Auch Frankreichs Regierung sieht sich vor der Wahl von "Destabilisierungsoperationen" bedroht

Das Verteidigungsministerium im Hotel de Brienne. Hotel_de_Brienne_ext%C3%A9rieur_(4).jpg:Bild: Ibex73/CC BY-SA-4.0

Verteidigungsminister Le Drian über die französische Cyber-Armee und warum "höchste Wachsamkeit" erforderlich sei

Der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian kündigte vor einem Monat an, dass nun auch Frankreich schnell ein Cyberkommando aufbauen will. Bislang war dafür der Geheimdienst DSGE zuständig. Schon mit geringen Mitteln könne man damit wichtige Folgen bewirken, sagte er mit Verweis auf Stuxnet.

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Die Bedrohungen würden durch unterschiedliche Täter entstehen, die von Cyberkriminellen über Hacktivisten und staatliche Hacker bis zu Terrorgruppen reichen, zwischen denen die Grenzen porös seien. Am Wochenende erklärte der Verteidigungsminister nach dem Bericht der amerikanischen Geheimdienste über die angeblichen russischen Cyberaktivitäten, dass Frankreich ebenso verletzlich für Cyberangriffe aus dem Ausland wie die USA sei, weswegen das Militär dafür stärker ausgerüstet werden müsse. Im Frühjahr finden in Frankreich Wahlen statt.

Die Aufregung über die angeblichen russischen Cyberangriffe und Manipulationen der öffentlichen Meinung zur Beeinflussung der US-Wahl zugunsten von Donald Trump breitet sich in ihrer Vagheit in viele Ländern aus, wo Regierungsmehrheiten in Frage stehen und rechtspopulistische Parteien oder Bewegungen sowie ihnen zugehörige Medien und Kommunikationsnetzwerke stark geworden sind, so auch in Deutschland: "Russische Hacker" sind das neue "Der-Hund-hat-meine-Hausaufgaben-gefressen").

Attraktiv wurde dies, nachdem Russland wie die westlichen und einige arabischen Staaten mit RT und Sputnik Auslandssender eingerichtet haben und der Ukraine-Konflikt die Spannungen zwischen Moskau und den USA sowie der Nato verschärft hat. Plötzlich waren die Menschen in der Ukraine, die nicht von der neuen Regierung und der Art, wie sie an die Macht kam, begeistert waren, entweder Terroristen oder von russischer Propaganda gehirngewaschen, was wiederum im Westen durch oft einseitige Berichterstattung der westlichen Medien die Kritik an diesen (Lügenpresse) verstärkte.

Gerne werden wie bei Verschwörungstheorien üblich angebliche Bedrohungen einer konspirierenden Macht aufgenommen und hochgepuscht, die letztlich darauf basieren, dass man sich selbst und den Medien, mit denen man verbunden ist, Wahrheit zuspricht, während die andere Seite Lügen und Fake-News verbreitet. Dazu wird unterstellt, dass viele Menschen, vor allem im gegnerischen Lager, Wahrheit und Lüge, Fakt und Fälschung, Objektivität und Propaganda nicht unterscheiden könnten und sie leicht zu manipulieren seien. Deswegen müsse man im Namen der Wahrheit (und der Machterhaltung) die Lügenmedien und die Verbreitung von Fake-News bekämpfen, zumal die aus dem Ausland, noch dazu vom großen Feind aus dem Kalten Krieg, gesteuert würden.

Vermischt wird dabei willentlich und selbst manipulativ die Dimension wirklicher Angriffe auf Computersysteme, die Möglichkeit, an Daten durch Tricks wie Phishing oder Social Engineering, also durch Unaufmerksamkeit der Benutzer, heranzukommen, und die Beeinflussung der öffentlichen Meinung durch Politik, Medien und den öffentlichen Diskurs der Menschen, der mittlerweile über das Internet und die Sozialen Netzwerke stattfindet.

