Finanzier George Soros die Hauptrolle gespielt, in der Türkei selbst seien die Fäden des Aufstandes bei dem Kunstmäzen Osman Kavala zusammengelaufen.

Kavala sitzt seit mehr als einem Jahr ohne Anklage in Haft. Der liberale Unternehmer und Kunstmäzen Kavala wird von Erdogan gar als Soros der Türkei diffamiert.

Damit reiht sich auch Erdogan in die Riege der neuesten Rechten ein, die einen traditionellen Antisemitismus wiederbeleben. Mit der Kampagne gegen Soros wird von Rechten weltweit das Bild vom wurzellosen, kosmopolitischen Juden wiederbelebt, der angeblich ganze Länder und Gesellschaften unterwandern und unterhöhlen würde. So phantasieren Rechte in aller Welt, dass hinter dem UN-Migrationspakt Soros stehen würde.

Der Journalist Patrick Gensing hat die rechte Kampagne untersucht und schreibt:

So berichtete "Breitbart" im Juli 2017 über Äußerungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, der gewarnt habe, Europa wolle Migrationspläne umsetzen, die von dem US-Milliardär George Soros entworfen worden seien.
Der Name Soros taucht fast immer auf, wenn es um Verschwörungstheorien und Falschmeldungen über Migration und Flucht geht. Zuletzt wurde beispielsweise behauptet, der Milliardär finanziere gemeinsam mit Mastercard Flüchtlinge auf der Balkanroute.

Patrick Gensing, Faktencheck Migrationspakt

Hier wird das alte antisemitische Bild vom weltweit agierenden Juden neu aufgelegt. Schon seit den Tagen der gefälschten Protokolle der Weisen von Zion werden die Juden für sämtliche Umstürze seit der Französischen Revolution verantwortlich gemacht.

Der US-Antisemit Henry Ford machte Juden für die Oktoberrevolution verantwortlich und brachte den Schmähbegriff des internationalen Judentums auf, den auch die Nazis verwendeten. Wenn nun Erdogan, Soros als Drahtzieher hinter den Gezi-Protesten halluziniert, setzt er diese antisemitische Tradition fort.

Der türkische Präsident ist schon in seiner Rolle als Premierminister häufiger mit israelbezogenen Antisemitismus aufgefallen. Besonders, wenn der Konflikt zwischen der israelischen Armee und palästinensischen bewaffneten Gruppen eskaliert, profilierte sich Erdogan häufig mit Angriffen gegen Israel als "Freund der arabischen Straße". Dabei hat er auch schon Nazivergleiche verwendet oder das antisemitische Bild vom Kindermörder benutzt. Mit seiner Kampagne gegen Soros hat Erdogans also nur sein antisemitisches Repertoire erweitert.

Der von Erdogan als "berüchtigter ungarischer Jude" diffamierte Soros hat mittlerweile angekündigt, seine Stiftung, die in der Türkei, wo sie seit 2001 tätig war, schließen zu wollen.

"Haltlose Anschuldigungen und Vorwürfe haben die Arbeit in diesem Land unmöglich gemacht", hieß es in einer Erklärung. Erst vor wenigen Wochen musste die Soros-Stiftung wegen der jahrelangen antisemitischen Kampagne des Orban-Regimes Ungarn verlassen. Nur scheint diese Form des traditionellen Antisemitismus weniger Gegenwehr hervorzurufen als der israelbezogene Antisemitismus. (Peter Nowak)

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