Aufenthaltsgenehmigung, Abschiebung und Abschottung

Spanien hat am Montag mit einer Legalisierung illegaler Einwanderer begonnen. Mit spanischer Hilfe soll Marokko ein elektronisches Überwachungssystem aufbauen

Geschätzt wird, dass sich im spanischen Staat etwa eine Million Menschen ohne gültige Papiere aufhalten. Mit einem Dekret will die sozialistische Regierung vom 7. Februar bis zum 7. Mai einen Teil davon legalisieren, in langen Schlangen warten Einwanderer derzeit stundenlang meist erfolglos vor den zuständigen Büros.

Die Maßnahme wird von allen Seiten kritisiert. Die konservative Volkspartei (PP) schürt Fremdenangst. Sie behauptet, über den Familiennachzug würde "ein Tor" geöffnet, die Folgen seien nicht absehbar. Ähnliche Bedenken hat auch Bundesinnenminister Otto Schily angemeldet. Die Linke und Menschenrechtsorganisationen kritisieren, die Sozialisten (PSOE) hätten das restriktive Ausländergesetz der PP nicht gestrichen (Spanien und die Ausländer). Das Dekret basiere deshalb auf einem "verfassungswidrigen und restriktiven Gesetz". Die PSOE hätte "eine Chance vertan", das Gleichheitsprinzip" zu fördern und die "Regulation" sei nur nach Bedürfnissen der Unternehmer gestrickt, erklärte die Gewerkschaft USO, die Einwanderern bei der Regulierung hilft.

Nur Arbeitgeber können die Legalisierung beantragen. Ein Arbeitsvertrag mit einer Laufzeit von mehr als sechs Monaten ist die wichtigste Vorraussetzung. Der Betroffene muss seit mehr als einem halben Jahr im Land leben. Als Nachweis wird nur ein Auszug aus dem Melderegister akzeptiert. SOS-Rassismus kritisiert, viele Menschen hätten sich aus Angst vor Abschiebung nicht angemeldet, weil das Ausländergesetz der Polizei Zugriff auf die Daten erlaubt.

SIVE-Kontrollraum

Zudem müssen die Einwanderer ihre Straflosigkeit mit Auszügen aus dem Strafregister belegen. Die Konsulate sind entweder völlig überlastet oder weigern sich, das Dokument auszustellen. So dürfte ein Großteil der Anträge an diesen Hürden scheitern, vermuten Kritiker.

Dann droht die Abschiebung, wie aus einem Ausführungsentwurf hervorgeht, den die Tageszeitung Gara veröffentlicht hat. Der Ablehnung werde die Aufforderung beigefügt, Spanien in 15 Tagen zu verlassen. Wer der Aufforderung nicht nachkommt, verstoße "schwer" gegen das Ausländergesetz, was die Eröffnung eines Verfahrens zur Ausweisung nach sich ziehe.

Eine erneute Einreise soll erschwert werden, deshalb wird das "Integrierte elektronische System zur Außenüberwachung" (SIVE) ausgebaut (Festung Europa: Beispiel Spanien). Gerade wird die Installation des elektronischen Hightech-Überwachungssystems um in der Region Almeria vorbereitet. Dorthin weichen die Boote unter großer Gefahr aus, die früher die wenigen Kilometer der Meerenge von Gibraltar überquert haben.

Auch auf den Kanarischen Inseln wird SIVE ausgebaut, um weitere Abschnitte überwachen zu können. Denn jetzt werden die Radargeräte außerhalb der Reichweite umfahren. So entging SIVE am Wochenende erneut ein großes Schiff mit 228 Einwandern vor Teneriffa. Obwohl der elektronische Aufwand die Einwanderung bisher nicht stoppen konnte, wird das System nicht hinterfragt, sondern soll nun auch in Marokko aufgebaut werden. Das hat Spanien mit Marokko vereinbart, um viele Boote schon bei der Abfahrt stoppen zu können. Das Projekt soll mit 40 Millionen Euro aus dem MEDA Fond der EU finanziert werden. Doch Marokko dürfte es stärker um die Überwachung seiner Grenze mit Algerien gehen, die das Projekt auch vorsieht. Denn bisher unternimmt Rabat wenig, um mit konventionellen Mitteln gegen die Menschenschmuggler vorzugehen. (Ralf Streck)