Die sozialistische Regierung in Frankreich schließt sich nun dem Bedrohungsmem an. Zwar habe die Agence nationale de la sécurité des systèmes d'information (Anssi) noch keine Hinweise auf mögliche "Destabilisierungsoperationen" der französischen Wahlen gefunden, es sei aber "nicht ausgeschlossen", meint Le Drian, dass es Versuche wie in den USA geben könne. Er ruft daher zur "höchsten Wachsamkeit" auf. Im Oktober seien die wichtigen politischen Bewegungen von Anssi über technische Indikatoren für Angriffe und Sicherheitsmaßnahmen zur "informatischen Hygiene" hingewiesen worden. Jede Email könne entwendet und zu Zwecken der Destabilisierung veröffentlicht werden.

Er wollte allerdings nicht der Frage zustimmen, ob die Russen die US-Wahl zuungunsten der Demokraten mit Cyberangriffen (piratages informatiques) beeinflusst haben, sondern sagte nur, wenn es Versuche gegeben haben sollte, die Wahl zu beeinflussen oder zu manipulieren, sei dies ein schwerwiegender Vorgang. Ansonsten sieht er den Westen und Russland nicht in einem Kalten Krieg. Aber da Russland ebenso wie China oder Iran sich aufrüsten, müsse dies auch Frankreich zur Abschreckung machen - mit Alliierten, aber nicht in Abhängigkeit von diesen. Mit Russland sei man immer im Gespräch geblieben, man müsse abwarten, wie sich die Beziehungen zwischen Moskau und Washington unter Trump herausbilden.

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Der Verteidigungsminister zeigte sich besorgt, da sich Cyberangriffe in den letzten Jahren gehäuft haben, und meine, es sei naiv anzunehmen, dass Frankreich immun gegenüber ähnlichen Angriffen wie denen in den USA sei. Es habe 24.000 Angriffe, auch sehr schwere, u.a. auf das Präsidialamt, auf strategische Ziele oder auf Drohnensysteme gegeben, die aber abgewehrt werden konnten. Ein wirkliches Risiko aber bestehe bei Cyberangriffen auf die zivile Infrastruktur wie die Wasser- und Stromversorgung, das Gesundheitssystem, die Telekommunikation und Verkehr, aber auch das demokratische Leben und die Medien. Er verweist auf den Angriff auf TV5 Monde, der den Sender lahmlegte.

Das ist der Hintergrund, um den Aufbau des Cyberkommandos als einer Streitkraft neben den drei traditionellen (Armee, Marine, Luftwaffe) noch einmal in seiner Dringlichkeit zu schildern. Man müsse sich schützen, aber auch zurückschlagen können. Bei Cyberangriffen werde nicht notwendigerweise mit denselben Mitteln zurückgeschlagen, es könne je nach den Folgen eines solchen Angriffs auch mit herkömmlichen Waffen geantwortet werden. Bis 2019 sollen 2600 "digitale Soldaten" (combattants numériques) und 600 IT-Experten aufgestellt sein, doppelt so viele, wie ursprünglich geplant. Dazu kommen 4400 Reservisten. Dafür sind 2 Milliarden Euro für 6 Jahre vorgesehen: "Das macht Frankreich neben den Briten zu ersten europäischen Cyberstreitkraft."

Jeder größere Cyberangriff sei nach der französischen Sicherheitsdoktrin, sagte der Verteidigungsminister im Dezember, ein bewaffneter Angriff, der nach der UN-Charta das Recht auf Selbstverteidigung legitimiert, auch den Einsatz klassischer kinetischer Gewalt. Die französischen Cybereinheiten sollen in Reaktion auf Angriffe in Systeme und Netze der Gegner eindringen können, um Schäden und Störungen der Dienste zu verursachen oder diese zeitweise und ganz lahmzulegen.

Als das "Allerheiligste der Cyberprogramme" beschrieb der Verteidigungsminister das Zentrum Louis Pouzin, ein Gebäude mit 9000 m² Grundfläche für bis 270 Angestellte und der Option auf Erweiterung. Die hier tätigen Experten sollen neue Programme entwickeln und die Aktionen im Cyberspace unterstützen. Das Gebäude eine "hohe Cyberqualität", d.h. es sei wegen seiner hohen Verteidigungssicherheit einzigartig.

(Florian Rötzer)

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