"Auffällig ist, dass die AfD die Skandale hartnäckig aussitzt"

LobbyControl-Kampagne

Gespräch mit Ulrich Müller von Lobby Control über die jüngste Kampagne, die dubiosen Finanzierungsmethoden der AfD und die Macht des Geldes in der Politik

Sie haben jüngst eine Kampagne gegen verdeckte Parteienfinanzierung initiiert. Was war der Auslöser dafür? Ist die Kampagne eine Reaktion auf ihre Erfahrungen mit dem Verhalten der AfD im Bundestagswahlkampf?
Ulrich Müller: Auslöser ist, dass anonyme Kräfte seit 2016 Millionenbeträge in diverse AfD-Wahlkampagnen pumpen - und bis heute keiner weiß, wer dahinter steckt. Sind es Superreiche? Konzerne? Ausländische Geldgeber? Wir wissen es nicht - und das ist Gift für unsere Demokratie.
Wir kritisieren diesen unhaltbaren Zustand schon lange, aber es gab bislang kaum politische Bewegung. Mit den jüngsten Enthüllungen über illegale Spenden an die AfD hat die Debatte an Fahrt gewonnen. Unsere Kampagne soll helfen, solche verdeckten Geldströme zu unterbinden und die bestehenden Schlupflöcher im Parteiengesetz endlich zu schließen. Dabei haben wir auch das Parteisponsoring in den Blick - ein anderer Kanal für intransparente Geldflüsse an Parteien.
Können Sie unseren Lesern genauer erklären, welche konkreten Schlupflöcher die AfD im Wahlkampf ausnutzte? Handelt es sich hier schon um eine rechtliche Grauzone?
Ulrich Müller: Die verdeckte Wahlkampfhilfe für die AfD läuft formal über einen Briefkastenverein mit Sitz in Stuttgart, den "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten". Dieser nutzt ein Schlupfloch im Parteienrecht: Parteispenden über 10.000 Euro müssen namentlich offengelegt werden, "partei-unabhängige" Parallelkampagnen dagegen können ihre Geldgeber geheim halten. Dies gilt jedoch nur, so lange ihnen keine Zusammenarbeit mit der Partei nachgewiesen wird.
Die Indizien sprechen aber dafür, dass die Wahlkampagnen des Vereins eben nicht unabhängig von der Partei ablaufen und es im Gegenteil Absprachen und enge Kontakte zwischen AfD und Verein gab. Das könnte der AfD noch gefährlich werden. Wenn die Bundestagsverwaltung zu dem Schluss kommen sollte, dass die Kampagne des Vereins doch der AfD zuzurechnen sei, könnte dies zu hohen Strafzahlungen für die Partei führen. Dann hätte die AfD ihre Anzeigepflichten verletzt und möglicherweise auch gegen das Verbot anonymer Spenden verstoßen.

Spur zu einem Vertrauten von August von Finck

Sie sprechen von einer "Swiss-Connection" der AfD. Können Sie uns einen Überblick über diese dubiosen Geldflüsse und deren mutmaßliche Quellen geben? Eigentlich wurde ja schon seit Längerem der rechte Mövenpick-Milliardär Baron August von Finck als Financier der AfD verdächtigt.
Ulrich Müller: Es geht um eine ganze Reihe von dubiosen Geldflüssen. Der größte Posten ist die verdeckte Wahlwerbung über den bereits erwähnten Verein. Der maßgebliche Akteur dahinter ist die Schweizer PR-Agentur Goal AG, daher auch der Begriff Swiss-Connection. Die Goal AG hat für mehrere rechte Parteien in Europa gearbeitet. Bekannt ist sie insbesondere für provokante Plakate, die Stimmung für Initiativen gegen Ausländer machen sollten. In Deutschland hat die Goal AG einzelne AfD-Politiker wie Jörg Meuthen und Guido Reil mit Wahlkampagnen unterstützt. Diese sahen wie AfD-Kampagnen aus - sie wurden aber nicht von der Partei, sondern von unbekannten Dritten finanziert. Dazu laufen Prüfverfahren wegen des Verdachts auf illegale Parteispenden.
Für den Deutschland-Kurier, den der Verein als Wahlkampfzeitung für die AfD veröffentlicht, gibt es nun eine Spur zu einem Vertrauten von August von Finck, also jenem deutschen Unternehmer, Hotelier und Multi-Milliardär, der bereits seit Jahren liberale und rechte Parteien und Organisationen unterstützt und der die FDP einst mit seinen "Mövenpick"-Spenden in eine Krise stürzte Außerdem gibt es Indizien, dass bereits in der Anfangsphase der AfD 2013 Gelder von August von Finck flossen. Dabei geht es um Kosten für AfD-Veranstaltungen, die damals eine Münchner PR-Agentur übernahm. Wieviel Geld von Finck aber tatsächlich bezahlt hat und welche weiteren Geldgeber beteiligt waren, ist noch offen.
Dazu kommen noch die illegalen Schweizer Spenden an den Kreisverband von Alice Weidel und Spenden einer niederländischen Stiftung. In all diesen Fällen ist unbekannt, von wem das Geld wirklich stammt. Es gibt also eine ganze Reihe verdeckter Geldflüsse an die AfD.
Verglichen mit anderen Parteien - ist die AfD anfälliger für verdeckte Geldflüsse? Salopp gefragt: Müssen Sie sich nun hauptsächlich mit den Skandalen und Skandälchen der Rechtspopulisten beschäftigen oder sind die anderen politischen Kräfte auch "nicht viel besser"?
Ulrich Müller: Wir beobachten generell die Parteienfinanzierung bei allen Bundestagsparteien. Auch bei anderen Parteien gab es in der Vergangenheit immer wieder Spenden-Affären, etwa bei Union, SPD und FDP. Aber so etwas wie die millionenschwere, verdeckte Wahlwerbung für die AfD haben wir in den letzten Jahren bei keiner anderen Partei gesehen. Auffällig ist auch, dass die AfD die Skandale hartnäckig aussitzt. Sie zeigt gerne mit dem Finger auf die anderen Parteien, ohne eigenes Fehlverhalten wirklich aufzuklären.
Die AfD scheint ja das linke Klischee der rechtspopulistischen - und mitunter schon rechtsextremen - Bewegung voll zu erfüllen, hinter der mächtige Financiers wirken. Was müsste Ihrer Ansicht nach geschehen, um solchen undemokratischen Tendenzen wirksam zu begegnen? Geht es nur um Transparenz oder müsste mehr getan werden, um den Einfluss des "großen Geldes" in der Politik zurückzudrängen?
Ulrich Müller: Wir brauchen beides: mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung und Obergrenzen für Parteispenden, Sponsoring oder Drittkampagnen. Denn beides ist Gift für die Demokratie: verdeckte Zahlungen an eine Partei, wo niemand weiß, wer damit Einfluss auf Politik und Wahlen nimmt. Und große Geldflüsse, die dem demokratischen Prinzip "Ein Mensch, eine Stimme" widersprechen. Mit unserer Kampagne wollen wir deshalb Transparenz und Schranken durchsetzen - und das soll dann natürlich für alle Parteien gelten.

Die Lobby-Control-Kampagne "Verdeckte Wahlbeeinflussung stoppen!" fordert zur Unterzeichnung einer Petition auf, um verdeckte Wahlbeeinflussung zu stoppen.

(Tomasz Konicz)

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