Auch Spanien wird auf Abschottung setzen

Aquarius. Foto: Ra Boe. Lizenz: CC BY-SA 3.0

Migranten aus Afrika: Das sozialdemokratisch regierte Spanien als "Gegenpol zu Europas Hardlinern"?

Dass die neue spanische Regierung medienwirksam die Flüchtlinge der Aquarius aufgenommen hat, treibt einige Beobachter in Europa offensichtlich zur Annahme, dass Spanien unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsident Pedro Sánchez eine grundsätzlich andere Flüchtlings- und Migrationspolitik betreiben wird als die rechte Vorgängerregierung.

So wird zum Beispiel auch in Frankreich davon gesprochen, dass der Sozialdemokrat eine Migrationspolitik vertritt, die im Hinblick auf Menschrechte "respektvoller" sei. So verweist auch France 24 zum Beispiel auf die Vorgänge um die Aquarius, in denen sich die französische Regierung ihrerseits wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert hat.

Noch höhere Erwartungen an Spanien hat der Kommentator der Berliner taz, Christian Jakob. Er meint sogar, dass Spanien "ein Gegenpol zu Europas Hardlinern" werden könnte und spricht davon, dass Menschen, denen es vor "Gestalten wie Italiens Innenminister Matteo Salvini graust", in diesen Tagen beim Blick auf die Iberische Halbinsel Hoffnung schöpften.

Worin sich die Hoffnung speist, wird nicht wirklich klar. Jakob spricht ohnehin nur von "Spanien". Dass es dort gerade einen Regierungswechsel gab, der diese Hoffnung begründen könnte, wird nicht erwähnt. Aber auch er verweist darauf, "dass Spanien viele Jahre lang konsequent dafür gesorgt hat, Probleme, wie Italien sie hatte, gar nicht erst zu kriegen".

Tatsächlich hat der einzige EU-Staat, der in seinen Exklaven Ceuta und Melilla Landgrenzen mit Afrika hat, längst "ganz buchstäblich Zäune" hochgezogen, wie er feststellt. Dass die Abwehr von Flüchtlingen an diesen Grenzen nicht selten tödlich endet, ja sogar auf schwimmende Menschen von der paramilitärischen Guardia Civil geschossen wird, interpretiert der geneigte taz-Leser wohl nicht unbedingt in das Wort "konsequent" hinein.

Der Kommentator sagt auch nicht, dass es eben die sozialdemokratische Partei war, die auch die Partei Sánchez ist, die 2005 angesichts der Tatsache, dass vermehrt Flüchtlinge in die Exklaven drängten, die sechs Meter hohen Zäune auch noch mit dem gefährlichen Klingendraht ausstatten ließ, der sehr gefährliche Wunden reißt. Zudem kam es auch damals schon zu tödlichen Vorfällen an den einzigen beiden Landgrenzen zwischen Europa und Afrika.

Erwähnt wird zwar auch, dass Spanien auch der erste EU-Staat war, der "seine Polizei in Sachen Flüchtlingsstopp nach Afrika schickte", wo die "Guardia Civil im Senegal" Menschen "kontrolliert und gängelt". Allerdings ist auch das nicht so ganz richtig. Die Zivilgarde ist keine Polizeitruppe, sondern eine Militäreinheit und untersteht dem Verteidigungsministerium.

Erwähnt wird erneut nicht, dass es die Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Zapatero waren, die diese Politik gemacht und eingeleitet haben. Auch vor 13 Jahren wurde massiv in Spanien zur Abschottung aufgerüstet, sogar mit Satelliten wurde schließlich zur Jagd auf die Flüchtlinge geblasen.

Die Sprüche von sozialdemokratischen Ministern hörten sich damals ganz ähnlich an, wie man sie heute aus anderen Ecken Europas hört. "Wer irregulär einreist, wird wieder gehen" - so kündigte zum Beispiel die Vize-Regierungschefin Teresa Fernandez de la Vega ein hartes Vorgehen an. Man werde die Ausweisungen intensivieren, konnte man zum Beispiel 2006 auch an dieser Stelle lesen. Schon damals wurde von Spanien auch die Einrichtung von Lagern in Afrika finanziert (vgl. Spanien richtet Lager in Marokko ein).

Mit der massiven Aufrüstung zur Abschottung wurde letztlich damals auch nur dafür gesorgt, dass die Routen immer länger und gefährlicher geworden sind. Es kam zu einem "Massensterben" auf See, wie sogar die Guardia Civil in einem Bericht feststellte Damals verwandelte sich der Atlantik wegen der Abschottung in ein Massengrab.

Allein 2006 haben mehr als 6.000 Menschen ihr Leben beim Versuch verloren, aus Westafrika auf die Kanarischen Inseln zu kommen. Dort waren damals keine privaten Organisationen zur Seenotrettung unterwegs, denen nun so gerne vorgeworfen wird, mit ihrer Tätigkeit die Flüchtlinge erst anzuziehen oder Schleusertätigkeit zu leisten.

Die Menschen traten die gefährliche Seereise an, die weit über 1.000 Kilometer führte, und konnten nicht darauf hoffen, dass sie jemand bei Problemen aus dem Wasser zieht. Die Abschottung dieser Routen hat bekanntlich und erwartungsgemäß auch nicht dazu geführt, dass die Flüchtlinge aufgegeben hätten, nach Europa zu gelangen. Auch damals wurde nur ausgewichen.

Es wurden neue Routen gefunden, die zum Beispiel über Libyen in Richtung Italien führten. Und da dort nun die Abschottung hochgezogen wird, kommt es nun zu einer Rückverlagerung und erneut wird Spanien wieder verstärkt über Marokko angesteuert.

Wie Spanien auf die steigenden Zahlen derer reagiert, die nun wieder an spanischen Stränden landen, bleibt abzuwarten. Große Vorsicht ist angesagt und entsprechend zitiert auch France 24 eine spanische NGO, die angesichts kleiner Gesten und großartiger Ankündigungen der Sánchez-Regierung lieber keine Einschätzung abgeben will.

"Man wird ihn an seinen Ergebnissen beurteilen müssen", wird Nuria Diaz wiedergegeben. Die Sprecherin der Flüchtlingshilfsorganisation CEAR will die Regierung auch an der Aufnahmekapazität oder an den "heißen Rückgaben" messen. Weiterhin werden an den Grenzen zu Ceuta und Melilla Menschen einfach wieder nach Marokko zurückgebracht, ohne Rechtsbeistand und Aufklärung. Das hatten die Vorgänger legalisiert, eingeschoben ins "Maulkorbgesetz", und von einer Abschaffung dieses Gesetzes ist bisher keine Rede.

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